JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > � > übertragbare Krankheit

übertragbare Krankheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, PolG, IfSG, TierSchG
Schlagworte:	Polizeiverordnung, Taubenfütterungsverbot, übertragbare Krankheit, Gesundheitsschädling, Eigentum, Reinlichkeit, Gesundheit, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Tierschutz, Staatsziel, Gewissensfreiheit, Handlungsalternative
Stichwort:	übertragbare Krankheit
Leitsatz:	1. Zur Abwehr der von verwilderten Haustauben (Stadttauben) ausgehenden Gefahren insbesondere für das Eigentum und die menschliche Gesundheit kann die Polizeibehörde auch nach Einfügung des Staatsziels des Tierschutzes in Art. 20a GG durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen (Fortführung der Rspr. des Senats, Urteil vom 01.07.1991 - 1 S 437/90 -, NVwZ-RR 1992, 19). 2. Auch bei einem Gewissenskonflikt ist es nicht geboten, den Betroffenen von der Befolgung einer Rechtsnorm freizustellen, wenn er auf zumutbare Handlungsalternativen verwiesen werden kann.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 261/05