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Umbettung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7148/10 vom 06.07.2012

1. Zur Frage, wann jemand Auftraggeber einer Umbettung ist.

2. Einzelfall: Umbettung nach einer versehentlich im falschen Grab (nicht die Grabstelle der Eltern des Verstorbenen, aufgrund Namensgleichheit und Adressähnlichkeit) erfolgten Beisetzung, in Bezug auf die streitig war, wer hieran die Schuld trug.

3. Wer in einer solchen Situation den Bestatter mit der Umbettung mit den Worten "Der muss zu seinen Eltern." beauftragt, erteilt einen gebührenwirksamen Auftrag, wenn er nicht deutlich macht, dass er lediglich will, dass die Behörde (als Schadensersatz oder Folgenbeseitigung) die Umbettung veranlasst. Dass der Auftraggeber kein Angehöriger und nicht bestattungspflichtig ist, spielt keine Rolle.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 O 158/06 vom 08.02.2007

In Verwaltungsstreitverfahren, in denen es um die Genehmigung einer friedhofsrechtlichen Umbettung geht, beträgt der Streitwert 5.000,- Euro.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4866/11 vom 22.10.2012

Ein wichtiger Grund für eine Umbettung kann dann gegeben sei, wenn der Ort der Bestattung erheblichen Einfluss auf den Gesundheitszustand des Totenfürsorgeberechtigten hat und ohne Umbettung eine Verschlimmerung droht oder bereits eingetreten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 128/06 vom 15.11.2006

Zur Rechtswidrigkeit einer Umbettung und dem Anspruch der letzten Lebensgefährtin eines Verstorbenen auf Rückbettung seiner Urne.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2207/11 vom 12.12.2012

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1440/06 vom 30.08.2006

Nach Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes steht dem Friedhofsträger keine eigenständige Prüfung der Frage zu, ob für die Umbettung einer Leiche ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Aufgabe ist allein der unteren Gesundheitsbehörde übertragen.Eine amtsärztliche Leichenumbettungsbescheinigung des Gesundheitsamtes stellt noch nicht die erforderliche Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1641/08 vom 04.11.2008

1. Lässt sich ein eindeutiger oder mutmaßlicher Wille des

Verstorbenen zum Ort seiner Bestattung nicht feststellen, kommt es unter

Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls darauf an, ob das

Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung nach allgemeiner

Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so gewichtig sind,

dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss.

2. Jeder "Verwandtenzank" muss seine Schranken vor der Achtung der Toten

finden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1007/05 vom 15.11.2005

Dem eindeutigen Willen des Verstorbenen, auf einem bestimmten Friedhof beerdigt zu werden, steht das Umbettungsverlangen des mit der Grabpflege beauftragen Angehörigen innerhalb der Mindestruhezeit (15 Jahre) entgegen, auch wenn es sich um unter der Erde bestattete Urnen handelt. Die spätere Veränderung der Lebensumstände des mit der Grabpflege beauftragten Angehörigen (hier ein Umzug) rechtfertigt es bei einer eindeutigen Grabwahl grundsätzlich nicht, die Urne des verstorbenen Angehörigen umzubetten. Dies gilt auch dann, wenn die Familie (Schwestern und Ehepartner) in einem Grab zusammengeführt werden sollen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 111/11 vom 06.07.2012

Ein Grund ist nur dann "wichtig" im Sinne des § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird oder wenn die Würde des Verstorbenen durch die Herabsetzung der Mindestruhezeit besser gewahrt und seinem Willen besser Rechnung getragen wird.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Urteil, 5 U 7/08 vom 27.03.2012

Zur Haftung des Belegarztes und des Krankenhausträgers wegen fehlerhafter Organisation betreffend die Durchführung einer Notsectio.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 115/09 vom 15.06.2010

Das in einer Friedhofssatzung geregelte Verbot, die Grabfläche von Urnengräbern zu mehr als 50 v.H.mit einer Grababdeckung auszustatten, kann mit den allgemeinen Friedhofszwecken vereinbar sein, wenn die besondere Gestaltungsvorschrift durch einen legitimen Zweck, zum Beispiel die Ungeeignetheit des Friedhofsbodens für eine vollständige Grababdeckung, gedeckt und nicht unverhältnismäßig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 37/05 vom 13.07.2005

1. Die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger entfällt in Niedersachsen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen, zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen nicht gehören.

2. Wird die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme von der Ordnungsbehörde veranlasst und liegen für die Durchführung der Bestattung keine ausdrücklichen Erklärungen des Verstorbenen oder des Bestattungspflichtigen vor, so kann die Ordnungsbehörde die Bestattung nach Maßgabe ihrer dafür vorgesehenen Sozialhilferichtlinien ausführen lassen. Es besteht keine Verpflichtung, aus Kostengründen die Leiche verbrennen zu lassen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 16/04 vom 12.10.2004

Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 13 a SGB 7, wenn die Alarmanlage eine Fehlfunktion der Beatmungsmaschine des Pflegebedürftigen anzeigt und ein sofotiges Absaugen des Schleims aus der Lunge erforderlich ist und die Pflegeperson auf dem Weg zum Pflegebedüftigen stürzt.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1409/01 vom 03.04.2003

Bei Nutzungsrechten an Grabstätten handelt es sich um unselbständige Verbandsanteile i.S.v. § 8 RealverbandsG mit der Folge, dass das Nutzungsrecht an der Grabstätte vom jeweils herrschenden Grundstück untrennbar ist. Vereinbart ein Realverband bei Übertragung der Friedhofsaufgaben auf einen Rechtsnachfolger mit diesem die Fortgeltung bisherigen Rechts, kann der Inhaber des Grabstättennutzungsrechts die fortbestehende Untrennbarkeit von Grabstättennutzungsrecht und Eigentum am herrschenden Grundstück nicht einseitig aufheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2484/91 vom 19.05.1992

1. Der Nutzungsberechtigte eines Wahlgrabs hat keinen Anspruch darauf, daß die Gestaltungsvorschriften des Friedhofsträgers bis zum Ablauf des Nutzungszeitraums unverändert bleiben und ihm nach Ausübung seiner Gestaltungsbefugnis künftige potentielle Gestaltungsrechte offengehalten werden.


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