JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überwachung der Nachweisführung
| Rechtsgebiete: | GG, KrW-/AbfG, ThürAbfG, ThürSAbfÜVO |
| Schlagworte: | Abfall, besonders überwachungsbedürftiger, Überwachung der Nachweisführung, Funktionsvorbehalt für Beamte, Beleihung, Ordnungswidrigkeit, Zuständigkeit |
| Stichwort: | Überwachung der Nachweisführung |
| Leitsatz: | Der Funktionsvorbehalt für Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) schließt es nicht aus, auf gesetzlicher Grundlage die Überwachung der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle auf eine juristische Person des Privatrechts zu übertragen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 BN 2.05 | |
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