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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbertragungsbescheinigung 

Übertragungsbescheinigung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10866/03.OVG vom 07.01.2004

1. § 9 Abs. 1 Satz 1 MGVO vermittelt nur dem Erwerber der Milchreferenzmenge einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung, nicht aber dem Veräußerer.

2. Die Bescheinigung über den Milchreferenzmengenübergang ist ein feststellender Verwaltungsakt, der nichts an der materiellen Rechtslage ändert, die Beteiligten aber hindert, sich auf eine von der Feststellung abweichende Rechtslage zu berufen.

3. Zur Anschlussberufungsfrist

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