JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überzahlung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Versicherung, Kaskoversicherung, Schaden, Schadensabrechnung, Abrechnung, Überzahlung |
| Stichwort: | Ãœberzahlung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 270/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vorschuss, Überzahlung, Rückzahlungspflicht, Ausschlussfrist, Treu und Glauben |
| Stichwort: | Ãœberzahlung |
| Leitsatz: | 1. Eine zweimonatige Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag zur Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfaßt auch den Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung. Der Arbeitgeber kann sich gegenüber dem Arbeitnehmer nicht auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen. 2. Dem Anspruchsverfall wegen nicht eingehaltener Ausschlussfrist kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht entgegengehalten werden, wenn der Arbeitgeber mehr als zwei Jahre monatlich in gleichbleibender Höhe "Provisionen" an den Arbeitnehmer zahlt, hierüber keine Abrechnungen erstellt und der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, dass dem Arbeitgeber bei der fortlaufenden Zahlung ein Irrtum unterlaufen ist. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 9 Sa 1560/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Überzahlung, Rückforderung, Ausschlussfrist |
| Stichwort: | Ãœberzahlung |
| Leitsatz: | Zahlt ein Arbeitgeber während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses statt 50% die volle variable Vergütung ("Außendienstbonus"), so kann er dem entsprechenden Anspruch für die Freistellungsphase die dolo-petit-Einrede im Hinblick auf seinen Bereicherungsanspruch entgegenhalten. Dabei ist jedoch eine gegebenenfalls einschlägige tarifvertragliche Ausschlussfrist zu beachten. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 7/8 Sa 88/06 | |
| Rechtsgebiete: | HmbPersVG |
| Schlagworte: | Ersatzanspruch, Geltendmachung, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Bereicherung, ungerechtfertigte Bereicherung, Überzahlung, Rückzahlung, Rückforderung, Bezüge, Gehalt, Lohn |
| Stichwort: | Ãœberzahlung |
| Leitsatz: | Der auf die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gestützte Anspruch des Dienstherrn auf Erstattung überzahlter Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder Bezügen ist kein Ersatzanspruch im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG; seine Geltendmachung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 5.05 | |
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