Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberstundenvergütung 

Überstundenvergütung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Überstundenvergütung“.

BFH – Urteil, VI R 27/10 vom 16.12.2010

Pauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind (Abgrenzung zu VI R 16/08).

LAG-HAMM – Beschluss, 6 Ta 486/10 vom 07.12.2010

Das Gebührenprivileg für arbeitsgerichtliche Vergleiche nach Vorbem. 8 KV GKG kommt auch zum Zuge, wenn die Parteien nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, jedoch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen außergerichtlichen Vergleich abschließen und diesen vom Gericht feststellen lassen (Fortführung von LAG Hamm 24.07.1974 - 8 Ta 54/73).

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 770/10 vom 10.11.2010

Tachoscheiben sind Unterlagen i. S. v. § 21 a Abs. 7 Satz 3 ArbZG.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 49/10 vom 03.09.2010

Hat eine Auszubildende im Gaststättengewerbe Mehrarbeitsstunden zu leisten, die vorwiegend abends und nachts und häufig alleine stattfanden, spricht viel dafür, dass es sich nicht um eine Beschäftigung zu Ausbildungszwecken handelt, sondern lediglich um die Abdeckung eines zusätzlichen Arbeitsbedarfs. In einem solchen Fall kann auch eine Auszubildende im 1. Ausbildungsjahr nicht nur mit der auf einen Stundenlohn heruntergerechneten Ausbildungsvergütung entlohnt werden, sondern sie ist für die Mehrarbeitsstunden in der tarifvertraglich vorgesehenen niedrigsten Bewertungsgruppe, der Bewertungsgruppe 1 zu vergüten.

BAG – Urteil, 5 AZR 517/09 vom 01.09.2010

Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

BAG – Urteil, 1 AZR 853/08 vom 22.06.2010

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen können.

BFH – Urteil, VI R 50/09 vom 17.06.2010

1. Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde steht der Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht entgegen .

2. Der laufende Arbeitslohn (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG) kann der Höhe nach schwanken .

3. § 3b EStG subventioniert Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleicher Weise .

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 16/10 vom 01.06.2010

1. Mit der Einführung eines Stundenkontos weichen die Arbeitsvertragsparteien von § 615 BGB ab. § 615 BGB verkörpert eine bestimmte Wertvorstellung des Gesetzgebers über die gerechte Verteilung der Risiken im Arbeitsverhältnis. Daher bedarf es, wenn die Parteien davon abweichen wollen, einer klaren vertraglichen Regelung. Sieht ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für eine bestimmte Branche die Einführung von Stundenkonten vor (hier: Dachdeckergewerbe) kommt es für die Anwendung eines Stundenkontos im Arbeitsverhältnis darauf an, ob der Arbeitgeber vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst ist. Ist das nicht der Fall, kann man nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass das Führen eines Stundenkontos für Arbeitsverhältnisse in dieser Branche verkehrsüblich sei.2. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen. Die erklärte Arbeitsbefreiung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub erfolgen soll ; sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Absatz 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet ( § 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Absatz 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (wie BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1129/09 vom 06.05.2010

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Ableistung von Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen" durch die Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrechts abgegolten sein soll, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

BVERWG – Beschluss, 6 P 5.09 vom 16.02.2010

Der Bühnenpersonalrat benötigt den Einblick in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechniker, um seine allgemeinen Aufgaben aus § 67 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG erfüllen zu können.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 603/09 vom 03.12.2009

1. Nimmt ein Arbeitnehmer als Mitwisser von Dritten begangener Straftaten zu Lasten seines Arbeitgebers von den Tätern mehrfach Geld entgegen, rechtfertigt dies regelmäßig - auch ohne vorangegangene Abmahnung - eine außerordentliche Kündigung.

2. Ob und in welcher Höhe ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Schadensersatz für diesem entstandene Detektivkosten leisten muss, hängt u. a. auch davon ab, in welchem Verhältnis der Wert seiner nachweisbaren Tatbeteiligung zu den entstandenen Kosten steht.

BAG – Urteil, 5 AZR 867/08 vom 15.07.2009

Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1108/08 vom 18.03.2009

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Hamm vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1850/07 vom 19.08.2008

Wird ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt, muss er den dreijährigen Ausschluss der Sonderzahlung nach § 1a Abs.1 LSZG und die Absenkung der Dienstbezüge nach § 3a LBesG auch dann hinnehmen, wenn er zuvor für längere Zeit in den Dienst des Landes Baden-Württemberg abgeordnet war.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 273/05 vom 18.04.2008

1. Der Anspruch auf Insolvenzgeld umfasst nicht auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der erst "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" im Sinne von § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes entsteht (Anschluss an BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1; BSG, Beschl. v. 19.10.2004 - B 11 AL 179/04 B).2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Bundesagentur für Arbeit bei einem Beschäftigungsverhältnis, das acht Monate und zwölf Tage angedauert hat und an dessen Ende 96,25 Überstunden zugunsten des Arbeitnehmers ohne zeitlichen Bezug dokumentiert sind, eine Schätzung (§ 329 SGB III) vornimmt, wonach 30 der dokumentierten Überstunden auf den Insolvenzgeldzeitraum entfallen.3. Hat der Arbeitnehmer neben den Lohnansprüchen aus dem Insolvenzgeldzeitraum noch weitere (ältere) Forderungen gegen den Arbeitgeber und zahlt der Arbeitgeber noch während des Insolvenzgeldzeitraum einen Teilbetrag an den Arbeitnehmer, gebietet es der gemeinschaftsrechtliche Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers, dass diese Teilzahlungen vorrangig auf die älteren Forderungen des Arbeitnehmers angerechnet werden (Anschluss an EuGHE 1998 I, 4493, 4510 - "Regeling"). Dies gilt jedoch nur, wenn die älteren Forderungen als Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers im Insolvenzgeldzeitraum bereits fällig waren. Der (mögliche) Anspruch auf Freizeitausgleich wegen geleisteter Überstunden begründet demgegenüber keinen in diesem Sinne vorrangigen Zahlungsanspruch

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2044/07 vom 03.03.2008

1. Erteilen teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte über das Maß ihrer verringerten Pflichtstun-denzahl hinaus Unterricht, sind diese zusätzlichen Unterrichtsstunden anteilig ihrer Besoldungsgruppe abzugelten.2. Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG wird erst geleistet, wenn über die Regelar-beitszeit von vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus Dienst geleistet wird. 3. Sog. Präsenzzeiten von Lehrkräften sind keine zusätzlich abzugeltende Arbeitszeit.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3618/05 vom 25.01.2006

1. Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst des Landes Niedersachsen (§ 18 NRettDG) steht grds. kein gerichtlicher Überprüfung entzogener Beurteilungsspielraum zu. Ihr verbleibt lediglich in Detailfragen (Berechnungsmodalitäten) eine eng bemessene Einschätzungsprärogative (siehe auch Urteil der Kammer vom 25. Januar 2006 - 11 A 3611/05).

2. Hat die Schiedsstelle wegen der unzutreffenden Beantwortung einer Vorfrage über einen Schiedsstellenantrag in der Sache noch nicht entschieden, ist deshalb das Gericht nicht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt die fraglichen Kosten des Rettungsdienstes zu ermitteln. In diesem Fall ist die Schiedsstelle vielmehr zur Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) zu verpflichten.

3. Bei der Ermittlung der dem Rettungsdienst zuzurechnenden Kosten der im Krankenhaus tätigen Notärzte kann im Hinblick auf die insoweit zulässigen Pauschalierungen auf Gutachten, die hinsichtlich eines anderen Rettungsdienstträgers erstellt worden sind, zurückgegriffen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 796/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 797/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 798/01 vom 30.06.2005

Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an Gesellschaft durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO.

Revision zugelassen

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 152/04 vom 07.12.2004

Eine Begünstigung pauschal ausgezahlter Zulagen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit kommt nur in Betracht, wenn die Pauschalen bis spätestens zum Jahresabschluss bei Abschluss des Lohnkontos an Hand der tatsächlich geleisteten begünstigten Arbeitszeiten abgerechnet werden. Geschieht dies nicht, dann sind die Zulagezahlungen in vollem Umfang nicht begünstigt.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1984/03 vom 12.08.2004

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste kann nur dann mit dem Zeitzuschlag für Überstunden beansprucht werden, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 408/02 vom 10.06.2004

Zeitzuschläge an Arbeitnehmer sind in voller Höhe nach § 3 b EStG steuerfrei, wenn den Arbeitnehmern im Rahmen des Tarifvertrags das Wahlrecht eingeräumt wird, statt eines Freizeitausgleichs einen Ausgleich in Geld zu verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 201/02 vom 18.03.2004

Die dem Gesellschafter-Geschäftsführer steuerfrei gewährten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind verdeckte Gewinnausschüttungen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 180/02 vom 28.08.2003

1. Eine Betriebsvereinbarung über die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes (50% des Urlaubsentgelts pro Urlaubstag) als Einmalbetrag zu einem bestimmten Stichtag im Jahr (§ 10 Manteltarifvertrag Druckindustrie) ändert nichts daran, dass diese Leistung unmittelbar an das Urlaubsentgelt und an die Urlaubsdauer anknüpft.2. In diesen Fällen wird das zusätzliche Urlaubsgeld über das Insolvenzgeld ausgeglichen, soweit entsprechende Urlaubstage im Insolvenzgeldzeitraum tatsächlich gewährt werden. Das Fälligkeitsdatum des Einmalbetrages ist unerheblich.

LAG-KOELN – Urteil, 4 (3) Sa 273/01 vom 05.10.2001

Ein Arbeiter kann sich auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten aus der betrieblichen Altersversorgung jedenfalls insoweit nicht berufen, als um unterschiedliche jährliche Steigerungsraten aus der Zeit vor dem 30.06.1993 geht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (3) Sa 20/00 vom 16.03.2000

1. Erbringt ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehreren Monaten regelmäßig Arbeitsleistungen von 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden in der Woche, obwohl die tarifliche Wochenarbeitszeit nur 39 Stunden beträgt, so handelt es sich bei der tatsächlich angefallenen Arbeitszeit um die für ihn maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 4 Abs. 1 EFZG.2. In diesem Fall kommt eine Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 4 Abs. 1 a EFZG nur insoweit in Betracht, als dem Arbeitnehmer zusätzliche Óberstundenzuschläge gewährt wurden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1438/97 vom 19.11.1997

Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel, wonach mit Erfüllung dieses Vergleichs alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung ausgeglichen sind , erfaßt auch einen Zahlungsanspruch auf Óberstundenvergütung, der in einem kurz zuvor rechtskräftig gewordenen arbeitsgerichtlichen Urteil festgestellt worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 900/97 vom 03.09.1997

SV.: Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente, insbesondere darüber, ob aufgrund der Anrechnungsklausel in Ziff. 7.6 Anlage 7 a zum EKT die von der ruhegeldberechtigten Klägerin zum regelmäßigen Gehalt jährlich bezogene Sonderzuwendung auf die (Witwen-)Rente anrechenbar ist. Außerdem streiten sie über die Reichweite der Verfallklausel in § 40 a EKT.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2094/95 vom 04.02.1997

1. Unter einer Hebung der Arbeitsleistung iSd § 79 Abs 1 Nr 9 LPVG (F 1990) (PersVG BW F: 1990-12-20) sind nur solche Vorgänge zu verstehen, die auch mit einer erhöhten Inanspruchnahme der Beschäftigten einhergehen. Hieran fehlt es, wenn die Maßnahme lediglich einer Verminderung des Arbeitsaufkommens Rechnung tragen und so zu einer vollen Auslastung der Beschäftigten nach dem ursprünglichen Leistungsniveau führen soll.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: