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Überwachungsmaßnahme

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 A 11942/03.OVG vom 04.03.2004

Rechtsgebiete:LBG, BBG, BGB
Schlagworte:Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Beamter, Dienstpflicht, Dienstpflichtverletzung, Pflichtverletzung, Pflichtverstoß, Nachweis der Pflichtverletzung, Detektivbüro, Detektei, Überwachung, Überwachungsmaßnahme, Schaden, Schadensbegriff, Schadensursache, Vermögenslage, Vermögenseinbuße, Kausalzusammenhang, Adäquanztheorie, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Stichwort:Überwachungsmaßnahme
Leitsatz:Ist die Einschaltung eines Detektivbüros erforderlich, um einem Beamten außerhalb der Diensträume begangene Pflichtverletzungen nachzuweisen, so kann der Dienstherr grundsätzlich den Ersatz der ihm dadurch entstandenen Kosten vom Beamten verlangen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 11942/03.OVG




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