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Überstundenzuschläge bei Arbeit an einem Wochenfeiertag

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 6 AZR 738/97 vom 15.07.1999

Rechtsgebiete:MTL II
Schlagworte:Überstundenzuschläge bei Arbeit an einem Wochenfeiertag
Stichwort:Überstundenzuschläge bei Arbeit an einem Wochenfeiertag
Leitsatz:Leitsätze:

1. Nach § 19 Abs. 2 MTL II sind Überstunden die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. Arbeitsstunden, die wegen eines gesetzlichen Wochenfeiertags ausfallen, sind bei der Überstundenberechnung mitzuzählen (§ 19 Abs. 3 Unterabs. 2 MTL II).

2. Nicht nach dieser Bestimmung mitzuzählen sind Arbeitsstunden, die ein Arbeitnehmer auf besondere Anordnung hin an einem gesetzlichen Wochenfeiertag während der Zeit leistet, in der er ohne den Feiertag dienstplanmäßig hätte arbeiten müssen. Durch die unvorhergesehene kurzfristige Heranziehung zur Feiertagsarbeit ändert sich zwar der Arbeitseinsatzplan für diesen Arbeitnehmer. Diese Feiertagsarbeit führt aber nicht zu Überstunden, da durch sie nicht die für die betreffende Woche dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden überschritten werden.

Aktenzeichen: 6 AZR 738/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 15. Juli 1999
- 6 AZR 738/97 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
- ö.D. 2 Ca 490/96 -
Urteil vom 31. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 5 Sa 18/97 -
Urteil vom 19. November 1997
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 738/97




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