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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberstundenvergütung und Freizeitausgleich 

Überstundenvergütung und Freizeitausgleich

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2094/95 vom 04.02.1997

1. Unter einer Hebung der Arbeitsleistung iSd § 79 Abs 1 Nr 9 LPVG (F 1990) (PersVG BW F: 1990-12-20) sind nur solche Vorgänge zu verstehen, die auch mit einer erhöhten Inanspruchnahme der Beschäftigten einhergehen. Hieran fehlt es, wenn die Maßnahme lediglich einer Verminderung des Arbeitsaufkommens Rechnung tragen und so zu einer vollen Auslastung der Beschäftigten nach dem ursprünglichen Leistungsniveau führen soll.


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