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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich in Kernkraftwerke 

Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich in Kernkraftwerke – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich in Kernkraftwerke“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 8.08 vom 26.03.2009

1. Die Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich darf gemäß § 7 Abs. 1d AtG nur auf die in der Fußnote der Anlage 3 zum Atomgesetz aufgeführten Kernkraftwerke übertragen werden.

2. Die Sonderregelung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich in § 7 Abs. 1d AtG ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.


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