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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbertragungsmöglichkeit 

Übertragungsmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 1885/06 vom 09.12.2010

§ 49a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BbgStrG erlaubt den Gemeinden eine Übertragung des Winterdienstes auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke nur insoweit, als der Winterdienst zu den Reinigungspflichten zählt.

Nach § 49a Abs. 2 Satz 1 BbgStrG ist es auch Teil der Reinigungspflicht, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 Straßenverkehrsordnung) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 Straßenverkehrsordnung) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von jeweils 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

Jenseits der angelegten Gehwege, der Überwege für Fußgänger sowie der Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereiche sind die Gemeinden nach § 49a Abs. 3 BbgStrG ausschließlich selbst und ohne Übertragungsmöglichkeit auf die Anlieger zum Winterdienst im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 227/13 vom 25.03.2013

1. Ist bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht ein Anrecht unberücksichtigt geblieben, weil es übersehen oder verschwiegen worden ist, kann der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich nicht nach § 51 VersAusglG korrigiert werden. Das Anrecht kann auch nicht nachträglich gemäß § 20 VersAusglG ausgeglichen werden.2. Zur Bestimmung einer wesentlichen Wertveränderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 170/13 vom 21.03.2013

1. Das - vom Landesbeamtenversorgungsgesetz nicht mehr vorgesehene - Wiederaufleben des Witwengelds nach Auflösung einer (weiteren) Ehe stellt(e) keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar.

2. Im Verzicht auf eine § 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG entsprechende Wiederauflebensregelung durch den Landesgesetzgeber liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige (unechte) Rückwirkung.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 683/11 vom 01.06.2012

1. Ein Urteil nach Lage der Akten ist gemäß §§ 313a, 251a ZPO nicht zulässig, wenn zuvor lediglich ein Gütetermin stattgefunden hat. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin stellt keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO dar (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11; LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10).

2. Eine unzulässige Entscheidung des Arbeitsgerichts nach Lage der Akten kann in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht führen. Die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 2 ZPO steht im Ermessen des Berufungsgerichts. Dabei ist insbesondere der Gesichtspunkt der Prozessökonomie zu beachten. Eine Zurückverweisung kommt nicht in Betracht, wenn auf Grundlage des bisherigen Streitstoffes eine abschließende Entscheidung durch das Berufungsgericht ohne Weiteres möglich ist und es weder weiterer Sachaufklärung noch der Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf.

3. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach die "Notverordnungen zum Dienstrecht der kirchlichen Angestellten vom 26.07.1961 und 12.12.1962 sowie die Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund dieser Notverordnungen beschlossen werden", Vertragsinhalt sind, führt zur Anwendung des BAT-KF bzw. des TV-Ärzte-KF.

4. Die Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF erfasst auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie Ansprüche aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG.

5. Die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere nicht gemäß §§ 134, 202 Abs. 1 BGB unwirksam. Insoweit sind die für tarifvertragliche Ausschlussfristen geltenden Grundsätze (BAG, Urteil vom 18.08.2011 - 8 AZR 187/10) entsprechend anwendbar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 416/11 vom 07.07.2011

1) Urlaubsabgeltungsansprüche von dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern können auch für Zeiten geltend gemacht werden, die länger als 18 Monate zurückliegen. Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 findet keine Anwendung.

2) Für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld I bezieht, entstehen keine gesetzlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2042/09 vom 26.05.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Gewerbeoberinspektorin, deren Klage auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet ist, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen bzw. über ihren entsprechenden Antrag neu zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 59/10 vom 09.11.2010

1. Mit der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO ist das Einvernehmen der Samtgemeinde gemeint.2. Es ist möglich, die Vereinbarung nach § 72 Abs. 1 Satz 4 NGO zu den finanziellen Folgen einer Aufgabenübertragung von einzelnen Mitgliedsgemeinden auf die Samtgemeinde nach dem Zeitpunkt der Aufgabenübertragung mit Rückwirkung zu schließen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1198/09 vom 12.10.2010

Zur Frage der Veräußerung der Milchquote im Übertragungsstellenverfahren durch den Insolvenzverwalter nach einem Beschluss der Gläubigerversammlung, den landwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners einzustellen.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 3807/07 vom 20.08.2010

1. Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung eines Zugangsberechtigten überwiegend wahrscheinlich ist.

2. Lässt sich auch bei verständiger Auslegung, die von den beteiligten Verkehrskreisen erwartet werden darf, die Bedeutung einer Regelung für die Zugangsberechtigten nicht ermitteln, ist die Regelung derart unklar, dass sie strukturell ein Diskriminierungspotential enthält.

3. Im Rahmen der Prüfung des § 14 AEG geht die Kammer nicht von einem engen Zugangsbegriff aus ( Abweichung von OVG NRW, Urteil vom 17.6.2010 - 13 A 2557/09 - ).

BVERFG – Urteil, 1 BvR 814/08 vom 10.06.2009

Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen.

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden.

Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.

BAG – Urteil, 9 AZR 391/08 vom 21.04.2009

1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung ist nicht erforderlich. Eine den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht entsprechende Ablehnung des Arbeitgebers ist unbeachtlich. 2. Der Arbeitnehmer kann die ursprünglich festgelegte, aber wegen der vorzeitigen Beendigung nicht verbrauchte Restelternzeit gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BEEG) mit einem Anteil von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 3 BGB.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 36/09 B vom 25.03.2009

Über eine Streitwertbeschwerde nach dem GKG entscheidet beim LSG der Berichterstatter als Einzelrichter.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 C 883/07.T vom 27.02.2008

Eine Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich kommt lediglich auf die Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Brokdorf, Grundremmingen B und C sowie bis zu einer Elektrizitätsmenge von 21,45 Terrawattstunden auf das Kernkraftwerk Biblis Block B in Betracht; eine Übertragung auf das Kernkraftwerk Biblis Block A scheidet dagegen nach den gesetzlichen Vorgaben aus.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1092/04 vom 12.05.2005

Vorlage an den EuGH zu der Frage, ob der Verpächter auch unter dem Regime der VO (EWG) 857/84 (EWGV 857/84) im Zeitpunkt der Rückgabe einer Milcherzeugungsfläche selbst Milcherzeuger sein muss, wenn er die Referenzmenge dieser Fläche zurückerhalten will.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 412/01 vom 28.09.2004

1. Der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung ist ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.

2. Das Verfahren wurde nach Rücknahme der Revision eingestellt (BFH-Beschluss vom 19.01.2005 Az. IV R 64/04).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 662/97 vom 10.06.1997

1. Die Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur in Betracht, wenn die Klärung der aufgeworfenen Frage in dem angestrebten Eilverfahren erfolgen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 21.02.1997 - 8 S 483/97 -; Beschl v 13.03.1997 - 14 S 545/97 -). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist darzulegen.

2. Der Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten kommt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen deren Eilbedürftigkeit nur ausnahmsweise Bedeutung zu. Den Darlegungserfordernissen ist hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als "besondere" darstellen.

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung liegen nur vor, wenn erhebliche (überwiegende) Gründe dafür sprechen, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis fehlerhaft ist.

4. Zur Frage, ob BSE eine Seuche im Sinne des Tierseuchengesetzes ist.

5. Das Tierseuchengesetz dient nur dem Schutz von Tierbeständen. Der Schutz der Verbraucher wird durch das Fleischhygienegesetz sowie das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gewährleistet.

6. Zu den Voraussetzungen von Maßnahmen nach § 22 TierSG (ViehSeuchG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2577/95 vom 12.03.1996

1. Eine ordnungsgemäße Wahl des Vertreters der Journalisten- und Verlegerorganisationen im Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks kommt nur bei Teilnahme aller Wahlmänner zustande (§ 3 Erste DVO RadioG (RadioGDV WB)). Für eine analoge Heranziehung von Quorumsregelungen ist kein Raum.

2. Bleiben die Wahlmänner einer der wahlberechtigten Organisationen der Wahl eines Vertreters im Rundfunkrat fern, so ist der Wahlvorschlag dieser Organisation zur Nachwahl durch den Rundfunkrat nicht wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben unbeachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2455/93 vom 25.04.1994

1. Aufgaben, die eine sogenannte Altverwaltungsgemeinschaft in der Freiwilligkeitsphase vor der Verabschiedung des Gemeindereformgesetzes für die ihr angehörenden Mitgliedsgemeinden übernommen hat, stellen gesetzliche Erledigungsaufgaben dar. Die Vereinbarung einer Rückübertragung dieser Aufgaben von der Verwaltungsgemeinschaft auf eine Mitgliedsgemeinde ist mit § 16 Abs 1 des Dritten Gesetzes zur Verwaltungsreform (Allgemeines Gemeindereformgesetz - AllgemRefG (VwRefG BW 3) -) vom 9. Juli 1974 (GesBl S 237) unvereinbar. Eine Rückübertragungsmöglichkeit von Erledigungsaufgaben ergibt sich auch nicht aus der in § 61 Abs 3 S 2 GemO (GemO BW) enthaltenen Ausnahmeermächtigung.

2. Eine als "Verwaltungsleihe" deklarierte Vereinbarung zwischen einer Verwaltungsgemeinschaft und einer ihr angehörenden Mitgliedsgemeinde, die faktisch eine Rückübertragung von einzelnen Erledigungsaufgaben auf die Mitgliedsgemeinde darstellt, ist unzulässig.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3/93 vom 10.11.1993

1. Art 71 Abs 3 LV (JURIS: Verf BW) regelt die Möglichkeit der Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände ausschließlich durch Landesgesetz. Die Pflicht nach Satz 3, für die durch diese Übertragung verursachten Mehrkosten einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, besteht ungeachtet der finanziellen Gesamtleistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände durch Bundesgesetz ist Art 71 Abs 3 Satz 3 LV auch nicht analog anwendbar.

2. Art 73 Abs 1 LV verpflichtet das Land, für eine generelle Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu sorgen, die ihnen eine angemessene und kraftvolle Erfüllung ihrer Aufgaben erlaubt. Er ist mit diesem Inhalt wesentlicher Teil der Selbstverwaltungsgarantie des Art 71 Abs 1 LV (im Anschluß an StGH Bad-Württ, Urteil vom 14.10.1993 - GR 2/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1619/93 vom 21.10.1993

1. Gemäß § 7 Abs 2 S 1 EUrlV verfallen Resturlaubsansprüche auch dann, wenn schwangerschafts- oder mutterschaftsbedingte Umstände - dabei insbesondere das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot - dazu führten, daß der Resturlaub nicht rechtzeitig angetreten werden konnte. Dies ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2912/90 vom 11.06.1992

1. Die Vorschriften über die Genehmigung der Übertragung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung (§ 2 Abs 2 Nr 2 PBefG 1990, § 2 Abs 2 S 2 PBefG 1983) und über den Widerruf einer Genehmigung (§ 25 Abs 1 PBefG) dienen nicht den rechtlichen Interessen von Konkurrenzunternehmern.

2. Eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung fällt als nicht höchstpersönliches Recht in die Konkursmasse bei Konkurs des Genehmigungsinhabers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1324/88 vom 05.02.1990

1. Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Landesgesetzgeber oder Satzungsgeber zu einer umfassenden Abstimmung eines von ihm neu geschaffenen Pflichtversorgungssystems mit schon bestehenden gesetzlichen Versorgungssystemen verpflichtet.


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