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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbersetzungskosten 

Übersetzungskosten

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 160/08 vom 01.08.2008

Übersetzungskosten gehören grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Kosten eine Rechtsstreits, sofern sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig waren. Insoweit bedarf es der Prüfung, ob die Bedeutung der einzelnen Schriftstücke eine wörtliche Übersetzung rechtfertigt. Die Höhe der erstattungsfähigen Übersetzungskosten ist in entsprechender Anwendung des § 11 JVEG auf die dort genannten Beträge begrenzt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 18 W 218/05 vom 19.06.2005

Zur Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Rahmen von § 91 I 1 ZPO.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 18/11 vom 07.05.2012

Zur Unzulässigkeit einer Werbung für Ärzte mit Hinweis darauf, diese nähmen eine Spitzenstellung unter der deutschen Ärzteschaft ein.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 589/11 vom 30.09.2011

Die Richtlinie Nr. 2010/64/EU der Europäischen Union vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Óbersetzungen gewährt kein über die Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 3 lit a) MRK hinausgehendes, von den Umständen des Einzelfalles unabhängiges allgemeines Recht auf Óbersetzung von Urteilen (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 21.10.2005 - 2 Ws 514/05 = JMBl. NRW 2005, S. 126)

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 850/10 vom 29.12.2010

Die Entscheidung des erkennenden Gerichts über die Erforderlichkeit von Dolmetscherkosten für eine beabsichtigte schriftliche Einlassung des Angeklagten ist gemäß § 305 StPO nicht anfechtbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 WF 11/10 vom 03.02.2010

Die Übermittlungsstelle darf die Übermittlung eines Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ablehnen, wenn der Antragsteller trotz eines entsprechenden Hinweises formelle Mängel des Antrags nicht beseitigt und abzusehen ist, dass die zuständige Empfangsstelle den Antrag aufgrund der Mängel zurückweisen wird.

Werden im Standardformular bestimmte Angaben und entsprechende Belege gefordert, darf die Übermittlungsstelle grundsätzlich davon ausgehen, dass diese für eine positive Entscheidung des Antrags auf Prozesskostenhilfe erforderlich sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 55/09 vom 28.08.2009

1. Bei bestrittener Erstattungsfähigkeit muss der Kostenfestsetzungsbeschluss eine eingehende Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen erhalten. Die Begründung ist spätestens in einem Nichtabhilfebeschluss nachzuholen.

2. Eine floskelhafte Begründung steht einer fehlenden Begründung gleich.

3. Lässt ein Nichtabhilfebeschluss keine auf den Einzelfall bezogene Sachprüfung erkennen, so verfehlt er den Zweck, durch Vorschaltung einer Selbstkontrolle ein Beschwerdeverfahren zu vermeiden und ist keine geeignete Grundlage für ein Beschwerdeverfahren.

LG-DETMOLD – Beschluss, 8 O 177/06 vom 27.08.2008

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines inländischen und nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen "Vertrauensanwalts" einer ausländigschen Partei

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5223/06 vom 16.04.2008

1. Enthält eine auf einem von der Ausländerbehörde verwendeten Formular geschriebene Verpflichtungserklärung eine Beschränkung des Haftungszeitraums, ohne dass sich diese - für den Verpflichtungsgeber ersichtlich - nur auf die Haftung für die Kosten des Lebensunterhaltes bezieht, so gilt die zeitliche Beschränkung auch für die Haftung für die Ausreisekosten.2. Enthält eine Verpflichtungserklärung keine ausdrückliche zeitliche Beschränkung, so ist nach dem Umständen des Einzelfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln, für welchen Zeitraum der Verpflichtungsgeber die Haftung übernommen hat.3. Die Heranziehung zum Ersatz von Ausreisekosten in erheblicher Höhe (hier: über 32.000,-- Euro) kann je nach den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Verpflichtungsgebers einen Ausnahmefall begründen, der die Ausländerbehörde zu einer Ermessensentscheidung verpflichtet, ob und in welchem Umfang sie den Verpflichtungsgeber zum Ersatz heranzieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 122/07 - 14 vom 13.07.2007

Zum Begründungserfordernis eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 248/05 vom 05.10.2005

1. Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setzt eine vollzogene Abschiebung nicht voraus.

2. Zur Höhe der Abschiebungskosten unter Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -.

3. Zur Frage, wann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 108,1) eine Ermessensentscheidung zu treffen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 260/04 - 43 vom 22.10.2004

Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen eine Ablehnung der Festsetzung nach § 19 Abs. 5 BRAGO (bzw. § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG) erfolgen kann, wenn der Antragsgegner (auch) Erfüllung einwendet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 13/02 vom 07.03.2003

Eltern haften nicht für die Abschiebungskosten ihrer miteingereisten minderjährigen Kinder.Die Höhe der vom Ausländer zu tragenden Haftkosten richtet sich nach dem Haftkostenbeitrag gem. § 50 StVollzG.


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