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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11814/03.OVG vom 15.01.2004

Rechtsgebiete:BSHG
Schlagworte:Ausland, gewöhnlicher Aufenthalt, Bedarf, Erstattung, Geltungsbereich, Kosten, Kostenerstattung, Kostenerstattungsanspruch, Kostenerstattungspflicht, Ortswechsel, Rückkehr, Sozialhilfe, Sozialhilferecht, Sozialhilfeträger, Schutzzweck, Umzug, Übertritt
Stichwort:Übertritt
Leitsatz:Der Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSGH entfällt durch den Umzug des Hilfeempfängers vom Ort der Einreise in den Zuständigkeitsbereich eines anderen örtlichen Sozialhilfeträgers.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11814/03.OVG




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