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überwiegende öffentliche Interessen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG
Schlagworte:	Gewerbliche Sammlung von Papier/Pappe/Kartonagen, überwiegende öffentliche Interessen
Stichwort:	überwiegende öffentliche Interessen
Leitsatz:	Zu den öffentlichen Interessen im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, die einer gewerblichen Abfallsammlung entgegenstehen können, gehören insbesondere solche Interessen, die auf die Verfolgung der Zielvorgaben und Zwecke des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes gerichtet sind. Zur Zulässigkeit einer gewerblichen Altpapiersammlung im Holsystem aus privaten Haushaltungen ("blaue Tonne").
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 1 EO 566/08

Rechtsgebiete:	VwGO, BBergG, ROG, LPlG NRW
Schlagworte:	Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Braunkohlentagebau, Braunkohlenplan, Rahmenbetriebsplan, Zulassung, Beschränkung, Untersagung, überwiegende öffentliche Interessen, Eigentümerinteressen, vorgezogener Rechtsschutz, Grundabtretung
Stichwort:	überwiegende öffentliche Interessen
Leitsatz:	§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entfaltet schon bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für einen Tagebau drittschützende Wirkung zu Gunsten der Eigentümer, deren Grundstücke für den Tagebau unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen (Abweichung vom Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 11.05