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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbertragungsbeschluss 

Übertragungsbeschluss – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übertragungsbeschluss“.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 46/06 vom 06.02.2007

1. Das Gesetz lässt die Überwindung der Registersperre unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zu, falls im Einzelfall der Übertragungsbeschluss die Rechte der Minderheitsaktionäre verletzt. Im Übrigen ist der Sinn und Zweck des squeeze-out bewusst gegen die Minderheitsaktionäre gerichtet, deren Interessen ausreichend durch das Gebot einer ausreichenden Barabfindung geschützt werden.

2. Der Übertragungsbeschluss bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung und unterliegt nicht der materiell-rechtlichen Kontrolle auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 22/07 vom 05.11.2007

Ein neues Freigabeverfahren kann dann eingeleitet werden, wenn sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren dadurch ändert, dass die Hauptversammlung den Übertragungsbeschluss bestätigt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 118/02 vom 27.09.2002

1. Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss gem. § 348 III 3 ZPO stellt wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters einen nicht heilbaren Verfahrensmangel dar. Ein späterer wirksamer Übertragungsbeschluss entfaltet keine Rückwirkung.

2. Einer eigenen Sachentscheidung des Beschwerdegerichts gem. § 572 ZPO steht in derartigen Fällen entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeiten des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 704/00 vom 11.07.2000

1. § 76 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt nur zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; dessen personelle Festlegung obliegt der kammerinternen Geschäftsverteilung nach § 21g GVG.

Wird der Einzelrichter in einem Übertragungsbeschluss namentlich bezeichnet, so handelt es sich hierbei nur um einen nachrichtlichen Hinweis auf den zum Zeitpunkt der Übertragung nach der kammerinternen Geschäftsverteilung zuständigen Richter.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 2/11 vom 07.06.2011

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum Unternehmensvertrag beschlossenen Übertragungsbeschlusses vor Ablauf eines Geschäftsjahres wirksam und die Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss bestimmten Abfindung in einem anderen Spruchverfahren mit demselben Antragsgegner gerichtlich überprüft wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 1/11 vom 07.06.2011

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum Unternehmensvertrag beschlossenen Übertragungsbeschlusses vor Ablauf eines Geschäftsjahres wirksam und die Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss bestimmten Abfindung in einem anderen Spruchverfahren mit demselben Antragsgegner gerichtlich überprüft wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 4893/99 vom 25.01.2000

1. Eine Besetzungsrüge im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO in Berufungszulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn der Zulassungsantrag die einen Mangel in der Besetzung begründenden Tatsachen schlüssig und substantiiert vorträgt und dabei zugleich beachtet, dass der bezeichnete Mangel nur bei einem qualifizierten, auf objektiver Willkür begründeten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben sein kann.

2. Eine Besetzungsrüge "auf Verdacht" ist unbeachtlich.

3. Ein Übertragungsbeschluss nach § 6 VwGO, der nach § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht anfechtbar ist, stellt eine Vor-Entscheidung dar, die im Berufungszulassungsverfahren gegen das End-Urteil des Verwaltungsgerichts nicht der Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts unterliegt.

BGH – Urteil, VI ZR 290/11 vom 05.02.2013

a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.

b) Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 19/12 (AktE) vom 12.12.2012

§§ 327a, 327b AktG; §§ 7 Abs. 6, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2, 17 Abs. 1 SpruchG, § 58 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, Art. 111 Satz 1 FGG-ReformG, § 8 Abs. 3 KostO

Die isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses sowie der Anordnung einer Vorschusszahlung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 11 K 2433/12 vom 13.11.2012

Einer Entscheidung durch den Einzelrichter - § 6 Abs. 1 VwGO - mittels Gerichtsbescheid - § 84 Abs. 1 VwGO - steht nicht unbedingt entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Zusammenhang den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung angerufen hat.Ein Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 (Bundes-)IFG gegenüber einem örtlichen Finanzamt in Baden-Württemberg besteht nicht, weil das beklagte Land bzw. das örtliche Finanzamt als dessen Vertreter von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfasst wird.Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Finanzverwaltung - FVG - handelt es sich bei den örtlichen Finanzämtern um Landesbehörden.Groteske Ergebnisse müssen im Föderalismus mitunter hingenommen werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3696/12 vom 03.07.2012

An die Zulässigkeit der Einweisung (zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit) und der Beschlagnahme der trotz bereits eingeleiteter Zwangsvollstreckung weiter noch innegehaltenen Wohnung sind sehr hohe Anforderungen zu stellen. Eine obdachlosenrechtliche Notunterkunft stellt keinen Ersatzwohnraum, sondern lediglich ein notdürftiges Obdach dar.Fortführung der Kammerrechtsprechung - Urteil vom 22.05.12 - 7 A 3069/12 - und Beschluss vom 05.06.12 - 7 B 3428/12 -

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3093/12 vom 12.04.2012

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, geht es das Risiko ein, dass das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ohne dass es sich erfolgreich (u.a.) auf eine Verletzung der sog. Zweiwochenfrist und/oder eine zu schlechte Bildqualität berufen könnte.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2863/12 vom 13.03.2012

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.Fortführung u.a. Beschluss vom 24. März 2009 - 7 B 457/09 -

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 11/11 vom 05.03.2012

1. Zur Überprüfbarkeit von Ertragsprognosen im Rahmen eines Spruchverfahrens

2. Zur Ermittlung des unternehmensindividuellen Risikos anhand einer Vergleichsgruppe von Unternehmen

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 341.10 V vom 12.01.2012

Im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass die (seinerzeit rechtswidrige) Ausweisung des Klägers nicht zu seiner dauerhaften Entfernung aus dem Bundesgebiet führen darf, sondern eine Rückkehroption jedenfalls deshalb offenstehen muss, weil die familiären und privaten Bindungen sich seit der Ausreise nicht verändert haben, insbesondere eine Integration in die neuen Lebensverhältnisse im Ausland nicht stattgefunden hat und die Wirkungen der Ausweisung aufgrund einer günstigen Prognose mangels Rückfallgefahr befristet worden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/11 vom 20.07.2011

1. Beteiligt der Sachverständige Hilfspersonen bei der Erstellung des Gutachtens, dann darf dies nicht dazu führen, dass die Gesamtverantwortlichkeit des seitens des Gerichts beauftragten Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist.

2. Eine bloße Plausibilitätsprüfung durch den zum Sachverständigen ernannten Chefarzt reicht nicht auz.

3. Insbesondere bei psychiatrischen Gutachten darf der benannte Sachverständige seinen Mitarbeitern nicht die persönliche Begegnung mit der zu explorierenden Person allein überlassen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 238/11 vom 31.05.2011

Setzt das Jugendgericht die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zur Bewährung aus (§ 7 JGG, §§ 63, 64, 67b StGB), so ist für Folgeentscheidungen § 58 JGG entsprechend anwendbar.

Dies gilt auch für die Möglichkeit, Folgeentscheidungen auf den Jugendrichter zu übertragen, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält (§ 58 Abs. 3 Satz 2 JGG).

Die Abgabe an diesen Jugendrichter ist nicht zu beanstanden, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen zweckmäßig ist und aus beachtlichen Gründen erfolgt. Bei der zu treffenden Einzelfallentscheidung kommt neben der Kenntnis der Persönlichkeit des Verurteilten dem Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe besondere Bedeutung zu.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 664/11 vom 13.05.2011

Die Erwägungen der Ausländerbehörde bei der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu tref-fenden Ermessensentscheidung über die Bestimmung der Geltungsdauer einer Aufent-haltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erschöpfen sich nicht allein in der Prognose über die voraussichtliche Dauer des Vorliegens des Ausreisehindernisses. Vielmehr handelt die Ausländerbehörde dann, wenn die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers nur für einen kurzen Zeitraum gewährleistet ist, in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie aus diesem Grund die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nur auf einen dementsprechend kurzen Zeitraum (hier von sechs Monaten) befristet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 2774/10 vom 25.01.2011

Die Einzelrichterübertragung geht für den von § 76 Abs. 5 AsylVfG geregelten Zeitraum ins Leere und ist schwebend unwirksam, wenn das Verfahren infolge eines Mitgliederwechsels im Spruchkörper einem frisch ernannten Proberichter übertragen wird und der kammerinterne Geschäftsverteilungsplan hierzu eine Übergangsregelung im Sinne des § 21g Abs. 3 GVG nicht enthält. Für diesen Zeitraum fällt die Entscheidungskompetenz an den Spruchkörper zurück.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 940/09 vom 12.11.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin im Ruhestand, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des beklagten Landes zum Wiederaufgreifen des Zurruhesetzungsverfahrens, hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit der Zurruhesetzungsverfügung, hilfsweise Schadensersatz begehrt.

Dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung der Sache auf den Einzelrichter unterlaufene Verfahrensfehler können nur dann zur Zulassung der Berufung führen, wenn in ihnen zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung liegt.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 345/10 vom 27.08.2010

Wird im Fall des § 118 ZVG die Forderung gegen den Ersteher dem Berechtigten übertragen, ist diese Forderung nach § 246 BGB mit 4% p.a. zu verzinsen. Eine - höhere - Verzinsung gemäß den §§ 288, 286 BGB scheidet aus. Nach den genannten Bestimmungen kommt eine Verzinsung als Schadensersatz nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Verzugs gegeben sind. Diese Prüfung eines materiellrechtlichen Anspruchs ist dem Vollstreckungsgericht verwehrt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 3 A 3189/09 vom 28.07.2010

Für die minderjährige Klägerin ist die grundsätzlich in Aserbaidschan verfügbare ärztliche und therapeutische Behandlung ihrer psychischen Erkrankung nicht finanzierbar. Ohne eine kontinuierliche Therapie droht ihr im Heimatland eine extreme Gefahr für Leben und Gesundheit. Zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null beim Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG.

AG-LUENEBURG – Beschluss, 23 K 13/09 vom 04.02.2010

Die nach § 118 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher ist lediglich mit 4 % nach § 246 BGB zu verzinsen.

KG – Beschluss, 23 AktG 1/09 vom 10.12.2009

1. Die Verfahrensregelungen in § 319 Absatz 6 Satz 7 und 9 AktG i.d.F. des am 04.08.2009 verkündeten Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30.07.2009 sind verfassungsgemäß. 2. Ein Aktionär ist auf der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft dann nicht "erschienen" im Sinne von § 245 Nr. 1 AktG, wenn er dem für ihn teilnehmenden Dritten im Rahmen der sog. Legitimationsübertragung gemäß § 129 Absatz 3 Satz 1 AktG nur das Stimmrecht übertragen, nicht jedoch den Besitz bzw. ein Surrogat an den Inhaberaktien übergeben hat. 3. Die Anfechtung eines "Squeeze-out-Beschlusses" aufgrund von inhaltlichen Mängeln des Prüfberichts scheidet aufgrund der Regelung in § 327 f Satz 1 Alt. 2 AktG grundsätzlich aus.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 AR (Freig.) 1/09 vom 19.10.2009

1. Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit wie auch mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar.

2. Die rückwirkende Anwendung des Quorumserfordernisses des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. auf nach dem 1. September 2009 anhängig gewordene Freigabeverfahren verstößt nicht gegen das auch im Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigende Vertrauensschutzprinzip.

3. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache kann auch im Freigabeverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens entschieden werden (§ 327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 Satz 2 AktG n.F. i.V.m. § 91 a Abs. 1, § 128 Abs. 3 ZPO analog).

4. Für die Zeit vor der übereinstimmenden Erledigungserklärung orientiert sich der Streitwert des Freigabeverfahrens am Streitwert des Hauptsacheverfahrens; danach bestimmt er sich nach der Summe der bis dahin angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Antragsteller- sowie Antragsgegnerseite.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 107/08 vom 29.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

Hinweis: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 244/09 geführt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 69/08 vom 29.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

Hinweis: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 237/09 geführt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 13/06 (AktE) vom 09.09.2009

§§ 327 a Abs. 1, 327 b Abs. 1, 327 f AktG, § 28 Abs. 2 FGG, § 12 Abs. 2 SpruchG

Für den Börsenwert als Mindestwert einer Abfindung, die Aktionäre für ihr Ausscheiden im Rahmen eines Squeezeout erhalten, ist ein nach Umsätzen gewichteter Durchschnittskurs in einem Referenzzeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe der Maßnahme zugrunde zu legen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 6/09 vom 01.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

Hinweis: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 236/09 geführt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 80/08 vom 05.08.2009

Eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherte die Durchführung einer Operation (hier: Entfernung einer Fettschürze) vertraglich vereinbart, bevor er die Übernahme der Kosten bei seiner Krankenversicherung beantragt. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist zudem eine ärztliche Rechnung, die den Maßstäben der GOÄ genügt.


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