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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbertragung der Landesplanung auf eine gemeinsame Planungsbehörde 

Übertragung der Landesplanung auf eine gemeinsame Planungsbehörde

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 A 28.05 vom 12.05.2005

Die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg lässt die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Einrichtungen der privaten Versorgung von überörtlicher Bedeutung in Orten ohne jede zentralörtliche Funktion nicht zu (§ 16 Abs. 6 Satz 1 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms). Dies gilt auch für Factory Outlet Center.

Die Beschränkung solcher Vorhaben auf zentrale Orte durch ein Raumordnungsziel gerät nicht in Konflikt mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.


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