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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberwachung des Insolvenzplanverfahrens 

Überwachung des Insolvenzplanverfahrens

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 11a AL 57/06 R vom 29.05.2008

Bei andauernder Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter rechtfertigt die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens nicht die Annahme, die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sei beendet und ein neues Insolvenzereignis könne eintreten (Bestätigung und Weiterführung von BSG vom 21.11 2002 - B 11 AL 35/02 R = BSGE 90, 157 = SozR 3-4300 § 183 Nr 3).


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