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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberweisung in eine Parallelklasse 

Überweisung in eine Parallelklasse

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 93/09 vom 28.05.2009

1. Ein als grobe Verletzung der Schülerpflichten anzusehender Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen liegt grundsätzlich vor, wenn ein Schüler oder eine Schülerin einen Mitschüler oder eine Mitschülerin körperlich misshandelt. Die Schule darf sich bei der Feststellung eines solchen Rechtsverstoßes an den Straftatbeständen der Körperverletzung (§§ 223 ff. Strafgesetzbuch) orientieren.2. Die Schulen sind aufgrund ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages dazu verpflichtet, konsequent gegen Gewalttätigkeiten vorzugehen. Sie sind darauf angewiesen, dass die Schülerinnen und Schüler die elementaren Regeln das Schullebens beachten, zu denen auch die durch die Rechtsordnung vorgegebenen Regeln zum gewaltfreien Umgang miteinander gehören.3. Die Klassenkonferenz darf auch die Überweisung in eine Parallelklasse ohne vorherige Androhung aussprechen, wenn ein schwerwiegender Fall vorliegt, in dem die bloße Androhung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles keine wirksame Antwort auf das Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers ist (Fortführung der Kammerrechtsprechung, Beschlüsse vom 17.12.2002 - 6 B 830/02 -, 21.03.2003 - 6 B 48/03 - und 17.06.2003 - 6 B 229/03 -).

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 3975/10 vom 21.12.2011

Erledigt sich die Überweisung in eine Parallelklasse schon während des Widerspruchsverfahrens, weil der Schüler die Schule wechselt, besteht in der Regel kein rechtlich geschütztes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsmaßnahme.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3071/04 vom 30.06.2004

1. Die Beteiligung einer erwachsenen Schülerin an einer verabredeten Schlägerei und der dadurch bedingten gefährlichen Körperverletzung rechtfertigt es, einen insgesamt 10-wöchigen Unterrichtsausschluss anzuordnen.

2. Auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen oder Schülern, die auf dem Schulgelände beginnen und ihren Höhepunkt auf dem Schulweg finden, können Gegenstand von Ordnungsmaßnahmen der Schule sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 150/99 vom 18.01.2000

Überweisung auf eine andere Schule derselben Schulform wegen mehrfach unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht, Leistungsverweigerung und beleidigendem Verhalten bei einer schulischen Veranstaltung. In Bezug auf die in Betracht kommenden Ordnungsmaßnahmen besteht kein Stufenverhältnis in dem Sinne, dass grundsätzlich erst eine mildere Maßnahme vor einer gravierenderen gewählt werden muss. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 22.05.2000,13 L 938/00 )


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