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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUüberwiegende Erfolgsaussichten 

überwiegende Erfolgsaussichten

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2707/09 vom 26.10.2009

1. Ein Antragsteller, der mit bestandskräftigem Verwaltungsakt von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule zurückgestellt worden ist und im Wege vorläufigen Rechtsschutzes seine Aufnahme in die Grundschule zu erreichen sucht, begehrt eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet.

2. Eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet, ist auch vor dem Hintergrund der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise rechtlich zulässig, wenn in der Hauptsache weit überwiegende Erfolgsaussichten bestehen (Anordnungsanspruch) und ohne Erlass der einstweiligen Anordnung ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil droht (Anordnungsgrund).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 L 169/13 vom 07.05.2013

1.

Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird (ständige Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an das OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2011 - 8 B 1797/10 -).

2.

Im Rahmen dieser Prognose kann der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen des Typs "Aerocleaner" nicht berücksichtigt werden, weil es - jedenfalls für den Bereich der Hähnchenmast - an verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen hierzu fehlt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 A 132/10 vom 15.03.2012

§ 7 NDiszG ist unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers so zu verstehen, dass missbilligende Äußerungen in Kombination mit einer Einstellung des Disziplinarverfahrens ausgeschlossen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2428/11 vom 06.03.2012

1. Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, so gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht werden, seit Inkrafttreten von § 22 Abs. 1a BImschG mit Wirkung zum 28.07.2011 nicht mehr.

2. Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch versursachten erheblichen Belästigungen dann verantwortlich, wenn er durch die Einrichtung einen besonderen Anreiz zum Missbrauch geschaffen hat, d.h. wenn in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 2806/11 vom 17.01.2012

1. Der bloß umgangsberechtigte Vater kann für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter allein - d.h. ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter - keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; ihm stehen auch in der Sache keine Ansprüche zu.2. Hält sich ein Kind getrenntlebender Eltern abwechselnd bei der sorgeberechtigten Mutter oder dem umgangsberechtigten Vater auf, so findet eine Beförderung nur von und zu derjenigen Wohnung statt, nach der auch die zuständige Schule i.S.d. § 63 NSchG bestimmt worden ist, nicht aber auch zusätzlich von und zu der Wohnung des anderen Elternteils.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 254/11 vom 05.04.2011

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheides für den Gewerbesteuerbescheid.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBVGa 9/10 vom 20.01.2011

1.) Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung im Pflegebereich einer medizinischen Einrichtung.

2.) Bei der Beurteilung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die eine sog. Erfüllungswirkung hätte, kommt dem sog. Verfügungsgrund eine herausgehobene Bedeutung zu. Eine einstweilige Verfügung mit Erfüllungswirkung darf nur erlassen werden, wenn die Quasi-Vorwegnahme der Hauptsache durch das Eilverfahren nach dem Ergebnis einer Abwägung der Interessen der beteiligten Streitparteien dringend geboten erscheint.

3.) Zur Anwendung dieser Grundsätze auf einen Verfügungsantrag, durch welchen dem Arbeitgeber aufgegeben werden soll, ein bestimmtes als mitbestimmungswidrig bezeichnetes Verhalten zu unterlassen, wenn die Existenz des betreffenden Mitbestimmungsrechts zwischen den Beteiligten streitig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 501/10 vom 23.07.2010

1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im datenschutzrechtlichen Sinne anonymisiert ist, bei einem überwiegenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein.

2. Als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung einer solchen Entscheidung kommt in Baden-Württemberg, da das Landesdatenschutzgesetz auf die Gerichte anwendbar ist, § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG in Betracht.

3. Das Schutzinteresse des Betroffenen am Ausschluss der Veröffentlichung kann überwiegen, soweit es um besonders sensible Daten (hier: ärztliche Untersuchungsbefunde) geht.

4. Sind zur Herstellung einer veröffentlichungsfähigen Fassung einer Gerichtsentscheidung inhaltliche Kürzungen geboten, so können diese nur von dem Richter bzw. von dem Spruchkörper vorgenommen werden, der die Entscheidung gefällt hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 160 AS 21415/09 ER vom 28.07.2009

Unter Berücksichtigung des Zwecks der Zumutbarkeitsregelung des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 steht dem erstmaligen Eintritt der Hilfebedürftigkeit der Fall des nicht vorhersehbaren Eintritts der erneuten Hilfebedürftigkeit nach einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von mehr als einem Jahr gleich. Daher ist dem Hilfebedürftigen nach Wiedereintritt in den Leistungsbezug auch in diesem Fall eine (erneute) Übergangsfrist zur Senkung der Wohnkosten zuzubilligen. Etwas anderes mag gelten, wenn der Leistungsberechtigte nicht ernsthaft davon ausgehen durfte, er werde nicht mehr hilfebedürftig werden und er während der Unterbrechung des Leistungsbezugs sehenden Auges Kostensenkungsmaßnahmen unterlässt, obwohl der wiederholte Eintritt der Hilfebedürftigkeit absehbar ist.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 318/08 vom 30.03.2009

Ein satzungsmäßiges Anschluss- und Benutzungsrecht des Eigentümers hinsichtlich einer Wasserversorgungseinrichtung setzt voraus, dass sich vor dem Grundstück, dessen Versorgung mit Wasser begehrt wird, eine betriebsbereite öffentliche Wasserversorgungseinrichtung bzw. -anlage befindet. Es genügt nicht, dass diese Einrichtung bzw. Anlage einmal bestanden hat. Es gibt grundsätzlich kein subjektiv-öffentliches Recht des Grundstückseigentümers auf jederzeitige Erschließung seines Grundstücks mit Wasser durch die Verlegung von zentralen Hauptversorgungsleitungen oder Errichtung sonstiger Einrichtungsbestandteile, die überhaupt erst Voraussetzung für das Vorliegen einer betriebsbereiten öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung sind. Eine solche Einschränkung eines satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungsrechts ist diesem - auch ohne ausdrückliche satzungsmäßige Regelung - grundsätzlich immanent.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 21019/08 ER vom 16.12.2008

1) Die gesetzliche Regelung in § 12 Abs 3 Nr 3 SGB 2 meint eindeutig nur jene Fälle, in denen ein grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtiger Hilfebedürftiger durch Hoheitsakt des Rentenversicherungsträgers von der Versicherungspflicht befreit worden ist; nicht von dieser Regelung erfasst sind hingegen jene Fälle, in denen ein Hilfebedürftiger bereits kraft Gesetzes nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist.2) Die Verwertung einer privaten Rentenversicherung ist jedenfalls dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich (§ 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2), wenn ihr Rückkaufswert die Summe der eingezahlten Beiträge bei weitem übersteigt und der Hilfebedürftige im Falle der Verwertung durch Kündigung nicht allein die von ihm geleisteten Versicherungsbeiträge, sondern darüberhinaus eine Überschussbeteiligung in beträchtlicher Höhe erhält.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1181/08 vom 27.10.2008

Ausbildungsstätte, Anerkennung

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 14505/08 ER vom 11.09.2008

Die Senkung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch einen Umzug ist wegen Vorliegens einer schweren Erkrankung jedenfalls dann unzumutbar, wenn eine Antragstellerin ausweislich psychologischer Stellungnahmen glaubhaft gemacht hat, dass bei ihr eine deutliche depressive Symptomatik sowie eine Antriebsminderung vorliegen, die eine psychiatrische Behandlung erfordern und dass Suizidtendenzen für den Fall des Verlustes der Wohnung nicht auszuschließen sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 1990/08 ER-B vom 08.07.2008

Ein Schüler, der unter einer phonetisch phonologischen Störung leidet, hat auch nach einer Besserung seiner (körperlichen) Sprachfähigkeit solange einen Rechtsanspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, bis feststeht, dass das Ziel der Eingliederungshilfe - hier Ermöglichung der Ausübung eines angemessenen Berufs - erreicht ist.

Die Erlangung eines qualifizierten Bildungsabschlusses kann ein behinderter Schüler bei entsprechender Begabung durch einen Schulbesuch anstreben; auf die Anerkennung eines gleichwertigen Bildungsabschlusses über den Weg einer Lehre muss er sich nicht verweisen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 2438/08 ER-B vom 11.06.2008

1. Eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann auch in der Form einer vorläufigen Feststellung erfolgen.

2. Die Übergangsvorschrift des § 126 Abs. 2 SGB V berechtigt Leistungserbringer, die über eine Zulassung nach dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht verfügen, auch dann zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln bis 31. Dezember 2008, wenn die Krankenkasse nach § 127 Abs. 1 SGB V die Versorgung ausgeschrieben und einen Vertrag mit einem Wettbewerber abgeschlossen hat (summarische Prüfung im Eilverfahren).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 6048/07 ER vom 10.03.2008

1. Zu den Auswirkungen der Verböserung im Widerspruchsbescheid auf die Art des vorläufigen Rechtsschutzes.

2. Eine Rollstuhlfahrerin, die bisher im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII die Kosten für die im sog. "Assistenzmodell" beschäftigten Pflegekräfte erstattet bekommt, muss sich auf kostengünstigeren Pflegedienst verweisen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 233/08 ER-B vom 22.02.2008

1.Kein Anordnungsgrund, wenn der Antragsgegner die darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe anbietet. Zur Abwendung einer Notlage ist der Hilfebedürftige im Rahmen des § 86b Abs 2 SGG vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen.

2. Zur Verwertbarkeit des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung im Rahmen des SGB XII.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 250/07 vom 19.12.2007

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines Förderungsanspruchs nur in Betracht, wenn eine zeitliche und zahlenmäßige Verfestigung der Nachfrage nach genehmigten Kindergartenplätzen bezogen auf drei Kindergartenjahre seit der Geltendmachung eines Förderbedarfs eingetreten ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AY 14/06 ER vom 21.03.2007

Für einen Anspruch nach § 2 Abs.1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII reicht es aus, wenn der Leistungsberechtigte über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Sozialleistungen bezogen hat. Auf den ausschließlichen Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG kommt es nicht an.Diese Auslegung von § 2 Abs. 1 AsylbLG über ihren Wortlaut hinaus ist von Verfassungs wegen geboten und entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 55 SO 173/06 ER vom 14.06.2006

1. Die Sicherstellung des Lebensunterhaltes ist auch bei einer längerfristigen stationären Unterbringung Aufgabe der Sozialhilfe, wenn jedenfalls - möglicherweise zu Unrecht - keine finanziellen Mittel durch die Einrichtung selbst (persönliches Taschengeld) zur Verfügung gestellt werden.

2. Die Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt kann nicht mit der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers begründet werden, wenn dieser tatsächlich keine Zahlungen erbringt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 8/06 vom 23.03.2006

Keine unzumutbare Beeinträchtigung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten bei Vorenthalten einer besseren Gesamtnote im Zweiten Juristischen Staatsexamen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 351/06 vom 20.02.2006

1. Die Kompetenz des Bürgermeisters, die Tagesordnung festzusetzen und hiermit den Verhandlungsablauf in der Gemeinderatssitzung zu bestimmen, endet mit Eintritt in die Tagesordnung und Aufruf des ersten Tagesordnungspunktes. Danach wird der Gemeinderat als Gesamtgremium für die Behandlung der Beratungsgegenstände und von Anträgen aus dem Gemeinderat zuständig.

2. Die Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderates beinhaltet eine - widerlegliche - Vermutung für ihre Richtigkeit hinsichtlich ihrer in § 38 Abs 1 S 1 GemO BW aufgeführten Inhalte.

3. Eine Verletzung des Rederechtes eines Gemeinderates führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses.

4. Der Gemeinderat hat einen Anspruch darauf, dass die wegen Verletzung seines Rederechtes entstandene Störung im organschaftlichen Verhältnis beseitigt wird.

5. Der in seinem Rederecht verletzte Gemeinderat kann im Wege der einstweiligen Anordnung verlangen, dass andere Organwalter sich so verhalten, dass eine Beseitigung der Störung nicht vereitelt wird.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 20 AY 1/06 ER vom 16.01.2006

Leistungen für Asylbewerber umfassen die Kosten für ein "Betreutes Wohnen", wenn die Gefahr besteht, dass durch das Ende der Betreuung ein gesundheitlicher Rückfall eintritt

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 401/05 vom 07.12.2005

Der nach einem Studium in den USA erworbene Abschluss als "Bachelor of Science" kann als berufsqualifizierend i.S.v. § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BAföG gelten, wenn er die Aufnahme von beruflichen Einstiegs-Positionen in der Wirtschaft ermöglicht. In das (Bachelor-)Studium einbezogene Grundkurse ("General Studies") können auf den Zeitraum berufsbildender Ausbildung angerechnet werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 1400/04 vom 05.05.2004

1. Ist die Versetzung, Abordnung oder Umsetzung eines Beamten streitig, bleibt das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der dienstliche Wohnsitz des Beamten im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung liegt.

2. Der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio) findet auf Beamte der Deutschen Telekom AG auch dann Anwendung, wenn sie unmittelbar auf einen anderen Dauerarbeitsplatz umgesetzt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 342/03 vom 08.10.2003

Die Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule steht der Aufnahme eines Schülers jedenfalls dann entgegen, wenn er den begehrten Bildungsgang in zumutbarer Weise an einer anderen, aufnahmebereiten Schule durchlaufen kann.Bei der Bestimmung der Kapazitätsgrenze sind die Interessen der Mitschüler zu berücksichtigen.Dem Erlass über die Klassenbildung liegen pädagogische Erfahrungswerte zugrunde, welche bei der Bestimmung der Klassenstärke, bei der der Bildungsauftrag effizient noch verwirklicht werden kann, herangezogen werden müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 100/03 vom 16.05.2003

1. Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen während einer mündlichen Verhandlung) geltend gemacht werden müssen.2. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte unerkannte Prüfungsunfähigkeit zu bejahen ist.3. Zu der Frage der Anrechnung von Prüfungsleistungen, die an einer anderen Fachhochschule erbracht worden sind.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 11 K 11043/01 vom 14.09.2001

1. Einstweiliger Rechtsschutz ist in Fällen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) ausschließlich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs 1 VwGO zu erlangen. Der Antrag ist gegen das Bundesamt zu richten mit dem Ziel, es zur vorläufigen Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu verpflichten.

2. Bedarf es weiterer Sachverhaltsermittlung, ob es in dem Zielstaat der Abschiebung (hier: Armenien) eine Behandlungsmöglichkeit für ein schweres Leiden (hier: Nierenkrankheit mit dem Erfordernis der Dialysebehandlung) gibt, so überwiegen die Interessen des Ausländers an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2662/97 vom 29.07.1999

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO liegen jedenfalls dann vor, wenn die das gefundene Ergebnis allein tragende Begründung unrichtig ist und nichts dafür spricht, das Ergebnis könne sich aus anderen Gründen als richtig erweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 511/90 vom 09.04.1990

1. Für einen Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zur Jägerprüfung zugelassen zu werden, besteht regelmäßig kein Anordnungsgrund, wenn die Jagd von dem Prüfungsbewerber aus Liebhaberei und zur Freizeitgestaltung ausgeübt werden soll.


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