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Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 13.07 vom 07.07.2008

Rechtsgebiete:BPersVG
Schlagworte:Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens, Topfwirtschaft, Ausschluss der Mitbestimmung
Stichwort:Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens
Leitsatz:Die Mitbestimmung bei der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens an eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 15 bzw. eine Angestellte in vergleichbarer tariflicher Entgeltgruppe ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG auch unter den Bedingungen der "Topfwirtschaft" ausgeschlossen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 13.07




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