JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überstellung
| Rechtsgebiete: | GG, AufenthG, AsylVfG, SDÜ, DÜ, VO (EG) Nr. 343/2003, Erlass Nr. 09/2006 |
| Schlagworte: | Libanon, humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Abschiebung, Ausreisehindernis, Beseitigung, zumutbare Anforderungen, Heimreisedokument, Laissez-passer, Ausreisebereitschaft, freiwillig, Bekundung, IMK-Beschluss, wirtschaftliche Integration, Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsangebot, Asylbegehren, Zuständigkeit, Mitgliedstaat, Übernahme, Überstellung, Frist |
| Stichwort: | Ãœberstellung |
| Leitsatz: | 1. Einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei der Botschaft seines Heimatlandes ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen; derartige Bemühungen sind nicht von vornherein aussichtslos. 2. Zu den zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses zählt auch die Bekundung der Bereitschaft zur freiwilgen Rückkehr in das Heimatland, sofern dem nicht im Einzelfall anerkennenswerte Gründe entgegenstehen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 3 B 34.05 | |
| Rechtsgebiete: | IRG, ÜberstÜbk |
| Schlagworte: | Überstellung, Anrechnung erlittener Auslieferungshaft |
| Stichwort: | Ãœberstellung |
| Leitsatz: | Auslieferungshaft, die der Verurteilte auf Auslieferungsersuchen des Urteilsstaats in einem Drittstaat erlitten hat, gehört zu der Gesamtzeit des Freiheitsentzugs im Sinne des Art. 11 Abs. 1 Buchstabe c ÜberstÜbk. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 3 Ws 1/05 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, ÜberstÜbk |
| Schlagworte: | Überstellungsübereinkommen, Überstellung, Strafvollstreckung, Ausland, Rechtsbehelf, Rechtsschutz |
| Stichwort: | Ãœberstellung |
| Leitsatz: | Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Übernahmeersuchen zur Strafvollstreckung im Ausland nicht zu befürworten, ist der Rechtsbehelf nach § 23 EGGVG gegeben. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 351/03 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, ÜberstÜbk |
| Schlagworte: | Überstellungsübereinkommen, Überstellung, Strafvollstreckung, Ausland, Rechtsbehelf, Rechtsschutz |
| Stichwort: | Ãœberstellung |
| Leitsatz: | Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Übernahmeersuchen zur Strafvollstreckung im Ausland nicht zu befürworten, ist der Rechtsbehelf nach § 23 EGGVG gegeben. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 351/03 | |
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