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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUltra vires 

Ultra vires – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ultra vires“.

EUG – Urteil, T-90/92 vom 28.09.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Unter dem Begriff des ständigen Wohnsitzes, auf den sich Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts für die Gewährung der Auslandszulage bezieht, ist der Ort zu verstehen, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Interessen mit dem Willen gewählt hat, ihm einen beständigen Charakter zu verleihen. Da es sich um eine Tatfrage handelt, erfordert die Feststellung dieses Ortes die Berücksichtigung des tatsächlichen Wohnsitzes des Beamten während des vor seinem Dienstantritt gelegenen Bezugszeitraums. Dabei kann eine sporadische und kurzfristige Abwesenheit vom Dienstmitgliedstaat zu Beginn dieses Zeitraums nicht ausreichen, um dem Wohnsitz in diesem Staat seinen ständigen Charakter im Sinne des Statuts zu nehmen, wenn der Betreffende, der sich bereits vor Beginn des Bezugszeitraums in diesem Staat befunden hatte, während des gesamten restlichen Zeitraums ununterbrochen dort gewohnt hat.

Weder die Absicht des Betreffenden, in seinem Heimatland eine Beschäftigung zu suchen und sich dort niederzulassen, noch der Umstand, daß er dort seine staatsbürgerlichen Rechte ausübt oder Vermögen hat, reichen aus, um die Beibehaltung des ständigen Wohnsitzes im Dienststaat auszuschließen, wenn der Betreffende den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen während des gesamten Bezugszeitraums in diesem Staat hatte, wo sich sein Wohnsitz befand und er während des wesentlichen Teils dieses Zeitraums seine Tätigkeit ausgeuebt hat. Ebensowenig erheblich ist der Umstand, daß die Verwaltung auf Antrag des Betreffenden seinen Herkunftsort im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts in einem anderen Mitgliedstaat festgestellt hat, denn die Feststellung des Herkunftsorts und die Gewährung der Auslandszulage entsprechen unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen.

2. Ein Beamter, der die in Artikel 69 des Statuts vorgesehene Auslandszulage während des Zeitraums erhält, in dem er in einem Mitgliedstaat tätig ist, zu dem er vor seinem ursprünglichen Dienstantritt bei den Gemeinschaften keine dauerhaften Beziehungen hergestellt hat, verliert den Anspruch auf diese Zulage, wenn er später in dem Mitgliedstaat tätig ist, in dem er während des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts genannten Bezugszeitraums ständig gewohnt oder seine Berufstätigkeit ausgeuebt hat. Der Anspruch auf die Auslandszulage hängt nämlich von der konkreten Beziehung ab, die der Beamte zu jedem seiner Dienstorte unterhält, ohne daß sich aus dem Umstand, daß er zu einem bestimmten Zeitpunkt der Laufbahn die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zulage erfuellt hat, ein wohlerworbenes Recht auf deren Beibehaltung ergeben könnte.

EUG – Urteil, T-8/90 vom 28.02.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die in Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c des Statuts vorgesehene Entschädigung ist im Falle einer Verschlimmerung der Verletzungen nach dem Unfallzeitpunkt auf der Grundlage der Bezuege für die letzten zwölf Monate vor dem Unfall und nicht auf der Grundlage der Bezuege für die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Konsolidierung der Verletzungen zu berechnen.

Die Verschlimmerung der Verletzungen kann nämlich nicht einem neuen Unfall im Sinne des Artikels 2 der Regelung über die Sicherung der Beamten der Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten gleichgestellt werden und infolgedessen auch keinen neuen Entschädigungsanspruch entstehen lassen. Eine andere Auslegung würde zu einer unterschiedlichen Entschädigungsregelung nach Maßgabe dessen führen, ob sich die unfallbedingten Verletzungen unmittelbar nach dem Unfall oder erst später zeigen, und damit eine Ungleichbehandlung der Beamten heraufbeschwören, die Opfer eines Unfalls im Sinne der genannten Regelung geworden sind.

2. Die in Artikel 73 des Statuts vorgesehenen Leistungen sind solche der sozialen Sicherheit; es handelt sich nicht um einen Schadensersatz. Daraus ergibt sich, daß die in Artikel 73 Absatz 2 Buchstaben b und c vorgesehene Entschädigung kein Schadensersatz, sondern eine pauschale Geldsumme ist, die nach Maßgabe der dauerhaften Unfallfolgen zu bemessen ist.

In Anbetracht ihres Pauschalcharakters und des Umstands, daß weder das Statut noch die Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten die Möglichkeit zu einer Anpassung eröffnen, kann diese Entschädigung im Falle einer nach dem Unfall eintretenden Verschlimmerung der Verletzungen nicht im Zeitpunkt der Konsolidierung der Verletzungen an eine eingetretene Geldentwertung angepasst werden.

EUGH – Urteil, 260/84 vom 07.05.1987

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL*2 DER VERORDNUNG NR.*3017/79 SCHREIBT NICHT VOR, DASS DER NORMALWERT UND DER AUSFUHRPREIS, DEREN VERGLEICH DIE BESTIMMUNGEN DER DUMPINGSPANNE ERMÖGLICHT, IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR FESTLEGUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN NACH DENSELBEN METHODEN ZU BERECHNEN SIND.

DIE WAHL ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL*2 ABSATZ 13 BUCHSTABE*B DER VERORDNUNG NR.*3017/79 GENANNTEN BERECHNUNGSMETHODEN SETZT DIE BEURTEILUNG KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALTE VORAUS; DIE GERICHTLICHE PRÜFUNG EINER SOLCHEN BEURTEILUNG IST AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WORDEN SIND, OB DER BERÜCKSICHTIGTE SACHVERHALT ZUTREFFEND FESTGESTELLT WORDEN IST UND OB KEINE OFFENSICHTLICH FEHLERHAFTE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS UND KEIN ERMESSENSMISSBRAUCH VORLIEGEN.

IM UNTERSCHIED ZU DER METHODE DES GEWICHTETEN DURCHSCHNITTSPREISES LASSEN SICH DURCH DIE METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT BESTIMMTE PRAKTIKEN VERHINDERN, MIT DENEN DAS DUMPING DURCH DIE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER, ZUM TEIL ÜBER UND ZUM TEIL UNTER DEM NORMALWERT LIEGENDER PREISE VERSCHLEIERT WERDEN SOLL. BEI EINER SOLCHEN SACHLAGE KANN DIE ANWENDUNG DER METHODE DER BERECHNUNG FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT IN ANBETRACHT DES VON DEM ORGAN MIT DEN ANTIDUMPINGZÖLLEN VERFOLGTEN ZWECKS KEINE OFFENSICHTLICH FEHLERHAFTE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS DARSTELLEN.

VERFÜGEN DIE ORGANE ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DER ZUR VERWIRKLICHUNG IHRER POLITIK ERFORDERLICHEN MITTEL, SO DÜRFEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT AUF DIE BEIBEHALTUNG DES URSPRÜNGLICH GEWÄHLTEN MITTELS VERTRAUEN, DAS DIE ORGANE IM RAHMEN DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE ÄNDERN KÖNNEN; DER ERSATZ DER VORHER ANGEWANDTEN METHODE DURCH DIESE METHODE BRAUCHTE DAHER NICHT IM VORAUS ANGEKÜNDIGT ZU WERDEN, UM ES DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ZU ERMÖGLICHEN, IHRE HANDELSPRAKTIKEN ZU ÄNDERN.

2. DIE NACH ARTIKEL*2 ABSATZ*10 BUCHSTABE*C DER VERORDNUNG NR.*3017/79 VORGENOMMENEN BERICHTIGUNGEN UNTERSCHEIDEN SICH SOWOHL HINSICHTLICH IHRES ZWECKS ALS AUCH HINSICHTLICH IHRER VORAUSSETZUNGEN VON DEN BERICHTIGUNGEN, DIE IM RAHMEN DER ERRECHNUNG DES AUSFUHRPREISES GEMÄSS ARTIKEL*2 ABSATZ*8 BUCHSTABE*B VORGENOMMEN WERDEN; NACH DER LETZTGENANNTEN VORSCHRIFT WIRD DER AUSFUHRPREIS NEU ERRECHNET, WENN DER FÜR DEN VERKAUF ZUR AUSFUHR VEREINBARTE PREIS WEGEN DER VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEM AUSFÜHRER UND DEM EINFÜHRER NICHT HERANGEZOGEN WERDEN KANN, UND ZWAR IN DER WEISE, DASS DER PREIS, ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER WEITERVERKAUFT WIRD, ALS GRUNDLAGE HERANGEZOGEN WIRD. MIT HILFE DER BERICHTIGUNGEN NACH ARTIKEL*2 ABSATZ*10 BUCHSTABE*C SOLL DER NACH DEN REGELN DES ARTIKELS*2 ABSÄTZE*3 BIS 8 BERECHNETE AUSFUHRPREIS ODER NORMALWERT NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN BERICHTIGT WERDEN, DIE BESONDERHEITEN DES JEWEILIGEN MARKTES ENTSPRECHEN, SICH IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE AUF DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN AUSWIRKEN UND FOLGLICH DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINTRÄCHTIGEN. IM GEGENSATZ ZU DEN IN ARTIKEL*2 ABSATZ*8 VORGESEHENEN BERICHTIGUNGEN WERDEN DIE BERICHTIGUNGEN NACH ARTIKEL*2 ABSATZ 10 NICHT VON AMTS WEGEN VORGENOMMEN, UND DIE PARTEI, DIE DIE VORNAHME SOLCHER BERICHTIGUNGEN BEANTRAGT, MUSS DEN NACHWEIS ERBRINGEN, DASS SIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE SICHERZUSTELLEN.

3. KEINE VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR.*3017/79 VERPFLICHTET DIE GEMEINSCHAFTSORGANE, PREISVERPFLICHTUNGSANGEBOTE DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ANZUNEHMEN, DIE VON EINER DER FESTSETZUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN VORAUSGEHENDEN UNTERSUCHUNG ERFASST WERDEN. VIELMEHR ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 10 DIESER VERORDNUNG, DASS DIE ORGANE IM RAHMEN IHRES ERMESSENS DARÜBER BEFINDEN, OB SOLCHE VERPFLICHTUNGEN ANNEHMBAR SIND.

DIE ABLEHNUNG EINES VERPFLICHTUNGSANGEBOTS KANN VON EINEM GERICHT NICHT BEANSTANDET WERDEN, WENN DIE GRÜNDE, AUF DIE SIE SICH STÜTZT, DAS DEN ORGANEN ZUSTEHENDE ERMESSEN NICHT ÜBERSCHREITEN.

EUGH – Urteil, 124/81 vom 08.02.1983

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. AUCH WENN ARTIKEL 42 DER VERFAHRENSORDNUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DAS VORBRINGEN NEUER ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL ZULÄSST , SO KANN EINE PARTEI DOCH IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT DEN STREITGEGENSTAND SELBST ABÄNDERN. DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE BEGRÜNDETHEIT EINER KLAGE ALLEIN ANHAND DER IN DER KLAGESCHRIFT ENTHALTENEN ANTRAEGE ZU PRÜFEN IST.

2. IM RAHMEN EINES VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS GRENZEN DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION AN DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD , UND SODANN DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION DEN STREITGEGENSTAND EIN , DER DANACH NICHT MEHR ERWEITERT WERDEN KANN. DENN DIE MÖGLICHKEIT FÜR DEN BETREFFENDEN STAAT , SICH ZU ÄUSSERN , STELLT , AUCH WENN ER MEINT , DAVON NICHT GEBRAUCH MACHEN ZU MÜSSEN , EINE VOM VERTRAG BEABSICHTIGTE WESENTLICHE GARANTIE DAR , DEREN BEACHTUNG EIN SUBSTANTIELLES FORMERFORDERNIS DES VERFAHRENS AUF FESTSTEL LUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS IST.

3. DAS FEHLEN EINER GEMEINSAMEN REGELUNG ODER VON RICHTLINIEN ZUR HARMONISIERUNG DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERZEUGUNG ODER VERMARKTUNG EINER WARE GENÜGT NICHT , UM ZU VERHINDERN , DASS DIESE WARE IN DEN GELTUNGSBEREICH DES IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN VERBOTS FÄLLT. DAS VERBOT VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BEZIEHT SICH NÄMLICH AUF JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN.

4. ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG STEHT DER ANWENDUNG SOLCHER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ENTGEGEN , DIE , AUCH NUR ALS REINE FORMALITÄT , EINFUHRLIZENZEN ODER IR- GENDEIN ANDERES ÄHNLICHES VERFAHREN VERLANGEN. ZWAR VERSTÖSST DAS - AUCH NUR FORMALE - ERFORDERNIS EINER LIZENZ GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG , DARAUS FOLGT ABER NICHT ZWANGSLÄUFIG , DASS DIESE MASSNAHME KEINESFALLS GEMÄSS ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT SEIN KANN.

5. EINE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG FALLENDE NATIONALE MASSNAHME ENTGEHT NICHT ALLEIN DESHALB DIESEM VERBOT , WEIL DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI DER ANWENDUNG SOLCHER MASSNAHMEN ÜBER EIN ERMESSEN VERFÜGT. DER FREIE WARENVERKEHR IST EIN RECHT , DESSEN AUSÜBUNG NICHT VON EINEM ERMESSEN ODER EINER KONZESSION DER NATIONALEN VERWALTUNG ABHÄNGEN KANN.

6. DIE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DIE EINFUHR VON MILCH IN SEIN HOHEITSGEBIET EINEM SYSTEM SPEZIFISCHER LIZENZEN UNTERWIRFT , ERMÖGLICHT ES ZWAR DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , BEI DER BEARBEITUNG DER VON DEN IMPORTEUREN EINGEREICHTEN LIZENZANTRAEGE AUSKÜNFTE ADMINISTRATIVER UND GESUNDHEITLICHER ART EINZUHOLEN , DIE UNBESTREITBAR NÜTZLICH SIND , UM DIE ZIELE DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT VON TIEREN ZU ERREICHEN ; DIE REGELUNG IST JEDOCH NICHT VON DER AUSNAHME DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG GEDECKT , WENN DIE SICH DARAUS ERGEBENDE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS BESEITIGT WERDEN KÖNNTE , OHNE DIE WIRKSAMKEIT DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT VON TIEREN ZU BEEINTRÄCHTIGEN.

7. EIN NATIONALES SYSTEM VON HÄNDLERLIZENZEN , WONACH FÜR MILCH , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINER UHT-(ULTRA-HOCH-TEMPERATUR-)BEHANDLUNG UNTERZOGEN WURDE , EINE VERPFLICHTUNG ZUR THERMISCHEN NEUBEHANDLUNG UND NEUVERPACKUNG IM EIGENEN HOHEITSGEBIET BESTEHT , STELLT WEGEN SEINER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DAS ÄQUIVALENT EINES VOLLSTÄNDIGEN EINFUHRVERBOTS DAR UND IST DESHALB ALS EINE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN. EIN SOLCHES SYSTEM IST NICHT GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , DA ES EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR MIT MILCHERZEUGNISSEN DARSTELLT , DAS ZUM ANGESTREBTEN ZWECK DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT AUSSER VERHÄLTNIS STEHT , WENN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT FÜR GARANTIEN SORGEN KÖNNTE , DIE DENEN GLEICHWERTIG SIND , DIE ER FÜR SEINE EINHEIMISCHE PRODUKTION FESTGELEGT HAT , OHNE AUF DIE GETROFFENE MASSNAHME ZURÜCKZUGREIFEN.

8. SOWEIT DURCH EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE KONTROLLEN AN DEN GRENZEN ERLEICHTERT ODER WENIGER EINSCHNEIDEND GESTALTET WERDEN KÖNNEN , HABEN DIE GESUNDHEITSBEHÖRDEN ZU PRÜFEN , OB DIE IM RAHMEN EINER SOLCHEN ZUSAMMENARBEIT AUSGESTELLTEN NACHWEISE NICHT EINE VERMUTUNG DAFÜR BEGRÜNDEN , DASS DIE EINGEFÜHRTEN WAREN DEN ERFORDERNISSEN DER INNERSTAATLICHEN GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN , WAS EINE ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN BEI DER EINFUHR ERMÖGLICHT. DIESE NOTWENDIGE ZUSAMMENARBEIT SCHLIESST JEDOCH FÜR DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS WEDER DIE MÖGLICHKEIT AUS , STICHPROBENKONTROLLEN DURCHZUFÜHREN , UM SICH ÜBER DIE EINHALTUNG DER VON IHNEN FESTGELEGTEN NORMEN ZU VERGEWISSERN , NOCH DIE MÖGLICHKEIT , SICH DER EINFUHR VON WARENSENDUNGEN ZU WIDERSETZEN , DIE SIE FÜR MIT DIESEN NORMEN NICHT VEREINBAR HALTEN.

EUGH – Urteil, 46-59 vom 14.12.1962

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ES OBLIEGT DEM KLAEGER, DIE GENAUEN TATSACHEN ANZUGEBEN, AUF DIE ER SEINE KLAGE ZU STÜTZEN GEDENKT, UND SEINE ANTRAEGE IN EINDEUTIGER WEISE ZU FORMULIEREN.

2. VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 33/59 NR. 1.

AN EINE ANTRAGSÄNDERUNG SIND, AUCH WENN SIE AN SICH ZULÄSSIG IST, STRENGSTE ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH IHRER KLARHEIT UND IHRER FORMULIERUNG ZU STELLEN; DIE ANTRAEGE MÜSSEN FERNER AUSDRÜCKLICH ABGEÄNDERT WERDEN.

*/ 659J0033 /*.

3. VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 23/59, RSPRGH V D 525.

A ) WIRD BEI DER AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN, VON EINEM STAATLICHEN BEAMTEN, DER WEDER NACH IHREN WEISUNGEN NOCH FÜR IHRE RECHNUNG ODER IN IHREM NAMEN, SONDERN IN AUSÜBUNG REIN STAATLICHER BEFUGNISSE HANDELT, EINE VERFEHLUNG BEGANGEN, SO IST DIESE VON DER HOHEN BEHÖRDE NICHT ZU VERTRETEN UND STELLT KEIN PERSÖNLICHES VERSCHULDEN DAR, WELCHES IHRE HAFTUNG BEGRÜNDET.

B ) ÜBERLÄSST DIE HOHE BEHÖRDE DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN NATIONALEN BEHÖRDEN, STATT DIESE AUFGABE SELBST ZU ÜBERNEHMEN, SO LIEGT DANN KEINE FEHLERHAFTE ORGANISATION UND SOMIT AUCH KEIN AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES EGKS-VERTRAGES VOR, WENN JENE TÄTIGKEIT IN DEN HÄNDEN EINER HÖHEREN DIENSTSTELLE - Z.B. EINES MINISTERIUMS - LIEGT, VON DER ANGENOMMEN WERDEN KANN, DASS SIE HIERFÜR AM BESTEN GEEIGNET WAR UND DIE SICHERSTE GEWÄHR GEGEN ETWAIGE MISSBRÄUCHE BOT, UND WENN DIE EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN EIN GENAU GEREGELTES VERFAHREN VORSEHEN.

C ) UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT AUCH DIE UNTERLASSUNG DER ÜBERPRÜFUNG DER MATERIELLEN RICHTIGKEIT DIESER BESCHEINIGUNGEN DURCH DIE HOHE BEHÖRDE SO LANGE KEINEN AMTSFEHLER DAR, ALS KEINE ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN VON MISSBRÄUCHEN GEGEBEN SIND ( EGKS-VERTRAG, ART. 40 ).

*/ 659J0023 /*.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2310/06 vom 21.04.2009

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 11 Ta 48/09 vom 26.03.2009

EUGH – Urteil, C-415/05 P vom 03.09.2008

EUGH – Urteil, C-402/05 P vom 03.09.2008

EUGH – Urteil, C-412/04 vom 21.02.2008

OLG-HAMM – Urteil, 6 UF 74/06 vom 25.10.2007

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 7 U 81/05 vom 23.07.2007

EUGH – Urteil, C-235/04 vom 28.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 89/07 vom 22.06.2007

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 ZB 06.2048 vom 06.06.2007

EUG – Urteil, T-216/05 vom 22.05.2007

EUGH – Urteil, C-195/04 vom 26.04.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvE 1/07 vom 12.03.2007

EUGH – Urteil, C-3/06 P vom 08.02.2007

BAG – Urteil, 9 AZR 230/06 vom 19.12.2006

EUGH – Urteil, C-255/04 vom 15.06.2006

EUG – Urteil, T-218/03 vom 13.06.2006

EUGH – Urteil, C-317/04 vom 30.05.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 BV 05.2462 vom 18.05.2006

EUGH – Urteil, C-240/03 P vom 19.01.2006

EUG – Beschluss, T-369/03 vom 14.12.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 97/04 vom 12.01.2005

EUG – Beschluss, T-410/03 vom 16.12.2004

EUG – Urteil, T-402/02 vom 10.11.2004

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 BV 03.1560 vom 03.03.2004



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