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Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1102/07 vom 09.01.2008

Rechtsgebiete:BGB, Lohnabkommen (LA) der Metall- und Elektroindustrie NRW
Schlagworte:Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung, Anrechenbarkeit der Einmalzahlung
Stichwort:Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung
Leitsatz:Die tarifliche Einmalzahlung nach § 2 Nr. 2, § 3 Nr. 2 des Lohnabkommens in der Metall- und Elektroindustrie NRW vom 22.04.2006 stellte eine pauschalierte Tariflohnerhöhung dar. In den Monaten März bis Mai 2006 gezahlte übertariflichen Zulagen konnten auf die Einmalzahlung angerechnet werden.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 1102/07



LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 334/07 vom 23.08.2007

Rechtsgebiete:LA
Schlagworte:Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung, Anrechenbarkeit bei Einmalzahlung
Stichwort:Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung
Leitsatz:Auf die Einmalzahlung von 310,00 ¤ für die Monate März bis Mai 2006 nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 LA 2006 Metallindustrie NRW sind übertarifliche Zulagen anrechenbar, die ohne entgegenstehende Vereinbarung und ohne zusätzliche gesonderte Zweckbestimmung an den Arbeitnehmer gezahlt werden.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 11 Sa 334/07

BAG – Urteil, 4 AZR 546/96 vom 18.02.1998

Rechtsgebiete:TVG, GTV
Schlagworte:Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung
Stichwort:Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung
Leitsatz:Leitsatz:

§ 3 GTV, wonach die "das Tarifgehalt (§ 2)" bis zu 5 % übersteigenden einzelvertraglichen Gehaltsteile "wie Tarifgehalt behandelt" werden, setzt einen vertraglichen Anspruch auf ein Gehalt voraus, das das Tarifgehalt aus dem geltenden und nicht etwa das aus dem abgelösten Gehaltstarifvertrag überschreitet.

Hinweise des Senats:

Mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 GTV im Streitfalle war vom Senat nicht zu entscheiden, ob diese Tarifnorm auf der Rechtsfolgeseite als begrenzte Effektivklausel auszulegen und als solche wirksam ist.

Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. Februar 1998
- 4 AZR 546/96 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 16. Februar 1995
- 23 Ca 115/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 12. März 1996
- 3 Sa 54/95 -
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 546/96


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