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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUltra vires 

Ultra vires – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ultra vires“.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1038/01 vom 26.10.2004

Der Staat des Grundgesetzes ist grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verantwortung und im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen. Daraus folgt jedoch keine Pflicht zur Rückgabe des in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 13 U 5690/03 vom 08.06.2004

1. Der Architekt ist nicht verpflichtet, Details eines Bauvorhabens so zu planen, dass die objektiv beste oder kostengünstigste Lösung erzielt wird. Etwas anderes kann gelten, wenn Kernbereiche der Planung betroffen sind.

2. Bei einer Minderung nach § 634 BGB a. F. (§ 638 BGB n. F.) ist die Mehrwertsteuer anzusetzen, wenn die Minderung aus den Kosten für die potenzielle Mängelbeseitigung berechnet wird, nicht aber, wenn ihr der technische oder merkantile Minderwert zu Grunde gelegt wird.

3. Spricht das Gericht aufgrund der Ergebnisse einer Beweisaufnahme hinsichtlich einzelner Teilbeträge der Klageforderung mehr zu als beantragt, liegt kein Verstoß gegen das Gebot des "ne ultra petitum" vor, wenn die Summe der zuerkannten Teilbeträge die Klageforderung nicht übersteigt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 W 1545/03 vom 03.06.2004

1. In den Verfahren nach § 1 Nr. 3 und Nr. 4 BoSoG (ergänzende und komplexe Bodenneuordnung) ist in entsprechender Anwendung der § 58 Abs. 3 und § 95 Abs. 1 Satz 2 BauGB der Erlass des Sonderungsbescheids der für die Bestimmung des Bodenwerts maßgebende Zeitpunkt (Anschluss an den Beschluss des OLG Dresden (3.ZS) vom 13.12.1999 - 3 W 1583/99). Eine Vorverlegung auf einen früheren Zeitpunkt hier den der Eröffnung des Verfahrens) in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 SachenRBerG kommt nicht in Betracht.

2. Zur Anwendbarkeit des § 73 Abs. 3 SachenRBerG bei der Bemessung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen nach § 15 BoSoG.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 15 U 13/04 vom 10.05.2004

Gleichzeitige Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers (§ 64 II GmbHG) und des Empfängers der angefochtenen Leistung (§§ 129 InsO); keine Gesamtschuldnerschaft

LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 782/03 vom 03.03.2004

1. Gemäß § 15 Abs. 7 BErzGG hat ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf Elternzeit hat, auch Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit, sofern die Voraussetzungen des § 15 As. 7 Ziffer 1 - 5 BErzGG erfüllt sind.

2. Aus §§ 15, 16 BErzGG lässt sich nicht entnehmen, in welchem Verhältnis der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zum Anspruch auf Elternzeit steht.

3. Der Arbeitgeber hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dem Teilzeitbegehren dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

4. Ist der Arbeitsplatz des Klägers weggefallen, oder die Teilzeitarbeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz des Arbeitnehmers nicht möglich, so muss der Arbeitgeber prüfen, ob er den Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers mit der Zuweisung einer anderen Arbeitsaufgabe oder durch Umorganisation erfüllen kann.

5. Dringlich können Gründe nur sein, wenn sie sich nicht nur aus Zweckmäßigkeits- oder Praktikabilitätsüberlegungen ergeben, sondern wenn die Gründe die Unmöglichkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Teilzeitverlangens ergeben.

THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 703/01 vom 25.02.2004

1. Allein die Bezeichnung als "Amtsblatt" schließt auch nach Inkrafttreten der ThürBekVO nicht grundsätzlich aus, dass die unter dieser Überschrift erfolgten Bekanntmachungen Teil einer Zeitung sein können.

2. Ein mit einer Zeitung verbreitetes, aber als eigenes Druckwerk gestaltetes und herausgegebenes Amtsblatt, das nicht allen Anforderungen der ThürBekVO an ein Amtsblatt genügt, wird dadurch nicht gewissermaßen ersatzweise zu einer Zeitung oder zum Teil der Zeitung, mit der es vertrieben wird.

3. Ein fehlerhafter Zweckverband ist kein rechtliches "nullum", sondern ein körperschaftlich strukturierter, öffentlich-rechtlicher Verband eigener Art, dem keine Hoheitsrechte zustehen, der jedoch für die Rückabwicklung von fehlgeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen im eigenen Namen teilrechtsfähig und im Verwaltungsprozess beteiligtenfähig ist.

4. Die von einem fehlerhaften Zweckverband eingegangenen Ver- und Entsorgungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher und nicht privatrechtlicher Natur.

5. Zum Erstattungsanspruch eines fehlerhaften Zweckverbandes für die tatsächlich geleisteten Wasserver- und Abwasserentsorgungsleistungen und zur Aufrechnung im Prozess um die Rückzahlung geleisteter Benutzungsgebühren.

EUGH – Urteil, C-296/01 vom 20.11.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde. Später eingetretene Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen.

( vgl. Randnr. 43 )

2. Die Bestimmungen einer Richtlinie müssen mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umgesetzt werden, die notwendig sind, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen. Eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als eine rechtswirksame Erfuellung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen angesehen werden, da die betroffenen Rechtssubjekte bezüglich des Umfangs ihrer Rechte und Pflichten auf einem gemeinschaftsrechtlich geregelten Gebiet in einem Zustand der Ungewissheit gelassen werden.

Auch wenn es also unerlässlich ist, dass die Rechtslage, die sich aus den nationalen Umsetzungsmaßnahmen ergibt, ausreichend bestimmt und klar ist, um es den Einzelnen zu ermöglichen, Kenntnis vom Umfang ihrer Rechte und Pflichten zu erlangen, so ändert dies doch nichts daran, dass die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut von Artikel 249 Absatz 3 EG die Form und die Mittel für die Umsetzung der Richtlinien wählen können, die das mit den Richtlinien angestrebte Ergebnis am besten gewährleisten können, und dass sich aus dieser Vorschrift ergibt, dass die Umsetzung einer Richtlinie in das innerstaatliche Recht nicht unbedingt in jedem Mitgliedstaat eine Handlung des Gesetzgebers verlangt. Daher ist eine förmliche Übernahme der Bestimmungen einer Richtlinie in eine ausdrückliche spezifische Rechtsvorschrift nicht immer erforderlich, da der Umsetzung einer Richtlinie je nach ihrem Inhalt durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan sein kann. Insbesondere kann das Bestehen allgemeiner Grundsätze des Verfassungs- oder Verwaltungsrechts die Umsetzung durch Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers überfluessig machen, sofern diese Grundsätze tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie durch die nationale Verwaltung garantieren und für den Fall, dass die fragliche Vorschrift der Richtlinie dem Einzelnen Rechte verleihen soll, die sich aus diesen Grundsätzen ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

( vgl. Randnrn. 54-55 )

3. Eine Richtlinienbestimmung, die nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betrifft, braucht grundsätzlich nicht umgesetzt zu werden. Da die Mitgliedstaaten jedoch die vollständige Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen müssen, ist die Kommission zu dem Nachweis befugt, dass die Einhaltung einer Richtlinienbestimmung, die diese Beziehungen regelt, den Erlass spezifischer Maßnahmen zu deren Umsetzung in die nationale Rechtsordnung erforderlich macht.

Hat sich ein Mitgliedstaat dafür entschieden, den rechtlichen Rahmen, in dem die nationalen Behörden solche Beziehungen unterhalten sollen, nicht ausdrücklich festzulegen, trifft ihn die Verantwortung für eine eventuelle Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen.

( vgl. Randnrn. 92-93 )

4. Wie sich aus Artikel 38 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergibt, muss der Klageantrag eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht Gefahr läuft, ultra petita" zu entscheiden oder einzelne Punkte des Antrags zu übergehen.

( vgl. Randnr. 121 )

EUGH – Urteil, C-182/99 P vom 02.10.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Nach Artikel 18 Absatz 2 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 44 der Satzung auf das Gericht entsprechende Anwendung findet, kann das Gericht nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden, und die Entscheidungen der Kammern mit drei oder fünf Richtern sind nur dann gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden. Artikel 32 der Verfahrensordnung des Gerichts enthält die Modalitäten zur Durchführung dieser Vorschriften.

Die Stofffuelle eines Verfahrens rechtfertigt es nicht, von der Anwendung dieser Bestimmungen abzusehen, wenn zwei Richter, die einer Kammer mit fünf Richtern ursprünglich angehörten, nach Beginn der Beratungen über die Rechtssache wegen des Ablaufs ihrer Amtszeit dauerhaft an der Ausübung ihres Amtes gehindert sind.

Insoweit kommt es nach Artikel 33 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichts bei der Prüfung, ob die Bestimmungen der Verfahrensordnung über die Beratung eingehalten wurden, auf den Zeitpunkt an, zu dem nach der abschließenden Aussprache eine Einigung über die für die Entscheidung des Gerichts maßgebende Meinung erzielt wird.

( vgl. Randnrn. 33-35 )

2. Es ist Sache des Gemeinschaftsrichters, gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung über die Beweisaufnahme anhand der Umstände des Rechtsstreits zu entscheiden, ob die Vorlage eines Schriftstücks erforderlich ist. Für das Gericht ergibt sich aus Artikel 49 in Verbindung mit Artikel 65 Buchstabe b seiner Verfahrensordnung, dass die Aufforderung zur Vorlage von Schriftstücken zu den Beweiserhebungen gehört, die das Gericht in jedem Verfahrensstadium anordnen kann, wenn es sie zum Beweis der Echtheit für erforderlich hält.

( vgl. Randnrn. 41, 44 )

3. Die Beurteilung der Beweiskraft eines Schriftstücks durch das Gericht unterliegt grundsätzlich nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels. Nach den Artikeln 32d § 1 KS und 51 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Daher ist allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung zuständig, vorbehaltlich einer Verfälschung des Sachverhalts oder der Beweismittel.

( vgl. Randnr. 43 )

4. Die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung hat den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht.

Im Rahmen der Pflicht zur Begründung einer Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbußen verhängt werden, sind Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen, so nützlich und wünschenswert sie auch sein mögen, nicht unabdingbar, da die Kommission jedenfalls nicht durch den ausschließlichen und mechanischen Rückgriff auf mathematische Formeln auf ihr Ermessen verzichten darf.

( vgl. Randnrn. 71, 75 )

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1095/02 vom 19.08.2003

Das Erfordernis einer erneuten Zulassung im Falle der Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft bereits nach den Regelungen der Pflanzenschutzrichtlinie zugelassenen Pflanzenschutzmittels (sog. Parallelimport) kann einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellen.

Ein in einem Mitgliedsstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch, wenn neben Produktidentität auch Herstelleridentität gegeben ist (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.1999, Slg. 1999 I, S. 1499; entgegen BGH, Urteil vom 14.11.2002, NJW-RR 2003, 327 - Zulassungsnummer III).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, A 2 S 464/98 vom 12.12.2002

1. Dass der Kläger in erster Instanz statt des richtigen Verpflichtungsantrags nur einen Beschei-dungsantrag gestellt hat (§ 113 Abs. 5 VwGO), hindert ihn im Berufungsverfahren nicht, die Verpflichtung zum Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts zu begehren.

2. Klein-Gemeinden sind nur in der Regel verpflichtet, sich zum Zweck der Abwasserentsorgung zu einem Zweckverband zusammenzuschließen. Sie sind nicht gehindert, aus einem bestehenden Verband auszutreten, wenn sie die Aufgabe eigenständig wirtschaftlich gleichermaßen vertretbar durchzuführen.

3. Die Aufsichtsbehörde hat die Wirksamkeit des Austritts festzustellen, wenn die übrigen Voraus-setzungen erfüllt sind und kein wichtiger Grund entgegensteht. Ein Ermessen steht ihr nicht zu.

4. Ob ein "wichtiger Grund" vorliegt, entzieht sich einer generellen Definition. Auszugehen ist aber von folgenden Grundsätzen:

- Zweckverbände sind auf Dauer angelegt; das einzelne Mitglied unterliegt einer Pflicht zur Verbandstreue.

- Das Einzelinteresse am Ausscheiden ist abzuwägen mit den Interessen des Verbands und der übrigen Mitglieder.

- Danach kann der Austritt zulässig sein, wenn die Änderungen der Lage in der Sphäre des Mitglieds liegen, dessen Existenz oder Aufgabenstellung gefährdet wird und alle Möglichkeiten des Interessenausgleichs ausgeschöpft sind.

5. Bei einem Abwasserzweckverband ist der Austritt möglich, wenn die Gemeinde ein wirtschaftlich vertretbares und finanzierbares Alternativ-Konzept vorlegt.

6. Die austrittswillige Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, der Zweckverband habe Fördermittel erhalten. Sie muss die Kosten gegen sich gelten lassen, welche durch die gegenwärtige Sach- und/oder Rechtslage entstehen.

7. Die zuständige Landes-Umweltbehörde kann von den Rahmenbestimmungen des Bundes für das Einleiten von Abwasser abweichen.

EUG – Urteil, T-247/01 vom 12.12.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass die Unterscheidungskraft einer Marke durch die Benutzung vor ihrem Anmeldetag erlangt sein muss. Es ist deshalb unerheblich, dass eine Marke zwischen dem Anmeldetag und dem Zeitpunkt, zu dem das Harmonisierungamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), d. h. der Prüfer oder gegebenenfalls die Beschwerdekammer, über das Vorliegen absoluter Eintragungshindernisse entscheidet, Unterscheidungskraft erlangt hat. Beweismittel, die sich auf die Benutzung nach dem Anmeldetag beziehen, können daher vom Amt nicht berücksichtigt werden.

( vgl. Randnr. 36 )

2. Die Rüge, dass die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) rechtswidrig ist, kann vor dem Gericht nur dann auf neue Tatsachen gestützt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Beschwerdekammer diese Tatsachen im Verwaltungsverfahren von Amts wegen hätte berücksichtigen müssen, bevor sie eine Entscheidung erließ.

Denn zum einen kann die Entscheidung einer Beschwerdekammer nach Artikel 63 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nur dann aufgehoben oder geändert werden, wenn sie in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht rechtswidrig ist, und zum anderen ist ein Gemeinschaftsrechtsakt nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlass des Rechtsaktes bestanden.

( vgl. Randnr. 46 )

3. Bei seiner Beurteilung, ob eine Gemeinschaftsmarke im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, braucht das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Tatsachen, die die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke begründen können, nur dann zu prüfen, wenn der Anmelder sie geltend gemacht hat.

Ferner ist das Amt zur Berücksichtigung eines Beweismittels, mit dem eine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke belegt werden soll, nur dann verpflichtet, wenn der Anmelder dieses Beweismittel in dem beim Amt durchgeführten Verwaltungsverfahren vorgelegt hat. Es besteht nämlich kein substanzieller Unterschied zwischen der Geltendmachung der Tatsache, dass die angemeldete Marke durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe, und der Vorlage der diese Tatsachenbehauptung stützenden Beweismittel.

( vgl. Randnrn. 47-48 )

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 2 TaBV 20/02 vom 10.12.2002

1. Der Arbeitgeber hat bei der Sachmittelausstattung des Betriebsrats ein Auswahlrecht, das der Betriebsrat bei seinem Antrag im Beschlussverfahren zu berücksichtigen hat.

2. Die Vollstreckung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung zur Sachmittelausstattung des Betriebsrats hat daher analog §§ 262 ff. BGB zu erfolgen.

EUGH – Urteil, C-29/99 vom 10.12.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die teilweise Nichtigerklärung einer Entscheidung ist möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom übrigen Teil der Entscheidung abtrennen lassen.

Was die dem Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit als Anhang beigefügte Erklärung angeht, sind die Teile, deren Fehlen zur Rechtswidrigkeit der Erklärung führen soll, in dieser Erklärung definitionsgemäß nicht enthalten und lassen sich aufgrund dessen von den dort aufgeführten Bestimmungen trennen. Die Nichtigerklärung des dritten Absatzes dieser Erklärung, soweit bestimmte Artikel dieses Übereinkommens dort nicht genannt sind, würde keineswegs die rechtliche Tragweite der Bestimmungen berühren, zu denen sich der Rat bereits geäußert hat und würde mithin den angefochtenen Beschluss nicht in seinem Wesensgehalt verändern.

Somit ist der Umstand, dass die Erklärung Bestandteil des angefochtenen Beschlusses ist, kein Hindernis für die Nichtigerklärung dieser Erklärung insoweit, als darin die Zuständigkeiten der Gemeinschaft in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen nicht genannt sind.

( vgl. Randnrn. 45-47 )

2. Der Umstand, dass im EAG-Vertrag nicht vorgesehen ist, dass sich der Gerichtshof im Wege eines Gutachtens zur Vereinbarkeit eines Abkommens, dessen Abschluss die Gemeinschaft plant, mit diesem Vertrag äußern kann, schließt nicht aus, dass der Gerichtshof im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 146 EAG-Vertrag mit einem Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts befasst werden kann, mit dem ein Beschluss über den Beitritt zu einem internationalen Übereinkommen genehmigt wird.

( vgl. Randnr. 54 )

3. Die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zu einem internationalen Übereinkommen durch den Rat gemäß Artikel 101 Absatz 2 EAG-Vertrag hat die rechtliche Wirkung, dass die Kommission zum Abschluss dieses Übereinkommens innerhalb des durch den Beschluss des Rates gesetzten Rahmens ermächtigt wird. Genehmigt der Rat den Beitritt zu einem internationalen Übereinkommen ohne jeden Vorbehalt, hat er die in diesem Übereinkommen für einen solchen Beitritt vorgesehenen Bedingungen zu beachten, da ein mit diesen Bedingungen nicht im Einklang stehender Beschluss vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an gegen die Verpflichtungen der Gemeinschaft verstieße. Außerdem ergibt sich aus der gegenseitigen Pflicht der Organe zu redlicher Zusammenarbeit, dass der Beschluss des Rates der Kommission ermöglichen soll, sich im Einklang mit internationalem Recht zu verhalten.

Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit, wonach eine Organisation, der die Möglichkeit offensteht, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden, dem Verwahrer im Falle ihres Beitritts eine Erklärung übermittelt, in der sie angibt, welche Staaten Mitglieder der Organisation sind, welche Artikel des Übereinkommens auf sie anwendbar sind und welches der Umfang ihrer Zuständigkeit in dem von diesen Artikeln geregelten Bereich ist, ist im Interesse der übrigen Vertragsparteien dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Erklärung über die Zuständigkeiten vollständig sein muss. Demnach war der Rat kraft Gemeinschaftsrecht verpflichtet, seinem Beschluss über die Genehmigung des Beitritts zu diesem Übereinkommen eine vollständige Erklärung über die Zuständigkeiten als Anhang beizufügen.

( vgl. Randnrn. 67-71 )

4. Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft ist nicht künstlich zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Sicherheit der Quellen ionisierender Strahlungen zu unterscheiden.

( vgl. Randnr. 82 )

5. In Bezug auf die Zuständigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft in den unter die Artikel 7, 14, 16 Absätze 1 und 3 sowie 17 bis 19 des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit fallenden Bereichen ergibt sich aus den Artikeln 30 bis 32 EAG-Vertrag, dass diese Gemeinschaft über eine Regelungszuständigkeit verfügt, im Hinblick auf den Gesundheitsschutz ein Genehmigungssystem zu schaffen, das von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Ein solcher Rechtsetzungsakt stellt nämlich eine Maßnahme zur Ergänzung der in Artikel 30 EAG-Vertrag genannten Grundnormen dar. Nach Artikel 33 Absatz 1 EAG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um die Beachtung der festgesetzten Grundnormen sicherzustellen. Gemäß Artikel 33 Absatz 2 EAG-Vertrag erlässt die Kommission die geeigneten Empfehlungen, um die auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen miteinander in Einklang zu bringen". Nach Absatz 3 dieses Artikels haben die Mitgliedstaaten der Kommission diese Bestimmungen bekannt zu geben. Gemäß Artikel 37 EAG-Vertrag verfügt die Gemeinschaft über eine Zuständigkeit für jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art", wenn die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann.

Demzufolge hätten die Artikel 7 - wonach jede Vertragspartei verpflichtet ist, einen Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug zur Regelung der Sicherheit der Kernanlagen zu schaffen und diesen aufrechtzuerhalten -, 14 (Bewertungen und Nachprüfungen der Sicherheit der Kernanlagen), 16 Absätze 1 und 3 (Notfallvorsorge) sowie 17 bis 19 (Standortwahl, Auslegung und Bau sowie Betrieb von Kernanlagen) des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit, in dem Absatz der dem Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit als Anhang beigefügten Erklärung genannt werden müssen, in dem die Zuständigkeiten der Gemeinschaft angegeben werden.

( vgl. Randnrn. 89, 93-94, 103 )

EUG – Urteil, T-5/02 vom 25.10.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, die das Recht auf Einsicht in die Akten der Kommission regeln, gelten auch für die in der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vorgesehenen Verfahren, wobei ihre Anwendung allerdings mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang gebracht werden muss, das für die allgemeine Systematik dieser Verordnung kennzeichnend ist. Durch diese Grundsätze soll eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte gewährleistet werden, und ihre Verletzung im Verfahren vor Erlass einer Entscheidung kann grundsätzlich deren Nichtigerklärung nach sich ziehen, wenn die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens beeinträchtigt worden sind.

Eine Verletzung der Verteidigungsrechte liegt vor, wenn die unterbliebene Übermittlung von Schriftstücken in den Akten der Kommission den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu Ungunsten des Klägers hat beeinflussen können.

( vgl. Randnrn. 89-91 )

2. Was die Antworten Dritter auf Auskunftsverlangen der Kommission anbelangt, so hindert allein die Tatsache, dass jeder Dritte, der vertrauliche Behandlung verlangt, nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 447/98 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen die Informationen in seiner Antwort, die er für vertraulich hält, klar kennzeichnen muss, die Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 und der Zielsetzung von Artikel 287 EG nicht daran, von Amts wegen zu prüfen, ob die Gefahr besteht, dass Geschäftsgeheimnisse bestimmter am Verfahren beteiligter Dritter oder sonstige vertrauliche Angaben preisgegeben werden, wenn vollständige Einsicht in die Antworten anderer Dritter gewährt wird, die selbst keine vertrauliche Behandlung verlangt haben.

Beantragt ein Anmelder die Gewährung von Akteneinsicht, so hat die Kommission jedoch zumindest bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 jede Beschränkung des Einsichtsrechts zu begründen, da jede Ausnahme von diesem Recht - insbesondere dann, wenn die Kommission plant, den angemeldeten Zusammenschluss zu untersagen - eng auszulegen ist.

Insoweit kann das für die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 4064/89 kennzeichnende Beschleunigungsgebot für sich genommen eine Verweigerung der Einsicht in die Antworten auf eine Marktuntersuchung, die wegen der von einem Anmelder angebotenen Verpflichtungen vorgenommen wurde, nicht rechtfertigen. Auch wenn die Kommission nicht genug Zeit hat, um bei den Verfassern der Antworten auf die Untersuchung eine nicht vertrauliche Fassung dieser Antworten gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 447/98 anzufordern, ist sie gleichwohl verpflichtet, dem Anmelder anzugeben, inwiefern Natur und Umfang der von den Verfassern der Antworten, die lediglich um vertrauliche Behandlung gebeten haben, ohne eine nicht vertrauliche Fassung ihrer Antworten vorzulegen, befürchteten Repressalien oder sonstigen unangenehmen oder unerwünschten Auswirkungen ausreichen, um die Verweigerung der Einsichtnahme in diese Antworten auch in einer nicht vertraulichen Fassung zu rechtfertigen. Die sehr kurzen Fristen im zweiten Abschnitt eines Verfahrens in Bezug auf einen Zusammenschluss können zwar vor allem dann, wenn zahlreiche Anträge auf vertrauliche Behandlung gestellt wurden, aus praktischen Gründen die Erstellung nicht vertraulicher Zusammenfassungen rechtfertigen; die Kommission bleibt jedoch zur Begründung einer globalen Verweigerung der Einsicht in diese Antworten verpflichtet. Dies gilt erst recht für die Antworten, bei deren Vorlage zumindest formal kein Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt wurde.

( vgl. Randnrn. 101-102, 105 )

3. Die Grundregeln der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und insbesondere ihr Artikel 2 räumen der Kommission vor allem bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein gewisses Ermessen ein. Daher muss die vom Gemeinschaftsrichter vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen - für die Aufstellung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlichen - Ermessens unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt.

( vgl. Randnr. 119 )

4. Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sind Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären. Umgekehrt hat die Kommission einen ihr gemeldeten Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fällt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, sofern die beiden Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfuellt sind. Liegt keine Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung vor, so ist der Zusammenschluss somit zu genehmigen, ohne dass geprüft zu werden braucht, wie er sich auf den wirksamen Wettbewerb auswirkt.

( vgl. Randnr. 120 )

5. Zusammenschlüsse des Konglomerattyps, d. h. Zusammenschlüsse von Unternehmen, die zuvor im Wesentlichen weder als unmittelbare Konkurrenten noch als Lieferanten und Kunden in Wettbewerb miteinander standen, führen nicht zu echten horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Parteien des Zusammenschlusses oder zu vertikalen Beziehungen zwischen diesen Parteien im engeren Sinne. Folglich kann nicht generell unterstellt werden, dass solche Zusammenschlüsse wettbewerbswidrige Auswirkungen haben, mit der Folge, dass sie untersagt werden müssten. Eine Untersagung setzt wie bei jedem anderen Zusammenschluss voraus, dass die beiden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vorgesehenen Kriterien erfuellt sind.

A priori ist zwar ein Zusammenschluss von Unternehmen, die auf verschiedenen Märkten tätig sind, normalerweise nicht geeignet, sofort nach seiner Verwirklichung durch eine Kumulierung der Marktanteile der Parteien des Zusammenschlusses zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu führen, da die maßgebenden Elemente der relativen Positionen der Konkurrenten auf einem bestimmten Markt im Allgemeinen auf diesem Markt selbst zu finden, sind; die Wettbewerbsbedingungen auf einem Markt können jedoch durch Faktoren außerhalb dieses Marktes beeinflusst werden. Dies ist der Fall, wenn es sich um benachbarte Märkte handelt und eine der Parteien eines Zusammenschlusses bereits eine beherrschende Stellung auf einem dieser Märkte einnimmt, sofern die durch den Zusammenschluss vereinten Mittel und Kapazitäten sofort Bedingungen schaffen, die es der neuen Einheit ermöglichen, sich durch Ausnutzung einer Hebelwirkung in relativ naher Zukunft eine beherrschende Stellung auf dem anderen Markt zu verschaffen.

Kann die Kommission im Rahmen einer Untersuchung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps nachweisen, dass aller Wahrscheinlichkeit nach in relativ naher Zukunft eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt würde, durch die wirksamer Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt erheblich behindert würde, so muss sie diesen Zusammenschluss untersagen.

Resultiert die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf dem zweiten Markt jedoch nicht sofort aus dem Zusammenschluss, sondern tritt erst nach gewisser Zeit infolge des Verhaltens der durch den Zusammenschluss entstandenen Einheit auf dem ersten Markt ein, auf dem sie bereits eine beherrschende Stellung einnimmt, so dass die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung nicht auf der aus dem Zusammenschluss resultierenden Struktur beruht, sondern auf den fraglichen zukünftigen Verhaltensweisen, so muss die Kommission, wenn sie den Zusammenschluss untersagen will, eine besonders eingehende Prüfung der Umstände vornehmen, die sich als maßgebend für die Beurteilung der wettbewerbswidrigen Auswirkung des geplanten Konglomerats auf den Wettbewerb auf dem Referenzmarkt erweisen, und eindeutige Beweise zur Stützung ihrer Analyse liefern.

( vgl. Randnrn. 142-155 )

6. Die Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sieht zwar ein Verbot von Zusammenschlüssen vor, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken und erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen haben; dies setzt jedoch nicht den Nachweis eines missbräuchlichen und damit rechtswidrigen Verhaltens der durch den Zusammenschluss entstehenden Einheit infolge dieses Zusammenschlusses voraus. Auch wenn somit nicht unterstellt werden kann, dass die Parteien eines Zusammenschlusses des Konglomerattyps das Gemeinschaftsrecht verletzen werden, kann eine solche Möglichkeit von der Kommission bei ihrer Kontrolle von Zusammenschlüssen nicht ausgeschlossen werden. Stützt sich die Kommission bei der Prüfung der Auswirkungen eines solchen Zusammenschlusses auf voraussichtliche Verhaltensweisen, die für sich genommen Missbräuche einer vorhandenen beherrschenden Stellung darstellen können, so hat sie daher zu klären, ob es trotz des Verbots dieser Verhaltensweisen wahrscheinlich ist, dass sich die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit in derartiger Weise verhalten wird, oder ob die Rechtswidrigkeit des Verhaltens und/oder die Gefahr seiner Entdeckung eine solche Strategie im Gegenteil wenig wahrscheinlich machen. Dabei ist es zwar angebracht, den Anreizen für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen Rechnung zu tragen, die durch den Zusammenschluss entstehen könnten, doch hat die Kommission auch zu prüfen, in welchem Umfang diese Anreize aufgrund der Rechtswidrigkeit der fraglichen Verhaltensweisen, der Wahrscheinlichkeit ihrer Entdeckung, ihrer Verfolgung durch die zuständigen Behörden sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene und möglicher finanzieller Sanktionen verringert oder sogar beseitigt würden. Auch der Umstand, dass ein Anmelder Verpflichtungen in Bezug auf sein künftiges Verhalten angeboten hat, ist ein Gesichtspunkt, den die Kommission bei der Beurteilung der Frage, ob sich die durch den Zusammenschluss entstehende Einheit wahrscheinlich in einer Weise verhalten würde, die zur Begründung einer beherrschenden Stellung auf einem oder mehreren der relevanten Märkte führen könnte, berücksichtigen muss.

( vgl. Randnrn. 159, 161 )

7. Die Ausübung der Hebelwirkung eines Marktes auf einen anderen Markt, wenn die zu dem einen Markt und die zu dem anderen Markt gehörende Ware nur technische Substitute sind, kann nicht ausgeschlossen werden. Eine solche Wirkung ist möglich, wenn ein Kunde der Ansicht ist, dass sich die fraglichen Produkte zum gleichen Verwendungszweck eignen.

( vgl. Randnr. 196 )

8. Macht die Kommission zur Rechtfertigung des Verbots eines angemeldeten Zusammenschlusses geltend, dass potenzieller Wettbewerb - selbst ein im Wachstum begriffener Wettbewerb - beseitigt oder erheblich verringert würde, so müssen sich die Gesichtspunkte, aus denen sich die Verstärkung einer beherrschenden Stellung ergeben soll, auf eindeutige Beweise stützen. Die bloße Tatsache, dass das erwerbende Unternehmen bereits eine klar beherrschende Stellung auf dem betreffenden Markt einnimmt, stellt zwar einen wichtigen Gesichtspunkt dar, reicht aber als solche nicht aus, um den Schluss zu rechtfertigen, dass eine Verringerung des potenziellen Wettbewerbs, dem dieses Unternehmen ausgesetzt ist, zu einer Verstärkung seiner Stellung führt.

( vgl. Randnr. 312 )

9. Angesichts der Kriterien, die die Kommission nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen bei ihrer Beurteilung eines Zusammenschlusses zu berücksichtigen hat, begeht sie keinen Fehler, wenn sie die Bedeutung einer Verringerung des von den Nachbarmärkten ausgehenden potenziellen Wettbewerbs für die Referenzmärkte prüft.

( vgl. Randnr. 323 )

EUG – Urteil, T-360/00 vom 09.10.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können", von der Eintragung ausgeschlossen. Was das angemeldete Wortzeichen UltraPlus für feuerfestes Geschirr aus Kunststoff zur Verwendung in Mikrowellengeräten, Heißluft- und herkömmlichen Öfen anbelangt, so ist nicht erwiesen, dass es unmittelbar zur Bezeichnung dieser Waren dienen kann, da zum einen der Ausdruck ultra" keine Eigenschaft, keine Menge oder kein Merkmal von Ofengeschirr bezeichnet, die für den Verbraucher unmittelbar verständlich wären - kann doch der Ausdruck als solcher nur die Bezeichnung einer Eigenschaft oder eines Merkmals durch einen anderen Ausdruck verstärken -, und zum anderen auch der Ausdruck plus" als solcher keine Eigenschaft oder kein Merkmal der fraglichen Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bezeichnet, die für den Verbraucher unmittelbar verständlich wären und durch den Ausdruck ultra" hervorgehoben werden könnten, womit die maßgebenden Verkehrskreise nicht sofort und ohne weiteres Nachdenken eine konkrete und unmittelbare Verbindung zwischen den fraglichen Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff und dem Wort UltraPlus herstellen werden. Dass ein Unternehmen durch ein Zeichen wie das Wort UltraPlus die hohe Güte seiner Waren mittelbar und abstrakt anpreist, ohne jedoch den Verbraucher unmittelbar und sofort über eine bestimmte Eigenschaft oder ein bestimmtes Merkmal des Ofengeschirrs zu unterrichten, fällt somit in den Bereich der Erzeugung von Assoziationen und nicht in den einer Bezeichnung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94.

( vgl. Randnrn. 25-27, 29 )

2. Dass ein Zeichen nicht im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 beschreibend ist, bedeutet allerdings noch nicht automatisch, dass es im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b unterscheidungskräftig wäre. Denn dem Zeichen kann die Unterscheidungskraft auch dann fehlen, wenn die maßgebenden Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die gewerbliche Herkunft der Waren erkennen können.

( vgl. Randnr. 30 )

3. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben", von der Eintragung ausgeschlossen. Was das Wortzeichen UltraPlus für feuerfestes Geschirr aus Kunststoff zur Verwendung in Mikrowellengeräten, Heißluft- und herkömmlichen Öfen anbelangt, so ist nicht erwiesen, dass die Wahl der zu dem Wort UltraPlus zusammengefügten Begriffe nichts Ungewöhnliches hat und dass es bereits allgemein für diese Warenart verwendet wird, so dass das Wort für diese Waren unterscheidungskräftig sein kann.

Denn ein solches Zeichen kann sich der Erinnerung der maßgebenden Verkehrskreise leicht und unmittelbar einprägen und es ihnen so ermöglichen, eine gute Erfahrung beim Kauf von Ofengeschirr zu wiederholen, sofern das Zeichen nicht bereits allgemein für diese Warenart verwendet wird, womit es dem Verbraucher nicht mehr möglich wäre, die Waren des betreffenden Unternehmens unmittelbar und sicher von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

( vgl. Randnrn. 47-48, 54 )

EUG – Beschluss, T-223/01 vom 10.09.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Zwar behandelt Artikel 230 Absatz 4 EG nicht ausdrücklich die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage von Einzelnen gegen eine Richtlinie; dies allein reicht jedoch nicht aus, um solche Klagen für unzulässig zu erklären. Die Gemeinschaftsorgane können im Übrigen den gerichtlichen Rechtsschutz, den diese Vertragsbestimmung für die Einzelnen vorsieht, nicht allein durch die Wahl der Form der betreffenden Handlung ausschließen. Darüber hinaus kann auch ein normativer Akt, der für alle fraglichen Wirtschaftsteilnehmer gilt, unter bestimmten Umständen einige von ihnen unmittelbar und individuell betreffen.

( vgl. Randnrn. 28-29 )

2. Ein Einzelner ist nur dann im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG unmittelbar betroffen, wenn sich die beanstandete Gemeinschaftsmaßnahme unmittelbar auf seine Rechtsstellung auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessen lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei zwischengeschaltete Vorschriften angewandt werden. Wird demnach ein Gemeinschaftsrechtsakt von einem Organ an einen Mitgliedstaat gerichtet und hat die von dem Mitgliedstaat aufgrund des Rechtsakts vorzunehmende Handlung automatischen Charakter oder ist jedenfalls das Ergebnis nicht zweifelhaft, so betrifft der Rechtsakt jede Person unmittelbar, die durch diese Handlung beeinträchtigt wird. Räumt der Rechtsakt hingegen dem Mitgliedstaat die Möglichkeit ein, zu handeln oder nicht zu handeln, so ist es das Handeln oder Nichthandeln des Mitgliedstaats, das diese Person unmittelbar betrifft, und nicht der Rechtsakt selbst. Mit anderen Worten, der fragliche Rechtsakt darf, um seine Wirkungen zu entfalten, nicht von der Ausübung eines Ermessens durch einen Dritten abhängen, sofern nicht offensichtlich ist, dass ein solches Ermessen nur in einem bestimmten Sinne ausgeübt werden kann.

Insoweit bringt Artikel 7 der Richtlinie 2001/37 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen, wonach bestimmte Bezeichnungen auf der Verpackung solcher Erzeugnisse nicht verwendet werden dürfen, bis zu seiner Umsetzung in das nationale Recht zumindest eines Mitgliedstaats oder bis zum Ablauf der für seine Umsetzung vorgesehenen Frist, keine Änderung der Rechtsstellung von zwei Unternehmen, die Zigaretten unter einer Marke herstellen und vertreiben, mit sich, da diese Unternehmen Eigentümer und Inhaber der Marke bleiben und weiterhin das Recht haben, sie für die Vermarktung von Zigaretten in der Gemeinschaft zu verwenden.

( vgl. Randnrn. 45-47 )

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 460/01 vom 04.06.2002

1. Die zivile Aktivierung eines Militärflugplatzes bedarf auch dann keiner Planfeststellung oder Plangenehmigung, wenn sie sich schrittweise vollzieht. Die darauf bezogene Privilegierung von Konversionsfällen verbraucht sich nicht mit der ersten Genehmigung einer zivilen (Mit-)Nutzung.

2. Die für Konversionsfälle gesetzlich vorgesehene Freistellung von der Planfeststellungs- oder Plangenehmigungspflicht wird nicht dadurch obsolet, dass die militärische Nutzung über Jahre hinweg tatsächlich nicht ausgeübt wird.

3. Drittbetroffene werden nicht allein dadurch in ihren Rechten verletzt, dass anstelle eines Planfeststellungsverfahrens nach § 8 LuftVG nur ein Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG - unter weitgehender Anwendung der für Planfeststellungsverfahren geltenden Verfahrensregeln - durchgeführt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 17.9.1993 - 8 S 846/93 - VBlBW 1994, 62).

4. Für die Rechtmäßigkeit eines unter Beteiligung der Öffentlichkeit ergehenden Genehmigungsbescheids kommt es nicht darauf an, ob schon in der Erörterungsverhandlung alle relevanten Einwendungen bekannt und gesichtet sind, sondern darauf, ob sie in der Entscheidung zutreffend gewichtet wurden.

5. Die öffentliche Auslegung der Unterlagen für ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben dient dazu, jedermann die Möglichkeit zu eröffnen, diejenigen Einbußen - auch laienhaft - darzulegen, die er in seinem eigenen Lebenskreis bei dessen Realisierung befürchtet.

6. Es besteht nur dann Anlass, der Öffentlichkeit in einer zweiten Auslegung die Möglichkeit zu geben, Einblick in nachträglich eingeholte Ergänzungen bereits ausgelegter Planunterlagen oder Zusatzgutachten zu gewähren, wenn die Behörde erkennt oder erkennen muss, dass ohne Kenntnis dieser ergänzenden Unterlagen Betroffenheiten nicht oder nicht vollständig geltend gemacht werden konnten.

7. Auf einem Flugplatzgelände kann zusätzlich zu einem genehmigten Verkehrslandeplatz auch ein (Sonder-)Flughafen genehmigt werden.

8. Die zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes ist auch dann im Sinne der Planrechtfertigung legitimiert, wenn vom Träger des Vorhabens nur eine - von einem konkret feststellbaren Bedarf losgelöste - Angebotsplanung entwickelt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.7.2001 - 11 C 14.00 - NVwZ 2002, 350).

9. In einem solchen Fall darf die anzustellende Lärmprognose die plausiblen Vorstellungen des Platzhalters über den von ihm zukünftig erwarteten Flugbetrieb und "Flugzeugmix" zugrunde legen.

10. Fluglärmberechnungen müssen nicht von der unrealistischen Annahme ausgehen, eine Start- und Landebahn werde in beide Betriebsrichtungen jeweils zu 100 % genutzt (in Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.6.1989 - 5 S 3111/87 - NVwZ-RR 1991, 137; gegen BayVGH, Urteil vom 4.11.1997 - 20 A 92.40134 - BayVBl. 1998, 756).

11. Flugrouten, deren Festlegung allein dem Luftfahrtbundesamt obliegen, kommt keine Aussagekraft für den unterhalb der Anflugfixpunkte eines Flugplatzes entstehenden Fluglärm zu.

12. Private Gutachter, deren Stellungnahme eine Behörde in einem nicht förmlichen Verwaltungsverfahren verwertet hat, können nicht - insbesondere nicht in einem anschließenden Gerichtsverfahren - als befangen abgelehnt werden.

13. Lärmbeurteilungen können nur von einer "Normalverteilung" der Lärmempfindlichkeiten innerhalb der im Untersuchungsgebiet wohnenden Bevölkerung ausgehen.

14. Eine "Addition" von äquivalenten Dauerschallpegeln und Spitzenpegeln ist nicht möglich.

15. Auch ein tatsächlich nicht genutzter Militärflugplatz, der als NATO-Reserve vorgehalten wird, kann im Sinne einer rechtlichen Vorbelastung die Schutzwürdigkeit seiner Umgebung gegen Fluglärm beeinflussen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 22.4.1999 - 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 11 U 10/01 vom 16.05.2002

1. Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein (widerrufliches) Haustürgeschäft sein.

2. Eine notarielle Beurkundung des Beitritts schließt einen Widerruf nicht aus, wenn die Bedingungen des Beitritts zuvor in einem vom Anleger zu unterzeichnenden "Eintrittsantrag" im einzelnen festgelegt worden waren und der anschließende Notartermin als bloße Formalität ("Durchlauftermin") angewickelt wird (teleologische Reduktion von § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG)

3. Ist der Fondsbeitritt wegen Widerrufs nach dem HWiG unwirksam, erstreckt sich diese Unwirksamkeit auch auf einen Darlehensvertrag, der mit dem Beitritt eine wirtschaftliche Einheit bildet.

BVERFG – Urteil, 2 BvE 6/99 vom 22.11.2001

1. Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit bedarf nach Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung des Gesetzgebers.

2. Die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG, die keine Vertragsänderung ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Bundestags.

3. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit darf nicht die durch das Zustimmungsgesetz bestehende Ermächtigung und deren verfassungsrechtlichen Rahmen gem. Art. 24 Abs. 2 GG überschreiten.

4. Der Bundestag wird in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt verletzt, wenn die Bundesregierung die Fortentwicklung des Systems jenseits der ihr erteilten Ermächtigung betreibt.

5. Die Fortentwicklung darf nicht die durch Art. 24 Abs. 2 GG festgelegte Zweckbestimmung des Bündnisses zur Friedenswahrung verlassen.

6. Das neue Strategische Konzept der NATO von 1999 ist weder ein förmlich noch ein konkludent zu Stande gekommener Vertrag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/01 vom 19.11.2001

1. Eine nochmalige Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren ist mit Blick auf den dort nicht durch ein Beweisantragsrecht der Verfahrensbeteiligten eingeschränkten Grundsatz der Mittelbarkeit der Beweisaufnahme nur unter besonderen Voraussetzungen geboten.

2. § 15 LDO ist auf den Fall der Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage gemäß § 153 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

3. Das objektiv größere oder mindere Gewicht des Dienstvergehens kann sich nicht nur in der Laufzeit der Gehaltskürzung ausdrücken, sondern auch in dem gleichzeitig festzusetzenden Kürzungsbruchteil.

EUG – Urteil, T-198/95 vom 12.07.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Von Marktbeteiligten der Gruppen A und B erhobene Nichtigkeitsklagen gegen Verordnungen zur Festsetzung von Verringerungs- und Anpassungskoeffizienten für die Bestimmung der jedem Marktbeteiligten dieser Gruppen im Rahmen von Zollkontingenten zuzuteilenden Bananenmenge sind unzulässig. Diese Verordnungen stellen sich als Maßnahmen allgemeiner Geltung im Sinne von Artikel 189 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 2 EG) dar. Sie gelten für objektiv bestimmte Situationen und erzeugen Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen, nämlich allen Marktbeteiligten der Gruppen A und B (in der Regelung von 1993) bzw. allen traditionellen Marktbeteiligten (in der Regelung von 1999). Daher haben diese Verordnungen ihrem Wesen nach allgemeine Geltung und stellen keine Entscheidungen im Sinne von Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag dar.

( vgl. Randnrn. 108-110 )

2. Im Bereich der Haftung der Gemeinschaft für dem Einzelnen zugefügte Schäden muss das dem Organ vorgeworfene Verhalten einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstellen, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert angesehen werden kann, ist, ob ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Wenn das betreffende Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen. Insbesondere würde die Feststellung eines Fehlers, den eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung unter ähnlichen Umständen nicht begangen hätte, zu dem Ergebnis führen, dass das Verhalten des Organs einen Rechtsverstoß dargestellt hat, der geeignet war, die Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 EG) auszulösen.

Für die Bestimmung der Grenzen des dem fraglichen Organ zustehenden Ermessensspielraums ist es insoweit kein entscheidendes Kriterium, ob die Handlung dieses Organs allgemein oder einzelfallbezogen ist.

( vgl. Randnrn. 134, 136 )

3. Die Feststellung eines Fehlers eines Organs reicht für sich allein nicht aus, um die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auszulösen, sofern nicht dieser Fehler durch mangelnde Sorgfalt oder Umsicht gekennzeichnet ist. Daher stellt das Bestehen etwaiger Unstimmigkeiten zwischen den von den zuständigen nationalen Stellen mitgeteilten Zahlen und den Zahlen von Eurostat oder anderen Daten bezüglich der während der entsprechenden Referenzzeiträume in der Gemeinschaft vermarkteten oder in die Gemeinschaft eingeführten Bananenmengen bei der Festsetzung der Verringerungs-/Anpassungskoeffizienten für die Bestimmung der jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen von Zollkontingenten zuzuteilenden Bananenmenge als solches keinen Beweis für einen hinreichend qualifizierten Verstoß der Kommission gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Sofern die Kommission erhebliche Schritte unternommen hat, um etwaige Unstimmigkeiten in den Zahlen zu verringern, ist festzustellen, dass sie mit der erforderlichen Umsicht und Sorgfalt gehandelt hat.

( vgl. Randnrn. 144, 149 )

EUG – Urteil, T-16/98 vom 05.04.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Im Rahmen von Artikel 65 EGKS-Vertrag hindert die fehlende Anmeldung einer Vereinbarung die Kommission nicht an der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung, da sie von Amts wegen tätig werden darf, um die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften zu sichern. Jedoch muss die Kommission bei dieser Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung den bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang berücksichtigen und insbesondere vom genauen Wortlaut ihrer Bestimmungen ausgehen.

( vgl. Randnrn. 32-33 )

2. Artikel 65 EGKS-Vertrag untersagt Informationsaustauschvereinbarungen im Allgemeinen nicht automatisch, sondern nur dann, wenn sie bestimmte Merkmale aufweisen, die insbesondere die Sensibilität und die Genauigkeit in kurzen zeitlichen Abständen ausgetauschter, aktueller Informationen betreffen.

Stützte die Kommission ihre Würdigung einer Vereinbarung auf die Wirkung des gleichzeitigen Austauschs der drei EGKS-Fragebögen 2-71, 2-73 und 2-74, obgleich die angemeldete Vereinbarung nicht den Austausch des EGKS-Fragebogens 2-73 vorsieht, der gerade die genauesten und detailliertesten Daten liefert und somit geeignet ist, die Strategien der verschiedenen Hersteller offen zu legen, so wird die von der Kommission vorgenommene Analyse dadurch völlig entwertet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihre Würdigung anders ausgefallen wäre und sie die angemeldete Vereinbarung für mit Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag vereinbar erachtet hätte, wenn sie den wirklichen Umfang der Vereinbarung berücksichtigt hätte, die nur die Verkaufsdaten der teilnehmenden Unternehmen ohne Unterscheidung nach Abnehmergruppen betrifft und nur eine recht ungefähre Berechnung der Marktanteile ermöglicht.

( vgl. Randnrn. 44-45 )

EUGH – Urteil, C-239/99 vom 15.02.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Durch die vom Gericht im Urteil vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat) ausgesprochene und vom Gerichtshof im Urteil vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-245/95 P (Kommission/NTN und Koyo Seiko) bestätigte Nichtigerklärung des Artikels 1 der Verordnung Nr. 2849/92 zur Änderung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan, soweit dieser Artikel den Unternehmen NTN und Koyo Seiko einen Antidumpingzoll auferlegt, wird nicht die Gültigkeit der übrigen Teile dieser Verordnung, insbesondere nicht der Antidumpingzoll auf die von der Nachi Fujikoshi Corporation hergestellten Kugellager, berührt, da diese Teile nicht zu dem Streitgegenstand gehörten, über den der Gemeinschaftsrichter zu entscheiden hatte.

Somit hat weder das Urteil des Gerichts noch das des Gerichtshofes zu einer Beeinträchtigung der Gültigkeit von Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung Nr. 2849/92 geführt, soweit er einen Antidumpingzoll auf die von der Nachi Fujikoshi Corporation hergestellten Kugellager festlegt.

( vgl. Randnr. 27 und Tenor )

2. Artikel 241 EG ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, der dem Antragsteller das Recht gewährleistet, im Rahmen einer nach nationalem Recht erhobenen Klage gegen die Ablehnung seines Antrags die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen, die als Grundlage für die gegen ihn ergangene nationale Entscheidung dient, so dass die Frage der Gültigkeit dieser Gemeinschaftshandlung vom nationalen Gericht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden kann.

Nach diesem allgemeinen Grundsatz ist jeder Partei das Recht gewährleistet, zu dem Zweck, die Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung zu erwirken, die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtshandlungen der Gemeinschaftsorgane zu bestreiten, die die Rechtsgrundlage für die angegriffene Entscheidung bilden, falls sie nicht das Recht hatte, gemäß Artikel 230 EG unmittelbar gegen diese Rechtshandlungen zu klagen, deren Folgen sie nunmehr erleidet, ohne dass sie ihre Nichtigerklärung hätte beantragen können.

Dieser allgemeine Grundsatz, der gewährleisten soll, dass jedermann die Möglichkeit erhält oder erhalten hat, einen Rechtsakt der Gemeinschaft anzufechten, der für eine ihm entgegengehaltene Entscheidung als Grundlage dient, schließt es jedoch keineswegs aus, dass eine Verordnung einem Einzelnen gegenüber bestandskräftig wird, im Verhältnis zu dem sie als Einzelfallentscheidung anzusehen ist und der sie zweifellos nach Artikel 230 EG hätte anfechten können, was den Betreffenden daran hindert, vor dem nationalen Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung geltend zu machen. Dies gilt auch für Verordnungen, mit denen Antidumpingzölle eingeführt werden, wegen ihrer Doppelnatur als Handlung mit normativem Charakter und zugleich Handlung, die bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen kann.

Ein Importeur einer mit einem Antidumpingzoll belegten Ware, der zweifellos zur Erhebung einer Klage vor dem Gericht befugt war, um die Nichtigerklärung dieses Antidumpingzolls zu erwirken, eine solche Klage jedoch nicht erhoben hat, kann später nicht die Ungültigkeit dieses Antidumpingzolls vor einem nationalen Gericht geltend machen. In diesem Fall ist das nationale Gericht an die Bestandskraft des Antidumpingzolls gebunden.

( vgl. Randnrn. 35-37, 39 und Tenor )

EUG – Urteil, T-80/97 vom 26.09.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Ein Einzelner ist nur dann im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) unmittelbar betroffen, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinen Ermessensspielraum lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Vorschriften anzuwenden wären.

Eine Verordnung zur Ausweitung eines endgültigen Antidumpingzolls wirkt sich unmittelbar auf die Rechtsstellung eines Unternehmens aus, dessen Einfuhren mit dem ausgeweiteten Zoll belegt wurden und das von der Kommission erst dann vom ausgeweiteten Zoll befreit wurde, als es die Art seiner Bedarfsdeckung maßgeblich geändert hatte, denn nach Artikel 13 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96 und der Ausweitungsverordnung selbst wird der ausgeweitete Zoll von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erhoben, ohne dass diese über einen Ermessensspielraum verfügen.

Die in der Ausweitungsverordnung vorgesehene Möglichkeit, Einfuhren, mit denen der ursprüngliche Zoll nicht umgangen wird, durch einen Rechtsakt der Kommission unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Untersuchungsverordnung vom ausgeweiteten Zoll zu befreien, ändert nichts an diesem Ergebnis, wenn sich aus den Begründungserwägungen der Verordnung ergibt, dass die Kommission nach einer Prüfung bereits zu der Auffassung gelangt war, dass das betreffende Unternehmen die genannten Voraussetzungen nicht erfuelle, und wenn folglich kein Zweifel daran bestand, dass die Kommission nicht gewillt war, diesem Unternehmen für die Zeit vor dem Erlass der Ausweitungsverordnung eine Befreiung zu gewähren.

(vgl. Randnrn. 61-68)

2 Die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen schließt eine isolierte Betrachtung der Fassung einer Vorschrift aus; die Vorschrift ist vielmehr bei Zweifeln im Licht der anderen Sprachfassungen auszulegen und anzuwenden. Weichen die verschiedenen Fassungen voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift im Übrigen anhand der allgemeinen Systematik und des Zweckes der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört.

(vgl. Randnr. 81)

3 Artikel 13 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96 ist dahin auszulegen, dass ein Montagevorgang in der Gemeinschaft oder in einem Drittland als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen wird, wenn - außer dem Vorliegen der übrigen in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen - Teile, deren Wert 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht, aus dem Land kommen, für das Maßnahmen gelten, es sei denn, der betreffende Wirtschaftsteilnehmer weist den Gemeinschaftsorganen nach, dass diese Teile ihren Ursprung in einem anderen Land haben.

(vgl. Randnr. 88)

4 Im Rahmen einer die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen betreffenden Untersuchung ist es den Gemeinschaftsorganen, auch wenn keine Rechtspflicht zur Vorlage von Ursprungszeugnissen besteht, grundsätzlich nicht untersagt, aus Gründen der Verwaltungseffizienz von den Importeuren zu verlangen, dass sie zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in ihren Zollanmeldungen solche Unterlagen vorlegen, um sicherzustellen, dass das Ziel des Artikels 13 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96, Umgehungspraktiken zu bekämpfen, erreicht wird.

Die Gemeinschaftsorgane können jedoch nicht ohne Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96 die Vorlage von Ursprungszeugnissen unter Ausschluss aller anderen Beweismittel verlangen, wenn sie wissen oder wissen müssen, dass einige betroffene Wirtschaftsteilnehmer dazu nicht in der Lage sind, ohne dass ihnen dieses Unvermögen zuzurechnen ist. Unter diesen speziellen Umständen würde eine solche Forderung gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Wahrung der Verteidigungsrechte verstoßen, da sie es unmöglich macht, in einem Rechtsstreit, der zur Auferlegung einer finanziellen Belastung führen kann, die Unanwendbarkeit einer derartigen Belastung nachzuweisen. In einem solchen speziellen Fall würde die Ablehnung anderer Beweismittel darauf hinauslaufen, dem Beschuldigten das Recht zur Vorlage entlastender Schriftstücke abzusprechen (ultra posse nemo tenetur).

Überdies wäre die Forderung nach einem solchen Beweis in diesen Fällen im Hinblick auf das verfolgte Ziel der Bekämpfung von Praktiken zur Umgehung des ursprünglichen Zolls unangemessen. Wird ein nicht zu führender Beweis verlangt, so kann dies nämlich zur Folge haben, dass sich die Anwendung des ausgeweiteten Zolls nicht auf Einfuhren von Teilen beschränkt, die eine Umgehung des Zolls im Sinne von Artikel 13 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96 darstellen. Diese Forderung würde somit auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen.

(vgl. Randnrn. 111-113)

BGH – Beschluss, 2 BGs 335/99 vom 30.11.1999

StPO §§ 116, 120 Abs. 3

Auch ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls bindet den Ermittlungsrichter in der Weise, daß er nicht einen weitergehenden Eingriff in Grundrechte des Beschuldigten anordnen darf, als er von dem Herrn des Ermittlungsverfahrens in dessen Verantwortung begehrt wird.

Ermittlungsrichter, Beschl. vom 30. November 1999 - 2 BGs 335/99 -

EUGH – Urteil, C-310/97 P vom 14.09.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Auch wenn Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) das Organ, dessen Handlung der Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt hat, verpflichtet, anstelle der für nichtig erklärten Handlung keine Handlung zu setzen, die eben die Fehler aufweist, die im Nichtigkeitsurteil festgestellt wurden, besagt diese Bestimmung nicht, daß das Organ auf Antrag von Adressaten identischer oder ähnlicher Entscheidungen, die selbst keine Klage erhoben haben, diese Entscheidungen überprüfen müsste, die denselben Fehler aufweisen sollen.

Die Wirkung eines Nichtigkeitsurteils ist nämlich in zweierlei Hinsicht beschränkt:

- Zum einen darf der Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nicht ultra petita entscheiden; die Nichtigerklärung darf daher nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen;

- zum anderen erfasst die absolute Verbindlichkeit eines Nichtigkeitsurteils eines Gemeinschaftsgerichts zwar sowohl den Tenor als auch die tragenden Gründe der Entscheidung, hat aber nicht die Nichtigkeit einer Handlung zur Folge, die zwar aus demselben Grund rechtswidrig sein soll, vor dem Gemeinschaftsrichter aber nicht angefochten ist.

2 Eine Entscheidung, die vom Adressaten nicht innerhalb der Fristen des Artikels 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) angefochten worden ist, wird ihm gegenüber bestandskräftig. Die Klagefristen sollen die Rechtssicherheit gewährleisten, indem sie verhindern, daß Gemeinschaftshandlungen mit Rechtswirkungen zeitlich unbeschränkt in Frage gestellt werden können. Der Grundsatz der Rechtssicherheit erlaubt in Fällen, in denen im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens mehrere ähnliche Individualentscheidungen ergangen sind, mit denen Geldbussen auferlegt wurden, nicht die Annahme, daß das erlassende Organ dann, wenn nur einige Adressaten eine Klage auf Nichtigerklärung erhoben und mit ihr obsiegt haben, auf Antrag anderer Adressaten im Licht der Begründung des Nichtigkeitsurteils die Rechtmässigkeit der nicht angefochtenen Entscheidungen zu überprüfen und zu entscheiden hat, ob auf der Grundlage dieser Überprüfung die entrichteten Geldbussen zu erstatten sind.

EUGH – Urteil, C-161/97 P vom 22.04.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

5 Im Sitzungsbericht des Berichterstatters sollen die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten der Rechtssache sowie das Vorbringen der Parteien zusammengefasst werden. Den Parteien steht es frei, vor oder in der mündlichen Verhandlung gegebenenfalls Berichtigungen zu beantragen oder Vorbehalte anzumelden.

6 Bei der Anwendung des Artikels 5bis der Vollzugsordnung der Euratom-Versorgungsagentur über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen, wonach im Rahmen eines "vereinfachten Verfahrens" jeder Liefervertrag der Agentur zur Unterzeichnung zum Zwecke des Vertragsabschlusses eingereicht werden muß und die Agentur sodann über eine Frist von zehn Werktagen verfügt, um sich zu äussern, indem sie den Vertrag abschließt oder den Abschluß verweigert, nimmt der geographische Ursprung der zu liefernden Stoffe einen zentralen Platz unter den Elementen ein, die mitgeteilt werden müssen, da die angestrebte Versorgungssicherheit nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Agentur den Ursprung kennt.

Denn nach Artikel 2 Buchstabe d EAG-Vertrag hat die Gemeinschaft für die regelmässige und gerechte Versorgung aller Benutzer der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen Sorge zu tragen. Die Regelmässigkeit der Versorgung steht aber in engem Zusammenhang mit der Vielfalt der Versorgungsquellen. Für die Bedeutung der Kenntnis des geographischen Ursprungs der Lieferungen für die Durchführung der gemeinsamen Versorgungspolitik durch die Agentur spricht auch Artikel 60 EAG-Vertrag, wonach die Verbraucher von Rohstoffen der Agentur in regelmässigen Abständen den Herkunftsort der Lieferungen mitteilen.

Daher ist die Agentur zum einen befugt, die Vertragsparteien zu ersuchen, ihr zur Vervollständigung der Akten den Ursprung der zu liefernden Stoffe mitzuteilen. Die Agentur ist zwar nach Artikel 5bis Buchstabe f der Vollzugsordnung verpflichtet, sich binnen zehn Tagen zu äussern, doch ist es ihr nach dieser Vorschrift nicht untersagt, solche Ermittlungen anzustellen, wenn der vorgelegte Vertrag unvollständig ist und insbesondere nicht die Angaben über den Ursprung der zu liefernden Stoffe enthält, über die die Vertragsparteien verfügen, sofern das Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist gestellt wird.

Da zum anderen die Verpflichtung der Agentur, sich rasch zum Abschluß eines Vertrages zu äussern, nur besteht, wenn dieser alle Angaben enthält, die die Agentur zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe der Kontrolle der Versorgungsquellen benötigt, wird die Frist des Artikels 5bis Buchstabe f erst mit Erhalt vollständiger Akten in Gang gesetzt. Jede andere Auslegung hätte zur Folge, daß die Agentur den Abschluß des Vertrages mangels ausreichender Angaben ohne weiteres verweigern müsste, was sich unter bestimmten Umständen, insbesondere wenn die noch fehlenden Auskünfte eine solche Folge nicht rechtfertigen würden, als zu weitgehend erweisen könnte.

7 Ein Rechtsmittel, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder auf das Vorbringen in der ersten Instanz zu verweisen, stellt in Wirklichkeit einen Antrag auf eine blosse erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt und daher zur Unzulässigkeit dieser Gründe und Argumente führt.

8 Nach Artikel 61 Absatz 1 EAG-Vertrag ist die Euratom-Versorgungsagentur verpflichtet, alle Aufträge auszuführen, sofern keine rechtlichen oder sachlichen Hindernisse bestehen, was notwendigerweise im Hinblick auf die Ziele der gemeinsamen Versorgungspolitik, wie sie in den Artikeln 2 Buchstabe d und 52 des Vertrages genannt sind, zu beurteilen ist. Artikel 61 steht zwar in Abschnitt 2 des Kapitels 6 über die Versorgung, der mit "Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe aus dem Aufkommen der Gemeinschaft" überschrieben ist, und der Vertrag enthält bezueglich der Lieferung von Rohstoffen aus Drittländern keine Verweisung auf diese Vorschrift; gleichwohl wird das Vorgehen der Agentur hinsichtlich der letztgenannten Stoffe von Erfordernissen bestimmt, die den in diesem Artikel angeführten entsprechen, so daß die Agentur verpflichtet ist, die von den Verbrauchern eingereichten Aufträge auszuführen, jedoch darauf zu achten hat, daß dabei bestimmte Grenzen nicht überschritten werden.

Zu diesen Grenzen, deren Überschreitung ein rechtliches Hindernis im Sinne dieses Artikel 61 darstellen würde, gehört unbestreitbar die Wahrung des mit dem Vertrag angestrebten Zieles einer regelmässigen und gerechten Versorgung der Benutzer der Gemeinschaft, das die Agentur, die zu diesem Zweck das ausschließliche Recht zum Abschluß der Lieferverträge besitzt, verpflichtet, unter Aufsicht der Kommission dafür zu sorgen, daß bestimmte Aufträge unabhängig vom gemeinschaftlichen oder aussergemeinschaftlichen Ursprung der Lieferungen nicht die Diversifizierung der Versorgung oder den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beeinträchtigen. Aufgrund dieser Aufgabe kommt der Agentur im Rahmen der gemeinsamen Versorgungspolitik eine wesentliche Rolle zu.

Ausserdem werden der Agentur durch das vereinfachte Verfahren, das durch Artikel 5bis der Vollzugsordnung der Euratom-Versorgungsagentur über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen eingeführt wurde, ihre ausschließlichen Rechte nicht genommen, so daß die Agentur auch in diesem Rahmen berechtigt ist, einen Liefervertrag abzulehnen, der die Verwirklichung der Ziele des Vertrages beeinträchtigen könnte. Insbesondere stuende es nicht in Einklang mit diesen Zielen, die Entscheidungsbefugnis der Agentur zu beschränken, wenn diese die Herkunft der Lieferungen nicht kennt oder wenn sie berechtigten Grund zur Annahme hat, daß der Ursprung der Erzeugnisse die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beeinträchtigen kann. Da es sich insoweit um Entscheidungen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der Kernenergiepolitik handelt, die eine Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte erfordern, verfügt die Agentur über einen weiten Ermessensspielraum, und die gerichtliche Kontrolle muß auf die Prüfung der Frage beschränkt sein, ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmißbrauch vorliegt.

BVERFG – Beschluss, 2 BvE 5/99 vom 25.03.1999

Leitsatz

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 25. März 1999

- 2 BvE 5/99 -

Zur Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (§ 64 BVerfGG).

EUGH – Urteil, C-252/96 P vom 19.11.1998

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, ist eine Bestimmung, die für die Parteien und nicht für das Gericht gilt.

Daher kann dem Gericht kein Verstoß gegen diese Vorschrift durch Bezugnahme auf einen von den Parteien nicht geltend gemachten Klagegrund vorgeworfen werden.

BGH – Urteil, III ZR 194/96 vom 23.04.1998

ZPO § 1041 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; EGBGB Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Art. 12; EuÜbk. ü. d. internat. Handelsgerichtsbarkeit Art. VI Abs. 2

Zur Frage der Wirksamkeit eines Schiedsvertrages zwischen einem deutschen und einem jugoslawischen/kroatischen Unternehmen, dem nach seinem Heimatrecht die Fähigkeit zum Abschluß von Außenhandelsverträgen fehlte.

BGH, Urt. v. 23. April 1998 - III ZR 194/96 -
Hanseatisches OLG in Bremen
LG Bremen

LG Bremen
Entsch. v. 16.9.94 - 15 O 318/93

OLG Bremen
Entsch. v. 30.5.96 - 2 U 120/94

III ZR 194/96


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