JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Übersetzung
| Rechtsgebiete: | StPO, EMRK |
| Schlagworte: | Übersetzung, Verteidiger, Unzulässigkeit |
| Stichwort: | Ãœbersetzung |
| Leitsatz: | Lehnt ein Strafkammervorsitzender es ab, eine schriftliche Erklärung des Angeklagten, die zunächst für den Verteidiger bestimmt ist, für den Verteidiger übersetzen zu lassen und verweist er ihn auf die mündliche Erörterung unter Vermittlung eines Dolmetschers, so ist diese Entscheidung nach § 305 S. 1 StPO mit der Beschwerde nicht anfechtbar. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 229/09 | |
| Rechtsgebiete: | VO (EG) Nr. 1493/199, VO (EG) Nr. 753/2002 |
| Schlagworte: | Nachahmung, Verwechslung, Irreführung, Gefahr, Bezeichnung, ergänzende traditionelle Begriffe, Sprache, Übersetzung, Réserve, Grande-Réserve, Privat-Reserve, Reserve, Verbraucher, Erwartung, Qualität, Wein, Qualitätsstandard |
| Stichwort: | Ãœbersetzung |
| Leitsatz: | Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität (hier beruhend auf Ertragsbeschränkung, hohem Mostgewicht und längerer Lagerzeit) mit den französischen Begriffen "Réserve/Grande Réserve" oder als "Privat-Reserve" bezeichnet werden. Darin liegt keine Gefahr der Irreführung des Verbrauchers über aus Frankreich stammenden Wein oder die in Portugal, Spanien, Italien und Österreich traditionell geschützten Weine mit den Angaben "Reserva/Grande Reserva/Gran Reserva", "Riserva/Gran Riserva" und "Reserve". |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10809/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kosten, Erstattung, Kostenerstattung, Übersetzung, Übersetzungskosten, Klageschrift |
| Stichwort: | Ãœbersetzung |
| Leitsatz: | Zur Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Rahmen von § 91 I 1 ZPO. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 18 W 218/05 | |
| Rechtsgebiete: | MRK, StPO |
| Schlagworte: | Anklageschrift, Übersetzung, Ausländer |
| Stichwort: | Ãœbersetzung |
| Leitsatz: | Der Grundsatz des fairen Verfahrens ist verletzt, wenn dem der deutschen Sprache nicht kundigen Angeklagten entgegen Art. 6 Abs. 3 MRK keine in seine Heimatsprache übersetzte Anklageschrift übermittelt worden ist; dies muss regelmäßig vor der Hauptverhandlung geschehen sein, und zwar auch bei einem leicht verständlichen Sachverhalt und rechtlich und tatsächlich einfachem Verfahrensgegenstand. Die Übersetzung der Anklageschrift in der Hauptverhandlung ist nicht geeignet, diesen Verfahrensmangel zu heilen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 626/03 | |
"Ãœbersetzung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum