JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überwachungspflicht
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Werkvertrag, Bauüberwachungspflicht, Überwachungspflicht, Schadenersatz, Schadensersatz |
| Stichwort: | Ãœberwachungspflicht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 149/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Organisationsverschulden, Überwachungspflicht |
| Stichwort: | Ãœberwachungspflicht |
| Leitsatz: | Zu den Pflichten des Unterlassungsschuldners gehört auch, die Einhaltung erteilter Anweisungen zu überwachen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 36/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO, StVG |
| Schlagworte: | Betriebsinhaber, Überwachungspflicht, Dauer-OWi, Überliegefrist, Verwertungsverbot |
| Stichwort: | Ãœberwachungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Zur überwachungspflicht des Betriebsinhabers hinsichtlich der zu seinem Betrieb gehörenden Lastkraftwagen. 2. Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG verhindert nur die Löschung von Voreintragungen. Während der Überliegefrist besteht aber ein Verwertungsverbot. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 175/06 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, FPersG, FPersV |
| Schlagworte: | Überwachungspflicht, Aufsichtspflicht, Konkurrenzen |
| Stichwort: | Ãœberwachungspflicht |
| Leitsatz: | Kommt es wie vorliegend infolge einer solchen Pflichtverletzung in einem zeitlichen Zusammenhang zu mehreren Verstößen der zu überwachenden Personen, liegt gleichwohl nur eine einheitliche Zuwiderhandlung des Betroffenen vor (BayObLG VRS 92, 238, 240; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, F 30 d FPersV, § 8 Rdnr. 11, § 9 Rdnr. 13; Göhler, OWiG, § 130 Rdnr. 16). Das gilt unabhängig davon, wie viele der eigentlich gebotenen Kontrollen und Belehrungen der zur Überwachung und Aufsicht Verpflichtete auf Dauer unterlassen hat. Ohne Bedeutung ist insoweit auch, ob die Überwachungs- und Aufsichtspflicht gegenüber einer oder mehreren Personen bestanden hat (BayObLG a.a.0.). |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 61/03 | |
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