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Überwachung der Nachweisführung

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 BN 2.05 vom 29.09.2005

Rechtsgebiete:GG, KrW-/AbfG, ThürAbfG, ThürSAbfÜVO
Schlagworte:Abfall, besonders überwachungsbedürftiger, Überwachung der Nachweisführung, Funktionsvorbehalt für Beamte, Beleihung, Ordnungswidrigkeit, Zuständigkeit
Stichwort:Überwachung der Nachweisführung
Leitsatz:Der Funktionsvorbehalt für Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) schließt es nicht aus, auf gesetzlicher Grundlage die Überwachung der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle auf eine juristische Person des Privatrechts zu übertragen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 BN 2.05




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