JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überzeugungsgrundsatz
| Rechtsgebiete: | VwGO, HGrG, BHO/LHO, PflegeVG, SGB XI, PflegeV-AG Sachsen-Anhalt |
| Schlagworte: | Verfahrensmangel, Überzeugungsgrundsatz, aktenwidrige Entscheidung, Pflegeheim, Altenpflegeheim, Investition, Investitionsförderung, Schuldendienstförderung, Subvention, "alte Last", Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost, maßgebliche Sach- und Rechtslage, Haushaltsplan, Haushaltsmittel, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Härtefall |
| Stichwort: | Ãœberzeugungsgrundsatz |
| Leitsatz: | Das Gericht ist verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das gilt auch für Erkenntnisquellen zur Gesetzgebungsgeschichte wie Parlamentsdrucksachen. Wird eine Subvention durch Gesetz geregelt, so bestimmt sich die in einem Streitfall maßgebliche Sach- und Rechtslage nach diesem Gesetz. Dem Begehren, eine Subvention zu gewähren, die gesetzlich geregelt ist, kann das Fehlen oder der Wegfall einer verwaltungsinternen Durchführungsvorschrift nicht entgegengehalten werden. Stellt das Gesetz die Subventionsgewährung in das Ermessen der Verwaltung, so ist der bloße Verweis auf fehlende Haushaltsmittel nur dann eine zulässige Ermessensausübung, wenn dies dem Zweck der im Subventionsgesetz enthaltenen Ermächtigung entspricht. Stellt das Gesetz den Subventionsanspruch unter einen Haushaltsvorbehalt, so wird damit dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig nur die Befugnis eingeräumt, den finanziellen Rahmen der Förderung zu konkretisieren, ihre näheren Modalitäten insbesondere in zeitlicher Hinsicht festzulegen und die Förderung so mit den anderen öffentlichen Ausgaben zu koordinieren. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 11.08 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, DIN 4150, VwGO |
| Schlagworte: | Nachbarklage gegen Erweiterung eines Steinbruchs, Schutz vor Erschütterungseinwirkungen durch Sprengungen, Konkretisierung der Schädlichkeitsschwelle durch die DIN 4150, Teil 2, Teil 3, Beweisantrag, Amtsermittlungsgrundsatz, Überzeugungsgrundsatz |
| Stichwort: | Ãœberzeugungsgrundsatz |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 06.1695 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, DIN 4150, VwGO |
| Schlagworte: | Nachbarklage gegen Erweiterung eines Steinbruchs, Schutz vor Erschütterungseinwirkungen durch Sprengungen, Konkretisierung der Schädlichkeitsschwelle durch die DIN 4150, Teil 2, Teil 3, Beweisantrag, Amtsermittlungsgrundsatz, Überzeugungsgrundsatz |
| Stichwort: | Ãœberzeugungsgrundsatz |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 06.1709 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, AuslG, GFK, VwGO |
| Schlagworte: | Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Abschiebezielstaat, asylrechtlicher Abschiebungsschutz, ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Jeziden in Syrien, jezidische Religionszugehörigkeit, regionale Gruppenverfolgung, Rechtsschutzinteresse, Rückkehrmöglichkeit, Schutzlosigkeit, anderweitige Sicherheit in Drittstaat, Subsidiarität des internationalen Schutzes, Überzeugungsgrundsatz, politische Verfolgung, Verfolgerstaat, Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit |
| Stichwort: | Ãœberzeugungsgrundsatz |
| Leitsatz: | 1. Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) wegen Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit besteht auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem ablehnenden Bescheid weder die Abschiebung in diesen Staat angedroht noch eine Feststellung über das Nichtbestehen von Abschiebungsverboten hinsichtlich dieses Staates getroffen hat. 2. Wer in einem anderen Staat bereits Schutz vor politischer Verfolgung im Staat seiner Staatsangehörigkeit gefunden hat und weiterhin erlangen kann, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 29.03 | |
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