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Übertragung des Wertes eines Versorgungsrechts

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 49.03 vom 25.11.2004

Art. 11 Abs. 2 und 3 der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften (VersO/EG) vermitteln den Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des Rückkaufswertes eines außerhalb des Dienstes der Europäischen Gemeinschaften erworbenen Versorgungsrechts. Hierfür bedarf es ergänzender Regelungen der Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Festsetzung des zu übertragenden Wertes.

Weitere Begriffe

Übertragung des Urlaubs des Vorjahres bis zum Ende des Folgejahres durch betriebliche Übung
Übertragung des Dienstpostens
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts auf Regelung der schulischen Angelegenheiten eines Kindes sowie des Rechts zur Antragstellung auf Jugendhilfemaßnahmen auf Pfleger (hier: Jugendamt des Beklagten)
Übertragung des abstrakt-funktionellen Amtes
Übertragung der Verteilung von Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften einer Religionsgemeinschaft als staatliche Aufgabe zur selbstständigen Erledigung
Übertragung des Wertes eines Versorgungsrechts
Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer durch Bargründung errichteten GmbH Vor-GmbH und späteren Betriebsgesellschaft
Übertragung durch den Arbeitgeber
Übertragung durch Rechtsgeschäft
Übertragung einer Direktversicherung
Übertragung eines Grundstücks zu Lebzeiten des Erblassers

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