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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUüberspannte Anforderungen 

überspannte Anforderungen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 M 44.07 vom 11.09.2007

Tritt nach einem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers ein und erledigt sich der Rechtsstreit dadurch, ist bei der rückwirkenden Bewilligung nicht zu Lasten des Antragstellers - wie sonst - auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abzustellen. Grundsätzlich maßgebend für den Beurteilungszeitpunkt bleibt das materielle Recht.

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