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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 198/03 vom 24.05.2006

Die Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße ist nicht geeignet, das durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Recht der Gemeinde zu beschneiden, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 169/03 vom 10.06.2003

1. Die Gemeinde kann die Aufnahme von Asylbewerbern nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit oder ihr Selbstverwaltungsrecht verhindern.

2. Soweit sich Einwohner belästigt fühlen, sind sie bei konkreten Übergriffen auf das Ordnungs- und Strafrecht verwiesen.

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