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Übersendung

Entscheidungen der Gerichte

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 175/00 vom 19.02.2002

1. Im laufenden Insolvenzverfahren kommt eine Aktenversendung auch an ein auswärtiges Insolvenzgericht grundsätzlich nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn über einen Versagungsantrag eines Gläubigers gemäß § 290 InsO zu befinden ist.

2. Bei Ablehnung der Akteneinsicht steht dem Gläubiger die Beschwerdemöglichkeit gemäß §§ 567 ff. ZPO zu.

3. Nimmt eine Schuldnerin nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife ein Studium auf, scheidet ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO jedenfalls solange aus, wie das Studium im zeitlich üblichen Rahmen durchgeführt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 73/01 vom 23.05.2002

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der Erklärung, dass die Kosten direkt an das Heim überwiesen werden, begründet keinen direkten Anspruch des Heims auf Zahlung bestimmter Hilfebeträge.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1327/99 vom 12.02.2002

Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten eines Rechtsanwalts (hier bejaht für einen Auszug aus den Verwaltungsakten als Handakte des Rechtsanwalts und verneint für Anlagen zur Klagebegründung).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 116/01 vom 13.12.2001

1. Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der Ordnungsbehörde.2. Eine unterbliebene Aktenübersendung zur Einsichtnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme unzureichender Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers, wenn ein deutliches Frontfoto vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 1346/00 vom 26.06.2000

1. Die kammerinterne Verteilung der Geschäfte nach Endziffern genügt § 21g GVG und Art. 101 Abs. 2 GG.

2. Das Verwaltungsgericht ist in Asylangelegenheiten auch dann nicht verpflichtet, das persönliche Erscheinen des Asylsuchenden anzuordnen, wenn dieser in Sicherungshaft ist.

3. Das Verwaltungsgericht darf fremdsprachige Erkenntnismittel in die Erkenntnismittelliste aufnehmen. Es ist dann Sache des Asylsuchenden darzutun, welche dieser fremdsprachigen Erkenntnismittel für seinen Fall von Bedeutung sind, und deren Übersetzung zu verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 881/00 vom 20.04.2000

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs führt jedenfalls dann nicht zur Zulassung der Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn der Gehörsverstoß sich nicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgewirkt haben kann.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 46/99 vom 19.10.1999

1) Die dem Geschädigten einzuräumende Frist zur Erstellung einer Stehlgutliste ist danach zu bemessen, wieviel Zeit er benötigt, um sie anzufertigen. Das sind in der Regel nur wenige Tage. Eine Frist von 3 1/2 Wochen ist zu lang.

2) Die unverzügliche Einreichung der Stehlgutliste soll zum einen eine zeitnahe polizeiliche Fahndung nach dem Diebesgut ermöglichen, um den Schaden wenn möglich zu verringern, und zum anderen der Gefahr vorbeugen, dass der Versicherungsnehmer im nachhinein den Schaden aufbauscht, was durch eine frühzeitige Festlegung der abhanden gekommenen Sachen in der Stehlgutliste erschwert wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 Ws 1/99 BSch vom 15.10.1999

1. Auch bei der (vereinfachten) Auslandszustellung eines Strafbefehls nach § 37 Abs. 2 StPO im Geltungsbereich des Schengener Abkommens müssen die Wirksamkeit der Zustellung feststehen und sich offensichtlich schwere Fehler ausschließen lassen. 2. Der Rückschein eines Einschreibens, der keine Angaben zur Óbergabe der Sendung oder sonstigen Art der Óbermittlung enthält, und dessen Empfangsbestätigung nicht erkennen läßt, an wen das Schriftstück übermittelt worden ist, ist als Nachweis einer wirksamen Zustellung ungeeignet.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 20/99 vom 09.06.1999

Ein Beschluß, durch den der Streitwert zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit festgesetzt wird, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Die Partei hat an der Festsetzung eines höheren Gebührenstreitwertes kein schutzwürdiges Interesse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 114/99 vom 16.04.1999

Zur Frage, ob die Feststellung eines Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs 1 StVZO nicht möglich war, weil der Fahrzeughalter mehr als zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung benachrichtigt worden war.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 617/98 vom 17.12.1998

1. Ein Änderungsvorbehalt in den Reisebedingungen des Veranstalters, nach denen die Abflugzeiten nach Vertragsschluss noch geändert werden können, ist unwirksam.

2. Erfolgen im Reisekatalog keine gegenteiligen Angaben, kann der Reisende davon ausgehen, dass Flüge ohne Zwischenlandung durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1545/97 vom 28.07.1998

1. Auch der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks muß für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO hinreichend substantiiert dartun, durch welche Festsetzung(en) des angegriffenen Bebauungsplans er in seinem Grundeigentum verletzt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/98 vom 01.07.1998

Der Senat vertritt seit jeher die Auffassung, daß die Ã?nderung einer zugunsten eines gerichtlichen Sachverständigen erfolgten Entschädigungsfestsetzung nicht ohne zeitliche Begrenzung zulässig ist. Der Vertrauensgrundsatz verbietet es, eine Abänderung der Entschädigungsfestsetzung zuzulassen und eine bereits ausgezahlte Entschädigung im Wege der richterlichen Festsetzung gemäß § 16 ZSEG herabzusetzen, wenn der Sachverständige inzwischen darauf vertrauen durfte, daß es bei der ihm bewilligten Entschädigung verbleiben werde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3110/97 vom 02.06.1998

1. Mängel des Verfahrens im Vorfeld des eigentlichen Satzungsbeschlusses, etwa hinsichtlich lediglich vorbereitender Sitzungen des Gemeinderats oder von Ausschüssen, können grundsätzlich nur dann zur Rechtswidrigkeit des - selbst fehlerfrei zustande gekommenen - Beschlusses führen, wenn sich diese Mängel auf die Willensentschließung des Gemeinderats noch auswirken können.

2. Besondere Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO sind allein mit dem Hinweis darauf, daß die Kammer des Verwaltungsgerichts die Angelegenheit nicht gem § 6 Abs 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, nicht ausreichend dargelegt.

3. Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels, wenn die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erk Gerichts (§ 138 Nr 1 VwGO) geltend gemacht wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 900/97 vom 03.09.1997

SV.: Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente, insbesondere darüber, ob aufgrund der Anrechnungsklausel in Ziff. 7.6 Anlage 7 a zum EKT die von der ruhegeldberechtigten Klägerin zum regelmäßigen Gehalt jährlich bezogene Sonderzuwendung auf die (Witwen-)Rente anrechenbar ist. Außerdem streiten sie über die Reichweite der Verfallklausel in § 40 a EKT.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3288/95 vom 28.06.1996

1. Eine Prozeßerklärung nach § 101 Abs 2 VwGO erschöpft sich in dem Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Verwaltungsgericht bleibt auch dann zur Wahrung des rechtlichen Gehörs verpflichtet, nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - zu verwerten, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Das Rügerecht geht auch nicht verloren, wenn der Kläger nicht alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten wahrgenommen hat, das Gericht auf die unterbliebene Einführung des Erkenntnismaterials in das Verfahren hinzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 928/96 vom 18.04.1996

1. Gegen den Beschluß, durch den das Verwaltungsgericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gem § 162 Abs 2 S 2 VwGO für notwendig erklärt hat, ist die Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- DM übersteigt (§ 147 Abs 3 VwGO). Bei dem Beschluß nach § 162 Abs 2 S 2 VwGO handelt es sich nicht um eine Kostenentscheidung im Sinne von § 158 Abs 1 VwGO, sondern um eine die Kostenfestsetzung betreffende Entscheidung über den Umfang der Kostenerstattungspflicht, die von dem Rechtsmittelausschluß nicht erfaßt wird (aA VGH München, Beschluß vom 16.7.1992, NVwZ-RR 1993, 221).

2. Ist ein Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren förmlich bevollmächtigt worden, hängt die Entscheidung des Gerichts nach § 162 Abs 2 S 2 VwGO nicht vom Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Vorverfahren ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2843/95 vom 05.12.1995

1. Nach § 158 Abs 2 VwGO idF vom 17.12.1990 (BGBl I, S 2809) sind nicht nur Rechtsmittel der Parteien des Hauptsacheverfahrens gegen ihnen gegenüber ergangene isolierte Kostenentscheidungen jeder Art ausgeschlossen, sondern auch Rechtsmittel von nicht verfahrensbeteiligten Dritten gegen sie erstmals und ausschließlich betreffende Kostenentscheidungen. Damit ist auch die Beschwerde eines vollmachtlosen Vertreters gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegten Kosten unstatthaft (wie Bay VGH, Beschluß vom 03.01.1994, NJW 1994, 1019).

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 22/95 vom 13.07.1995

2000,-- DM Schmerzensgeld bei Alleinverschulden des Unfallgegners und folgenden Beeinträchtigungen: Schädelhirntrauma ersten Grades, commotio cerebri, Prellung der linken Schulter, starke Schmerzen im Bereich der oberen HWS auf Druck und bei Bewegung; Geschädigter mußte 14 Tage lang Tag und Nacht Zervikalstütze tragen, zwei Wochen täglich elektrophysikalische Behandlung, 4 Wochen 100 % MdE, danach 1 Woche 20 % Mde und eine weitere Woche 10 % MdE.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3126/92 vom 13.05.1993

1. Im Sinne von §§ 11 Abs 1 Satz 1, 28 Abs 1 Satz 1 AsylVfG aF ist ein Asylantrag erst dann abgelehnt, wenn auch eine Entscheidung des Bundesamtes zu § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegt.

2. In Übergangsfällen, in denen die Entscheidung des Bundesamtes im Jahre 1990 der Ausländerbehörde zum Zwecke der Zustellung übersandt, von dieser aber erst im Jahre 1991 dem Asylbewerber zugestellt wurde, ist die Ausländerbehörde nicht befugt, eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach dem Asylverfahrensgesetz zu erlassen, da ihr keine Prüfungsbefugnis für die Frage einer drohenden politischen Verfolgung gemäß § 51 Abs 1 AuslG 1990 zusteht (wie 16. Senat, Urteil vom 17.06.1992 - A 16 S 207/92 -).

3. In solchen Übergangsfällen hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen; § 77 Abs 1 AsylVfG findet keine Anwendung (wie 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 207/92 vom 17.06.1992

1. Der Begriff des Asylantrages in § 52 AuslG ist umfassend. Solange eine Entscheidung des Bundesamtes zu § 51 Abs 1 AuslG nicht vorliegt, kann seit dem 1.1.1991 die Ausländerbehörde keine Abschiebungsandrohung nach § 11 Abs 1 iVm § 10 Abs 2 AsylVfG erlassen.

2. Dies gilt auch für Übergangsfälle, in denen die Entscheidung des Bundesamtes im Jahre 1990 der Ausländerbehörde zum Zwecke der Zustellung übersandt, von dieser aber erst im Jahre 1991 dem Asylbewerber zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist die Ausländerbehörde gehindert, eine Abschiebungsandrohung nach dem Asylverfahrensgesetz zu verfügen, da ihr für die Frage der drohenden politischen Verfolgung (§ 51 Abs 1 AuslG) die Prüfungsbefugnis fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2931/91 vom 13.12.1991

1. Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer (widerruflichen) Baugenehmigung durch einstweilige Anordnung erstritten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 833/91 vom 08.03.1991

1. Eine Gemeinde darf die Überlassung ihrer Stadthalle an eine Partei von der Übernahme einer Haftungsgarantie für durch Dritte verursachte Sachschäden abhängig machen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, daß es aus Anlaß der Parteiveranstaltung zu gewaltsamen Aktionen Dritter kommen wird und deshalb Schäden an dem Gebäude oder an seinem Inventar konkret zu befürchten sind (st Rspr des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 588/89 vom 12.02.1990

1. Die Verletzung des Rechts des einzelnen Gemeinderats auf ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung setzt nicht voraus, daß sich der Gemeinderat in der Sitzung mit einem Tagesordnungspunkt sachlich befaßt. Für die Anwendung des in § 44a VwGO enthaltenen Rechtsgedankens ist im Kommunalverfassungsstreit kein Raum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1655/89 vom 29.01.1990

1. Bei kurzfristiger Unterbrechung einer bereits bekannten Leistungspflicht genügt für die Kenntnis des Leistungsträgers auch bezüglich der nach der Unterbrechung wieder zu erbringenden Leistungen die bereits vor der Unterbrechung vorhandene Kenntnis von der Leistungspflicht, die Kenntnisnahme von der Unterbrechung und die sichere und zutreffende Vorstellung, nach der Unterbrechung die Leistungen sogleich in der bisherigen Art und Weise wieder aufnehmen zu müssen. Über den Zeitpunkt des Wiederbeginns der Leistungen hat sich der Leistungsträger, unbeschadet der Mitwirkungspflicht der Beteiligten, aufgrund seiner Betreuungspflicht gegebenenfalls zu erkundigen.


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