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Überwachung von Verhalten oder Leistung von Lehrkräften

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HmbPersVG
Schlagworte:	Mitbestimmung des Personalrats, Überwachung von Verhalten oder Leistung von Lehrkräften, wissenschaftliche Untersuchung zur Lernentwicklung an Schulen, Befragung von Schulkindern, maschinelle Auswertung der Befragungsergebnisse.
Stichwort:	Überwachung von Verhalten oder Leistung von Lehrkräften
Leitsatz:	Die im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Lernentwicklung an Schulen erfolgende Befragung von Schulkindern der Klassenstufe 7 nach einzelnen Aspekten des Unterrichts im zurückliegenden Schuljahr und die anschließende maschinelle Auswertung der Befragungsergebnisse sind nicht dazu bestimmt, Verhalten oder Leistung der Lehrkräfte zu überwachen, so dass eine Mitbestimmung des Personalrats nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG entfällt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 10.00