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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels 

Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 142/12 vom 18.03.2013

Wenn im strittigen Bescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruch enthalten ist und trotzdem unmittelbar Klage erhoben wird, ist die Klage unzulässig und deswegen abzuweisen. Eine ausdrücklich als solche bezeichnete Klage enthält keinen Widerspruch, ist nicht als Widerspruch auszulegen und nicht in einen Widerspruch umzudeuten. Durch die Belehrung zum Widerspruch sind Irrtümer oder Verwechslungen ausgeschlossen. Es besteht kein Raum für die Annahme, der Kläger habe einen anderen als den von ihm bezeichneten Rechtsbehelf einlegen wollen.Einer Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung eines Vorverfahrens bedarf es in dieser Situation nicht.Die in der Literatur hierzu vertretene gegenteilige Auffassung knüpft an Urteile des BSG an, die zu besonderen prozessualen Konstellationen ergangen sind, in denen etwa unklar war, ob ein Widerspruchsverfahren überhaupt erforderlich war.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 104/08 vom 22.10.2008

Auslegung eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 914/97 vom 02.06.1997

1. Eine von einem rechtskundigen Behördenvertreter eingelegte ausdrückliche Beschwerde läßt sich nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde umdeuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 208/97 vom 12.03.1997

1. Eine von einem Rechtsanwalt mit dahingehender Absicht eingelegte Beschwerde läßt sich nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde (§ 146 Abs 4 u 5 VwGO) umdeuten.


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