übertragener

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, GG, VwVfG
Schlagworte:	Baulast für Gehweg, Ortsdurchfahrt, Präklusion, Radweg, Wirkungskreis, übertragener
Stichwort:	übertragener
Leitsatz:	Die Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße ist nicht geeignet, das durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Recht der Gemeinde zu beschneiden, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KS 198/03

Rechtsgebiete:	GG, LSA-Verf, LSA-AufnG, BauGB
Schlagworte:	Asylbewerber, Aufnahme, Planungshoheit, Wirkungskreis, übertragener, Auswirkung, Übergriff, Ordnungsrecht, Duldungspflicht, Abwehrrecht, Selbstverwaltung
Stichwort:	übertragener
Leitsatz:	1. Die Gemeinde kann die Aufnahme von Asylbewerbern nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit oder ihr Selbstverwaltungsrecht verhindern. 2. Soweit sich Einwohner belästigt fühlen, sind sie bei konkreten Übergriffen auf das Ordnungs- und Strafrecht verwiesen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 169/03