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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbung Gewohnheitsrecht 

Übung Gewohnheitsrecht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BREMEN – Beschluss, Verg 1/06 vom 24.05.2006

1. Werden in der Vergabebekanntmachung neben dem Preis noch weitere Kriterien als für die Zuschlagserteilung maßgeblich genannt, so handelt die Vergabestelle nicht fehlerhaft, wenn sie im Vergabevermerk niederlegt, dass sämtliche Angebote hinsichtlich der weiteren Kriterien gleich zu beurteilen seien, so dass der Zuschlag allein auf der Grundlage des (niedrigsten) Preises zu erteilen sei.

2. Wird in der Vergabebekanntmachung von den Anbietenden die Vorlage einer Geräteliste verlangt, so ist damit nicht die Notwendigkeit verbunden, dass der Anbietende Eigentümer der einzusetzenden Geräte sein muss oder diese im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots bereits verbindlich angemietet hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem einzusetzenden Gerät um eine seltenes und kostenaufwendiges Objekt handelt.

3. Es bleibt offen, ob der Ausschlussgrund eines "unangemessen niedrigen" Angebots drittschützende Wirkung entfaltet. Selbst wenn mit dem OLG Düsseldorf (VergabeR 2001, 129; 2002, 471, 475) eine solche anzunehmen sein sollte, bestehen grundsätzlich keine Bedenken, den Zuschlag auf ein derartiges Angebot zu erteilen, sofern die Vergabestelle vom Bieter schriftlich Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen verlangt und erhalten hat (§ 25 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/A).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 101/04 vom 15.04.2005

Auch bei der Einlegung einer Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 80, 87 ff. ArbGG sind an die Bezeichnung der Beteiligten strenge Anforderungen zu stellen. Es muss aus der Beschwerdeschrift selbst oder den ihr beigefügten Unterlagen innerhalb der Beschwerdefrist unzweifelhaft erkennbar sein, für wen und gegen wen Beschwerde eingelegt wird.

Die Reihenfolge, in der die Beteiligten in einem Beschwerdeschriftsatz aufgeführt sind, kann allenfalls dann zur Identifizierung des Beschwerdeführers als ausreichend angesehen werden, wenn der Beschwerdeführer auch der Antragsteller ist, weil der Antragsteller als Rechtsmittelführer niemals erst an zweiter Stelle genannt zu werden pflegt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.10.2000 - NJW-RR 2001, 572).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 161/03 vom 12.03.2004

Soweit der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein betriebsinternes Intranet zur eigenen Nutzung zur Verfügung stellt, entscheidet der Betriebsrat allein ohne Zustimmung des Arbeitgebers über den Inhalt der Bekanntmachungen und Informationen der Belegschaft, sofern er sich im Rahmen seiner Aufgaben und Zuständigkeiten hält. Die sachliche Information und Unterrichtung der Belegschaft über den Stand von Tarifverhandlungen gehört zu den zulässigen tarifpolitischen Angelegenheiten im Sinne des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG.

Auch wenn eine Veröffentlichung des Betriebsrats den Aufgabenbereich des Betriebsrats überschreitet, ist der Arbeitgeber - ohne Vorliegen der Voraussetzungen der Nothilfe oder Notwehr - nicht berechtigt, einseitig vom Betriebsrat in das betriebsinterne Intranet eingestellte Seiten zu löschen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei Aushängen am Schwarzen Brett.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 203/99 vom 22.03.2000

1. Eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung bezogen auf Gesundheit und Standsicherheit reicht regelmäßig aus, um der Verkerhssicherungspflicht zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren zu genügen. 2. Eine erhöhte Gefahr eines Astbruchs durch besondere Witterungsverhältnisse nach Beendigung der Vegetationsphase im Herbst vermag der Senat nicht zu erkennen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 31.98 vom 04.10.1999

Leitsätze:

1. Der Beschluß über die Zulassung der Berufung muß zur Notwendigkeit und Fristgebundenheit der Berufungsbegründung eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, die von der Unterschrift der Richter gedeckt ist.

2. Die Zustellung eines Schriftstücks durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift ist nur wirksam, wenn die Urschrift vom Aussteller unterzeichnet ist und mit der beglaubigten Abschrift textlich übereinstimmt.

Urteil des 6. Senats vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 -

I. VG Karlsruhe vom 14.01.1998 - Az.: VG 7 K 1575/97 -
II. VGH Mannheim vom 23.10.1998 - Az.: VGH 9 S 1372/98 -

BAG – Urteil, 4 AZR 539/97 vom 30.09.1998

Aktenzeichen: 4 AZR 539/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 4 AZR 539/97 -

Leitsatz:

Ein Diplom-Pädagoge und Sozialarbeiter ohne Berufspraktikum und ohne staatliche Anerkennung, der die Aufgaben der "örtlichen Betreuungsbehörde" wahrnimmt, die dem Jugendamt einer Stadt zugeordnet ist, ist nicht in die Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst, sondern in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert.

I. Arbeitsgericht
Wesel
- 5 Ca 38/97 -
Urteil vom 27. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 13 Sa 606/97 -
Urteil vom 31. Juli 1997

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 392/98 vom 18.05.1998

1. Gewährt der Arbeitgeber tarifliche Leistungen unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit an sämtliche Arbeitnehmer kraft betrieblicher Übung, so haben die nicht organisierten Arbeitnehmer nach Ablauf des gekündigten Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG Anspruch auf Weitergeltung kraft betrieblicher Übung (wie LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.1997 - 2 (14) Sa 997/97).

2. Wird der Arbeitnehmer, der kraft betrieblicher Übung Anspruch aus einem Tarifvertrag erworben hat, von einer BGB-Gesellschaft (hier: Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe) übernommen, hat er auch gegenüber deren Gesellschaftern Anspruch auf die tariflichen Leistungen im Nachwirkungszeitraum.

EUGH – Beschluss, 142/83 vom 05.10.1983

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

AUS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER KLAGEN AUF AUFHE- BUNG REIN INNERSTAATLICHER ENTSCHEI- DUNGEN UND DIE GEWÄHRUNG VON SOZIAL LEISTUNGEN , DIE SOWOHL DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN ALS AUCH DURCH DIE GERICHTE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ABGELEHNT WORDEN IST , NICHT ZUSTÄNDIG IST.

EUGH – Urteil, 36/81 vom 01.06.1983

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE VERZÖGERUNG , MIT DER BESTIMMTE BEURTEILUNGSINSTANZEN WÄHREND DES BEURTEILUNGSVERFAHRENS STELLUNG NEHMEN KÖNNEN , KANN FÜR SICH ALLEIN DIE GÜLTIGKEIT DER AUS DIESEM VERFAHREN HERVORGEGANGENEN BEURTEILUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGEN.

2. ZWAR WIRD DER PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSAUSSCHUSS NACH DEM LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG IM FALLE EINER NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS VOM BEURTEILTEN BEAMTEN EINGELEGTEN BESCHWERDE ANGEHÖRT. ES WÄRE JEDOCH EIN ÜBERTRIEBENER FORMALISMUS , DER DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES BEURTEILUNGSVERFAHRENS AUFHEBEN WÜRDE , WENN MAN EINE ERNEUTE ANHÖRUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES IN DEM FALL VERLANGEN WÜRDE , DASS SICH DER KLAEGER SELBST IN EINEM FRÜHEREN STADIUM DES VERFAHRENS AN DIESEN AUSSCHUSS GEWENDET HATTE UND IHM INSOFERN GENUGTUUNG WIDERFAHREN WAR , ALS DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES DIE BEURTEILENDEN VERANLASST HATTE , BESTIMMTE VON IHM ANGEGRIFFENE WERTUNGEN AUSDRÜCKLICH ZU BEGRÜNDEN.

3. DIE AUFGABE DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN BESTEHT DARIN , IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT DIE WERTUNGEN DES ERSTBEURTEILENDEN ZU ÜBERPRÜFEN. DEM BERUFUNGSBEURTEILENDEN STEHT ES DESHALB DURCHAUS FREI , DIE BEURTEILUNG DES ERSTBEURTEILENDEN ZU BESTÄTIGEN , WENN ER ES FÜR ANGEBRACHT HÄLT.

4. DIE BEURTEILENDEN VERFÜGEN BEI DER BEWERTUNG DER ARBEIT DERJENIGEN DIE SIE ZU BEURTEILEN HABEN , ÜBER EINEN ÄUSSERST WEITGEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM , UND ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , IN DIESE BEWERTUNG EINZUGREIFEN , ES SEI DENN , DASS EIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER EINE OFFENSICHTLICHE ÜBERSCHREITUNG DES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS VORLIEGT.

5. ZWAR ENTHÄLT DAS BEAMTENSTATUT FÜR DIE RECHTE DES BEAMTEN AUS DEM STATUT GENAU FESTGELEGTE GARANTIEN , DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTEN IST ABER KEINESWEGS VERPFLICHTET , DIE ANSICHT DER EINZELNEN BEAMTEN ÜBER REORGANISATIONSMASSNAHMEN EINZUHOLEN , DIE IHRE PERSÖNLICHE STELLUNG BERÜHREN KÖNNEN. DIE EINZIGE GEWÄHR , DIE DAS STATUT DEN BEAMTEN INSOWEIT BIETET , BESTEHT IN DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 25 , DIE EINZELVERFÜGUNGEN , DIE IHRE BEAMTENRECHTLICHE STELLUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , ZU BEGRÜNDEN.

6. ZWAR KANN DIE AUFLÖSUNG EINER DIENSTSTELLE FÜR DEREN LEITER ZUM VERLUST EINER GEWISSEN SELBSTÄNDIGKEIT FÜHREN ; DADURCH ÄNDERT SICH ABER AN SEINER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG NICHTS , WENN DER ALTE UND DER NEUE DIENSTPOSTEN DES BETROFFENEN IN DER BESCHREIBUNG DER FÜR DIE LAUFBAHN KENNZEICHNENDEN TÄTIGKEITEN GLEICHRANGIG NEBENEINANDERSTEHEN.

7. DIE TRAGWEITE DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 25 DES STATUTS IST ANHAND DES ZWECKS DIESER VORSCHRIFT ZU ERMITTELN , DEN BEAMTEN GEGENÜBER JEDER ART DER BEEINTRÄCHTIGUNG SEINER BEAMTENRECHTLICHEN STELLUNG ZU SCHÜT ZEN. DIE BEGRÜNDUNG VON MASSNAHMEN , DIE BESCHWEREND WIRKEN KÖNNEN , MUSS ES DEM BETROFFENEN BEAMTEN ERMÖGLICHEN , DIE GRÜNDE FÜR EINE AN IHN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ZU ERKENNEN UND SEINE RECHTE UND INTERESSEN WAHRZUNEHMEN.

DIESEM ERFORDERNIS IST GENÜGE GETAN , WENN DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME IN EINEM DEM BETROFFENEN BEAMTEN BEKANNTEN RAHMEN ERGANGEN IST UND ER DESHALB DIE TRAGWEITE EINER IHN PERSÖNLICH BETREFFENDEN MASSNAHME ERKENNEN KANN.

8. WENN EIN BEAMTER ZWAR GRÜNDE HAT , SICH ÜBER EINE GEWISSE LANGSAMKEIT DER VERWALTUNG IHM GEGENÜBER ZU BEKLAGEN , IM VERLAUF SEINES RECHTSSTREITS JEDOCH DERART ÜBERZOGENE ANGRIFFE VORBRINGT , DASS DAS BEKLAGTE ORGAN EINE VERWALTUNGSINTERNE UNTERSUCHUNG DURCHFÜHREN LÄSST , DEREN ERGEBNIS DEN KLAEGER DAVON HÄTTE ABBRINGEN MÜSSEN , AUF SEINEM GERICHTLICHEN VORGEHEN ZU BEHARREN , SO VERLEIHT SEIN VERHALTEN DEM GANZEN VERFAHREN DEN CHARAKTER DER BÖSWILLIGKEIT UND IST DURCH DIE VERURTEILUNG ZU DEN GESAMTKOSTEN ZU AHNDEN.

EUGH – Urteil, 289/81 vom 19.05.1983

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BETRAUT EIN ORGAN EINEN AUSSCHUSS MIT DER AUSWAHL DER BEWERBER , DIE FÜR EINE IM WEGE DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BESETZENDE STELLE GEEIGNET SIND , SO BEDEUTET DIESER AUF TRAG NOTWENDIGERWEISE , DASS DAS ORGAN DIESEM AUSSCHUSS EINEN GROSSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT , VOR ALLEM IN BEZUG AUF DIE AUSWAHLKRITERIEN. EIN BEAMTER , DESSEN BEWERBUNG ABGELEHNT WURDE UND DER NICHT WUSSTE , WELCHES VERFAHREN GEWÄHLT WORDEN WAR , HATTE ALSO GRUND ZU DER ANNAHME , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DIESES AUSSCHUSSES ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER BEWERBUNGEN ENDGÜLTIG WAREN UND DASS DAS ORGAN SIE NICHT MEHR ÄNDERN KONNTE. FOLGLICH DARF DER BETROFFENE DIE VORHERIGE BESCHWERDE ALS EINE PRAKTISCH BEDEUTUNGSLOSE FORMALITÄT ANSEHEN.

2. IM RAHMEN DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS BRAUCHT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN ANZUWENDEN.

SIE DARF DESHALB AUCH IM VERLAUF DIESES BESONDEREN VERFAHRENS KRITERIEN AUFSTELLEN , DIE IN DER IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT FESTGELEGT WAREN. DAS GILT AUCH FÜR EINEN AUSLESEAUSSCHUSS , DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHR RECHT ZUR AUSWAHL ÜBERTRAGEN HAT.

DIES GILT INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG , AUF EINE ETWAIGE ALTERSGRENZE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG HINZUWEISEN. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST FOLGLICH NICHT VERPFLICHTET , DIESE VORAUSSETZUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN. SIE MUSS DIE ALTERSGRENZE AUCH NICHT SELBST FESTLEGEN , SONDERN DARF IHRE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS DEM AUSLESEAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN.

3. DAS RECHT AUF VERTRAUENSSCHUTZ STEHT JEDEM EINZELNEN ZU , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE VERWALTUNG BEI IHM BEGRÜNDETE ERWARTUNGEN GEWECKT HAT.

4. DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE , DIE DER STELLENAUSSCHREIBUNG IM RAHMEN DES EIN STELLUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS ZUKOMMT , BESTEHT DARIN , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN.

OBWOHL DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT IM RAHMEN DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS NICHT ANWENDBAR SIND , MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , AUF DEN SICH DIE BEWERBER BERUFEN KÖNNEN , BEACHTEN.

5. DIE IM LAUFE EINES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG , AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZURÜCKZUGREIFEN , MUSS WEDER UNBEDINGT IM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNGEN VORLIEGEN , NOCH IM AMTSBLATT BEKANNTGEMACHT WERDEN.

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MUSS JEDOCH , WENN SIE BESCHLIESST , EINE STELLE NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BESETZEN , UND AUS DIESEM GRUND NICHT ALLE AN DIE BEWERBER GESTELLTEN ANFORDERUNGEN OFFENLEGT , ZUMINDEST IN GEEIGNETER WEISE KENNTLICH MACHEN , DASS ES SICH UM EIN VON DEN NORMALEN EINSTELLUNGSREGELN ABWEICHENDES VERFAHREN HANDELT.

EIN VERSTOSS GEGEN DIESE VERPFLICHTUNG HAT ALLERDINGS NICHT OHNE WEITERES DIE UNWIRKSAMKEIT DES ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTES ZUR FOLGE , SONDERN KANN GEGEBENENFALLS , WENN DADURCH DEM BETROFFENEN EIN SCHADEN VERURSACHT WURDE , DIE ZUBILLIGUNG VON SCHADENSERSATZ RECHTFERTIGEN.

EUGH – Urteil, 191/81 vom 09.12.1982

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS , DER AUFGRUND DER VERWEISUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUF BEDIENSTETE AUF ZEIT GLEICHERMASSEN ANWENDUNG FINDET , KANN JEDER BEAMTE VORÜBERGEHEND BIS ZUR DAUER EINES JAHRES MIT DER VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS IN EINER LAUFBAHN BETRAUT WERDEN , DIE HÖHER IST ALS SEINE EIGENE , OHNE DIESER VORÜBERGEHENDEN EINWEISUNG WIDERSPRECHEN UND OHNE HIERAUS EINEN AN SPRUCH AUF EINE NEUEINSTUFUNG ABLEITEN ZU KÖNNEN.

EIN BEDIENSTETER AUF ZEIT KANN DESHALB AUS DEM UMSTAND , DASS ER ZUVOR WÄHREND MEHRERER MONATE INNERHALB DES ANSTELLUNGSORGANS AUFGABEN WAHRGENOMMEN HAT , DIE EINER HÖHEREN HIERARCHISCHEN EBENE ENTSPRECHEN , ALS SIE IHM DURCH SEINEN VERTRAG ZUERKANNT WIRD , KEINERLEI ANSPRUCH AUF EINE ÄNDERUNG DER IN SEINEM VERTRAG VORGESEHENEN BESOLDUNGSGRUPPE UND BEZEICHNUNG ABLEITEN.

2. ARTIKEL 24 DES STATUTS BEZWECKT DEN SCHUTZ DER BEAMTEN GEGEN HANDLUNGEN DRITTER UND NICHT GEGEN DIE MASSNAHMEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT.

3. WEIL DIE AKKREDITIERUNG BEI EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIE AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT ERLEICHTERN SOLL , IST DER SICH AUS IHR ERGEBENDE VORTEIL AN DEN DIENSTPOSTEN UND NICHT AN DIE PERSON DES BETROFFENEN BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN GEBUNDEN. ES IST FOLGLICH SACHE DER INSO WEIT ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGENDEN ANSTELLUNGSBEHÖRDE , ZU PRÜFEN , OB EIN BESTIMMTER AUFGABENBEREICH DIE AKKREDITIERUNG NOTWENDIG MACHT ODER NICHT. WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS INFOLGE EINER GERECHTFERTIGTEN ÄNDERUNG DES AUFGABENBEREICHS EINES BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIE AKKREDITIERUNG NICHT MEHR NOTWENDIG IST , SO IST DIE VON IHR ZU TREFFENDE ENTSCHEIDUNG DIE UNMITTELBARE FOLGE DER ÄNDERUNG DES AUFGABENBEREICHS UND BEDARF DESHALB KEINER BEGRÜNDUNG.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1001/05 vom 30.08.2005

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1002/05 vom 30.08.2005

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1168/03 vom 09.01.2004

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2135/01 vom 01.08.2002

EUGH – Urteil, 92/85 vom 23.10.1986



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