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Um- und Ausbau von Straßen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HessKAG
Schlagworte:	Erneuerungsbedürftigkeit, grundlegende Erneuerung, Lebensdauer von Straßen, Um- und Ausbau von Straßen
Stichwort:	Um- und Ausbau von Straßen
Leitsatz:	Da die Belastung einer Straßenanlage mit Schwerlastverkehr für die Dauer der Durchführung eines Bauvorhabens auf einem anliegenden Grundstück zum "Lebensschicksal" der Straße gehört, steht der Erhebung von Beiträgen für eine nach Ablauf der üblichen Lebensdauer einer solchen Anlage vorgenommene grundlegende Erneuerung nicht entgegen, dass der tatsächliche Eintritt der Erneuerungsbedürftigkeit maßgeblich durch die Belastung mit dem Baustellenverkehr gefördert worden ist.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 D 1060/09

Rechtsgebiete:	Straßenbeitragssatzung der Gem. Frohnhausen, HessKAG
Schlagworte:	Anlagenbestimmung bei Straßenbeiträgen, Kreisel, Kreisverkehrsanlage, Um- und Ausbau von Straßen, Verkehrsanlage
Stichwort:	Um- und Ausbau von Straßen
Leitsatz:	Wird in einen bestehenden Straßenzug in einem durch seitlich einmündende Straßen gebildeten Knotenpunktbereich eine Kreisverkehrsanlage eingebaut, so führt dies, wenn diese Anlage ihrerseits als abgegrenzte selbstständige Verkehrsanlage in Erscheinung tritt, zur Zerlegung des bislang anlagemäßig einheitlichen Straßenzugs in zwei selbstständige Straßen, die von beiden Seiten in die Kreisverkehrsanlage einmünden. Für die Erhebung von Straßenbeiträgen für den auf den fraglichen Straßenzug bezogenen Um- und Ausbau (§ 11 Abs. 1 und 3 HessKAG) folgt daraus die Notwendigkeit einer gesonderten Abrechnung der beiden neu gebildeten Straßen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 B 1308/08