Uhrensäule

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GemO, StrG
Schlagworte:	Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Werbeanlagen, Uhrensäule, Ermessen, Ermessensrichtlinie , Zuständigkeit Gemeinderat
Stichwort:	Uhrensäule
Leitsatz:	Der Erlass allgemeiner Richtlinien, welche die Ermessenspraxis der Gemeinde bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum bestimmen sollen, ist auch bei Großstädten kein Geschäft der laufenden Verwaltung und ist daher dem Gemeinderat vorbehalten.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 716/01

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