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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberweisung der Sozialhilfe 

Überweisung der Sozialhilfe

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2525/04 vom 07.01.2005

Bewilligte Sozialhilfeleistungen sind so rechtzeitig zur Auszahlung zu bringen, dass sie dem Hilfeempfänger zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen.

Besteht die Notlage wegen verzögerten Zahlungszugangs fort, muss der Leistungsträger geeignete Maßnahmen ergreifen, um der Notlage zu begegnen. Auf die Überziehung seines Kontos kann ein Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht verwiesen werden.

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