JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Übertragung ohne angemessene Gegenleistung
| Rechtsgebiete: | LAG |
| Schlagworte: | Schadensausgleich, Schadensausgleichsleistung, Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen, Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Mithaftung für Rückzahlungspflicht, Übertragung ohne angemessene Gegenleistung, Kriegsschadenrente |
| Stichwort: | Ãœbertragung ohne angemessene Gegenleistung |
| Leitsatz: | Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, sondern auch derjenige, dem der Rückzahlungspflichtige den bereits gewährten Schadensausgleich zugewendet hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 30.07 | |
| Rechtsgebiete: | LAG, BGB |
| Schlagworte: | Schadensausgleich, Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Mithaftung für Rückzahlungspflicht, Übertragung ohne angemessene Gegenleistung |
| Stichwort: | Ãœbertragung ohne angemessene Gegenleistung |
| Leitsatz: | Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 48.06 | |
| Rechtsgebiete: | LAG |
| Schlagworte: | Schadensausgleich, Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Mithaftung für Rückzahlungspflicht, Übertragung ohne angemessene Gegenleistung |
| Stichwort: | Ãœbertragung ohne angemessene Gegenleistung |
| Leitsatz: | 1. Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat. 2. Die gesamtschuldnerische Mithaftung für die Rückzahlung des Lastenausgleichs setzt nicht voraus, dass der in Anspruch Genommene die gesamte Schadensausgleichsleistung oder deren Surrogat vom Rückzahlungspflichtigen ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 40.06 | |
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