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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUmdeutung der 

Umdeutung der

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2350/02 vom 26.02.2003

Das gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen, passlosen und nach Auffassung der Ausländerbehörde staatenlosen Ausländer verfügte Gebot, Antragsformulare für eine "Einbürgerung" auszufüllen, konkretisiert weder eine der in § 40 AuslG (AuslG 1990) oder in § 25 DVAuslG (AuslG1990DV) genannten subjektiven Rechtspflichten des Ausländers oder eine ihnen zuzuordnende oder aus ihnen ableitbare Nebenpflicht noch eine verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht nach § 70 AuslG (AuslG 1990). Es kann auch nicht auf § 4 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) oder die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2047/02 vom 28.01.2004

Wenn ein Jugendhilfeträger Tagespflege durch Dauerverwaltungsakt bewilligt, was grundsätzlich zulässig ist, darf er im Falle des Wegfalls der Bewilligungsvoraussetzungen seine Leistungen nicht schlicht "einstellen", sondern muss sich zwingend des Instrumentariums der §§ 44 ff SGB X bedienen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 3010/01 vom 12.11.2001

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Deckung von nach dem Mietvertrag geschuldeten monatlichen Abschlagszahlungen auf die Heizkosten stehen unter dem zumindest stillschweigenden Vorbehalt, dass die endgültige Höhe der Leistung sich nach der vom Vermieter am Ende des Abrechnungszeitraums erstellten Berechnung bestimmt. Ergibt sich danach ein Guthaben zugunsten des Mieters, steht dieses aufgrund des mit der Leistung verbundenen Vorbehalts dem Träger der Sozialhilfe zu.

OLG-KOELN – Urteil, 27 UF 243/98 vom 16.06.1999

1. Der Einwand des Unterhaltsschuldners gegenüber einem titulierten Unterhaltsanspruch, das unterhaltsberechtigte Kind habe den Anspruch gem. § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt, ist im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen.

2. Die bloße Verweigerung des persönlichen Umgangs durch das unterhaltsberechtigte Kind erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 1611 ABs. 1 BGB.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 34.98 vom 27.04.1999

Leitsätze:

Für die Entlassung eines Beamten auf Probe im Dienst des Freistaates Sachsen wegen Tätigkeit für das frühere MfS fehlt es nach Inkrafttreten des SächsBG an einer Rechtsgrundlage.

Vorschriften über die Entlassung von Bundesbeamten können jedenfalls dann nicht auf Landesbeamte entsprechend angewendet werden, wenn das Rahmenrecht nicht zwingend eine solche Regelung vorsieht.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsBG stimmen inhaltlich mit den Voraussetzungen der EV Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 überein.

Die Entlassung eines Beamten kann nicht in die Rücknahme der Ernennung umgedeutet werden.

Urteil des 2. Senats vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 34.98 -

I. VG Dresden vom 17.06.1998 - Az.: VG 2 K 1424/96 -

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 9/98 vom 17.07.1998

Hat sich die die Individualsoftware entwickelnde Firma in dem Vertrag über die Lieferung und Installation der Hard- und Formensoftware verpflichtet, "die Entwicklung, Pflege und Wartung der Software für die Dauer von sieben Jahren ab Óberlassung anzubieten", kann sie sich von dieser Verpflichtung nicht durch ordentliche Kündigung lösen. 2) Die Weigerung der Käuferin, der Óbernahme der Wartungsverpflichtung durch eine Firma zuzustimmen, an die die Verkäuferin ihren Geschäftszweig "Wartung" übertragen hat, kann eine auf diese Weigerung gestützte außerordentliche Kündigung der vorgenannten Verpflichtung nur rechtfertigen, wenn die Weigerung der Käuferin treuwidrig ist.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 131/97 vom 13.03.1998

1. Die Rückabtretung von auf den Sozialhilfeträger gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüchen an den Geschädigten ist wegen Verstoßes gemäß § 32 I unwirksam.

2. § 91 Abs. 4 BSHG n. V. ist auf gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche nicht analog anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 914/97 vom 02.06.1997

1. Eine von einem rechtskundigen Behördenvertreter eingelegte ausdrückliche Beschwerde läßt sich nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde umdeuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 208/97 vom 12.03.1997

1. Eine von einem Rechtsanwalt mit dahingehender Absicht eingelegte Beschwerde läßt sich nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde (§ 146 Abs 4 u 5 VwGO) umdeuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2963/94 vom 05.12.1995

1. Ein nach Abschluß einer Hochschulausbildung allein mit dem Ziel der Promotion betriebenes Studium (hier in einer anderen Fachrichtung) kann grundsätzlich nicht nach § 7 Abs 2 BAföG gefördert werden.

2. Ist gemäß § 50 Abs 1 S 3 Nr 1 BAföG in einem Bescheid dem Grunde nach über die Förderungsfähigkeit einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs 2 BAföG entschieden worden und wird in der Folgezeit ein Fachrichtungswechsel vorgenommen, so beurteilt sich die Förderungsfähigkeit des neuen Studiengangs nicht nur nach § 7 Abs 3 BAföG, sondern zusätzlich auch nach § 7 Abs 2 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 653/93 vom 23.12.1994

1. Die Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde endet mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids.

2. Wird das Land Baden-Württemberg im Verwaltungsrechtsstreit durch die Widerspruchsbehörde vertreten, so ist sie wegen des grundsätzlichen Selbsteintrittsverbots nicht zum vollständigen Neuerlaß eines belastenden Verwaltungsakts befugt.

3. Ein ohne Erwägung einer Abwicklungsfrist verfügter Widerruf einer Rechtsberatungserlaubnis ist grundsätzlich rechtswidrig (wie BVerwG, Beschluß vom 18.7.1985, NVwZ 1986, 553).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2637/93 vom 26.05.1994

1. Hat eine Behörde, die sowohl zuständige Baurechtsbehörde wie auch zuständige Abfallrechtsbehörde ist, auf der Grundlage von § 64 LBO (BauO BW) eine Nutzungsuntersagung und Abbruchsanordnung erlassen, so ist diese Verfügung nicht allein deshalb rechtswidrig, weil zutreffende Ermächtigungsgrundlage die Vorschrift des § 20 Abs 1 LAbfG (AbfG BW 1990) ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 983/94 vom 10.05.1994

1. Die Vorschrift des § 63 Abs 1 LBO (BauO BW) über die Baueinstellung ist nicht anwendbar, wenn ein Vorhaben verhindert werden soll, das nur kraft gesetzlicher Fiktion als bauliche Anlage gilt, das aber nicht aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellt ist (hier: Zwischenlager für Erdmaterial). In diesem Fall greift § 64 S 2 LBO (BauO BW) über die Nutzungsuntersagung ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 344/92 vom 13.05.1993

1. § 77 Abs 1 AsylVfG nF findet auf Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG aF erlassen haben, keine Anwendung. In solchen "Altverfahren" hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen (im Anschluß an den 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 - und 16. Senat, Urteil vom 10.03.1993 - A 16 S 478/92 -).

2. Abschiebungsandrohungen auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG konnten auch unter der Geltung des § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF gegenüber solchen Asylbewerbern ergehen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sofern das aus § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF folgende Aufenthaltsrecht dieser Asylbewerber in derselben Verfügung sofort vollziehbar auf den Zeitpunkt der Zustellung dieser Verfügung nach § 7 Abs 5 und 4 AuslG aF beschränkt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3826/88 vom 24.07.1990

1. Der Dienstherr regelt beamtenrechtliche Verhältnisse (hier: Anerkennung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben) in erster Linie durch Verwaltungsakt gegenüber dem Beamten und nicht durch Vertrag mit einem Dritten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2043/87 vom 27.04.1989

1. Ein Anspruch auf Erstattung des auf Grund eines unanfechtbar gewordenen Vorauszahlungsbescheids gezahlten Betrags besteht nicht, wenn der endgültige Heranziehungsbescheid aufgehoben wurde, für den Vorausleistenden aber eine endgültige Beitragspflicht noch entstehen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1990/87 vom 17.04.1989

1. Zur Umdeutung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Zulassung der Sondernutzung an einer Straße in die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.


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