( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterÃÜberzahlung Handelregistergebühren 

Überzahlung Handelregistergebühren

Entscheidungen der Gerichte




OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 409/01 vom 14.03.2002

Rechtsgebiete:KostO
Schlagworte:Überzahlung Handelregistergebühren, Verzinsung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Stichwort:Überzahlung Handelregistergebühren
Leitsatz:1. Über einen Anspruch auf Verzinsung überzahlter Gebühren für Eintragungen ins Handelsregister ist im Verfahren nach der Kostenordnung zu entscheiden.

2. In den Voraussetzungen von Bereicherungszinsen entsprechend § 818 Abs. 1 BGB im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (hier: Verzinsung überzahlter Handelsregistergebühren).
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 15 W 409/01




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ueberzahlung-handelregistergebuehren

"Überzahlung Handelregistergebühren - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN