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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbersendung 

Übersendung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 90/12 vom 19.09.2012

Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus § 299 ZPO. Bei Urkunden, die unmittelbar vom Gericht gem. § 142 ZPO bei Dritten angefordert werden, ergibt sich ein Anspruch auf die Anfertigung von Fotokopien aber sowohl aus den Regelungen der §§ 131, 133 ZPO sowie einer analogen Anwendung des § 299 ZPO unter Beachtung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.

§ 299 ZPO sieht eine Übersendung der Prozessakten an Prozessbevollmächtigte der Parteien nicht ausdrücklich vor. Die Versendung kann aber nach pflichtgemäßen Ermessen erfolgen, wenn die Akten entbehrlich und der Empfänger vertrauenswürdig ist. Bei der Entscheidung ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen.

Dasselbe gilt für die von den Parteien oder gemäß § 142 ZPO von Dritten eingereichten Urkunden und Unterlagen dann, wenn die Person, zwischen der und dem Gericht das Verwahrungsverhältnis begründet wurde, einer Übersendung der Akten an die Prozessbevollmächtigten zustimmt. Bevor das Gericht eine Übersendung ablehnt, hat es zunächst bei den Dritten anzufragen, ob diese einer Übersendung der Unterlagen an die Prozessbevollmächtigten beider Parteien zustimmen.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 4921/12 vom 12.03.2013

Dem Schriftformerfordernis des §§ 568 Abs. 1 BGB wird die Übersendung einer Kopie eines Schriftsatzes, der mittels EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) eingereicht wird, nicht gerecht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1142/10 vom 07.12.2010

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes per Einschreiben kann der Absender nicht darauf vertrauen, dass sein Rechtsmittel bereits am Tage nach seiner Aufgabe beim Empfangsgericht eingehen werde.

AG-KOELN – Beschluss, VR 10605 vom 28.01.2009

Mitteilungen über im Vereins-/ Handelsregister eingetragene Tatsachen erfolgen durch Übersendung eines einfachen Registerauszugs. Die Kosten für diesen Registerauszug sind vom Antragssteller zu tragen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 CE 13.643 vom 19.04.2013

Antrag auf Übersendung von Behördenakten (hier: Ausländer- und Einbürgerungsakten) in die Kanzleiräume des BevollmächtigtenKein selbständiger Zwischenstreit über Art und Umfang des Akteneinsichtsrechts im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 25 E 13.356 vom 28.02.2013

Kein Rechtsanspruch auf Übersendung der Behördenakten in die Kanzleiräume; kein isolierter Rechtsschutz gegen behördliche Verfahrenshandlungen; keine Ermessensreduzierung auf Null; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

AG-LEMGO – Beschluss, 22 OWi 62/11 vom 14.04.2011

Zumindest in den Fällen, in denen der Verteidiger die Übersendung digitaler Fotos mit der Behauptung verlangt, er wolle ein Gutachten zur Identifizierung einholen, ist dem Verteidiger die Einsichtnahme in das digitale Tatfoto zu ermöglichen, und zwar durch Übersendung einer Kopie des digitalen Tatfotos. Dabei wird allerdings vom Verteidiger als notwendige Mitwirkungshandlung verlangt werden können, dass er eine LeerCD zur Verfügung stellt.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 1882/11 vom 11.01.2012

Die Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 fällt nicht an, wenn das Krankenhaus die MDK-Prüfung durch unvollständige Angaben in dem von der Krankenkasse angeforderten Kurzbericht, zu dessen Übersendung das Krankenhaus landesvertraglich verpflichtet ist, zurechenbar veranlasst hat.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 261/12 vom 15.11.2012

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übersendung von Grundakten in sein Büro. Die Einsichtnahme in Grundakten kann auch in der Art und Weise gewährt werden, dass die Akten zu diesem Zwecke an das Amtsgericht seines Geschäftsorts übersandt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 501/08 vom 02.04.2008

Solange ein Ausländer sich der ausländerbehördlichen Überwachung durch Untertauchen entzogen hat, kann er nicht die Übersendung der zur Eheschließung erforderlichen Akten und Unterlagen durch die Ausländerbehörde an das Standesamt beanspruchen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 1/2002 vom 21.02.2003

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens können auswärtige Verfahrensbevollmächtigte Akteneinsicht grundsätzlich nur auf der Geschäftsstelle des für den Kanzleisitz zuständigen Amtsgerichtes nehmen. Eine Übersendung in die Kanzlei kann allenfalls in von den Verfahrensbevollmächtigten darzulegenden Ausnahmefällen erfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 309/00 vom 30.01.2003

Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 480/11 vom 24.01.2012

Erklärt der Arbeitgeber, den Abschluss eines befristeten Vertrags von der Einhaltung des Schriftformgebots abhängig machen zu wollen, liegt in der bloßen Entgegennahme der Arbeit keine Annahme eines Vertragsangebots.In der Übersendung eines befristeten Vertrags kann ein konkludenter Widerspruch gegen die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu sehen sein.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 163/10 vom 14.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde kann jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht sowohl bei dem Gericht gestellt werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll als auch beim Beschwerdegericht. In beiden Fällen ist die Beschwerde selbst beim erstinstanzlichen Gericht einzulegen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dagegen beim Beschwerdegericht zu stellen.

KG – Beschluss, 1 W 518/10 vom 05.04.2011

Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG ist gewahrt, wenn ein als Nachlasspfleger eingesetzter Rechtsanwalt seinen pauschal geltend gemachten Vergütungsanspruch durch Übersendung seiner Handakte konkretisiert und das Nachlassgericht dies - wie in einer bereits früher erstellten Abrechnung - bei einem vermögenden Nachlass für die Prüfung der Vergütungshöhe für ausreichend erachtet und nach durchgeführter Prüfung die Vergütung entsprechend festsetzt.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 348/10 vom 24.03.2011

1. Liegt der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung (hier: über 400 km), ist der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts zu erfüllen.

2. Auf die Übersendung von Fotokopien, gleich ob mit oder ohne Kostentragungspflicht, muss sich der Mieter regelmäßig nicht verweisen lassen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 82/09 vom 09.12.2009

Ein Notdienstplan kann einen Verwaltungsakt darstellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2005 - L 7 B 1035/05 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de). Dies ist der Fall, wenn die Übersendung des Notdienstplans durch ein Anschreiben des Obmanns erfolgt.Für die Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst in anderen Notdienstbezirken als dem des Praxissitzes besteht lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 5684/09 ER vom 09.11.2009

1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Bescheiderteilung im Sinne der Übersendung eines schriftlichen Bescheides besteht im Eilverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt und ausgezahlt worden sind.

2. Für das Begehren auf höhere Leistungen fehlt bei Bagatellbeträgen der Anordnungsgrund (hier: 51 Cent pro Monat).

3. Zum Rechtsmittelstreitwert bei Ansprüchen auf Bescheiderteilung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 1215/09 vom 03.08.2009

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes mit der Post darf der Rechtsmittelführer nur innerhalb des Ortsbestellverkehrs auf dessen Zugang bereits am darauf folgenden Werktag vertrauen. Bei Briefsendungen außerhalb des Ortbestellverkehrs muss er mit einer Postlaufzeit von zwei Werktagen rechnen. Dies gilt auf für sog. Einwurf-Einschreiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1655/98 vom 13.07.1999

Wird bei der (allgemeinen) Übersendung von Erkenntnismittellisten durch das Gericht an einen mit Asylverfahren eines bestimmten Herkunftslands vielfach befaßten Anwalt hinreichend deutlich, daß die darin bezeichneten Gutachten und Stellungnahmen zur Grundlage künftiger Entscheidungen zu dem jeweiligen Asylland gemacht werden sollen, bedarf es bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs 2 VwGO) im einzelnen Asylverfahren zur Wahrung des rechtlichen Gehörs keines weiteren Hinweises hierauf.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 138/06 vom 08.09.2011

1. Im Insolvenzverfahren ist die Anhörungsrüge nach § 321 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 InsO statthaft.2. Ein Anspruch auf kostenfreie Übersendung von Ablichtungen des Schlussverzeichnisses besteht nicht (Bestätigung von AG Göttingen, Beschl. v. 07.04.2011 - NZI 2011, 542 = ZInsO 2011, 1019).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1867/96 vom 23.08.1996

1. Das Unterbleiben einer im Ordnungswidrigkeitenverfahren vom Anwalt erbetenen Übersendung der Ermittlungsakten zur Einsicht rechtfertigt nicht die Annahme, die Behörde habe nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Identifizierung des Fahrers ergriffen, wenn dem Halter des Fahrzeugs jedenfalls ein zur Identifizierung des Fahrers hinreichend geeignetes Geschwindigkeitsmeßfoto zugeleitet worden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 200/11 vom 25.01.2012

Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß begründet für den Halter des Fahrzeuges die Obliegenheit, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken. Dazu gehört es, dass er den ihm bekannten oder auf einem Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert (wie OVG NW, Urteil vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 252/09 vom 21.04.2010

1. Zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung, wenn der VN die Frage nach der Betroffenheit von früheren Entwendungen verneint, wegen einer früheren vorgetäuschten Entwendung verurteilt worden war, wobei dieses Urteil nach den Angaben des VN falsch gewesen sei, weil der PKW tatsächlich entwendet wurde.

2. Handelt der VN bei der Beantwortung der Fragen arglistig, so kommt es auf eine ggf. nicht ordnungsgemäße Belehrung nicht an ( hier: Gleichzeitige Übersendung von Belehrungen nach altem und neuen Recht)

LG-BONN – Beschluss, 30 T 977/09 vom 15.07.2009

1.

Ein nach § 325 Abs. 2 HGB erforderlicher Veröffentlichungsauftrag an den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers kann auch konkludent durch kommentarlose Übersendung der Jahresabschlussunterlgen erteilt werden, wenn der Absender einschließlich Rechnungsanschrift ersichtlich ist.

2.

Aufgrund der Pflicht zur Veranlassung der Bekanntmachung nach § .325 Abs. 2 HGB kann sich bis zur tatsächlichen Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger eine Pflicht zur wiederholten Offenlegung ergeben, falls die Veröffentlichung eingereichter Unterlagen aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen kann.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 110/07 vom 10.01.2008

1. Wenn nach den AGB der kontoführenden Bank Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus Lastschriften spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des quartalsmäßigen Rechnungsabschlusses zu erheben sind, und hierauf bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hingewiesen wird, stellt das Unterlassen fristgemäßer Einwendungen die konkludente Genehmigung des Lastschrifteinzugs dar (vgl. BGH Urteil vom 25.10.2007 - IX Zr 217/06 -). 2. Diese Genehmigung stellt im Außenverhältnis zu dem Zahlungsempfänger die Genehmigung der zunächst unberechtigten Verfügung der kontoführenden Bank dar (§§ 185 Abs. 2 Satz 1, 177 Abs. 1 BGB).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 136/02 vom 31.10.2002

Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 NNatSchG i. V. m. § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. hat der Verkäufer des in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks dem vorkaufsberechtigten Land den Inhalt des mit dem Käufer geschlossenen Vertrages unverzüglich mitzuteilen.

Die Übersendung des Kaufvertrages zum Zwecke der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung kann nur dann als Mitteilung im Sinne des § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. angesehen werden, wenn der Verkäufer darauf hinweist, dass der Vertrag auch wegen des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts vorgelegt wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10492/07.OVG vom 27.08.2007

Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten für die Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren die gleichen Sorgfaltsanforderungen wie bei einer Übersendung per Telefax. Für den Nachweis des ordnungsgemäßen Eingangs eines mittels E-Mail übermittelten Schriftsatzes sind deshalb Erhalt und Kontrolle der dem Versender automatisch zugehenden Eingangsbestätigung des Gerichts unabdingbar. Dies gilt insbesondere beim Auftreten technischer Störungen im Bereich der Datenverarbeitungsanlage des Versenders.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 L 67.11 vom 09.03.2012

1. Für eine gegen die Finanzverwaltung gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters auf Übersendung eines Kontoauszugs des Insolvenzschuldners ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch ausschließlich auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird.

2. Das auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützte Informationsbegehren ist keine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 Abs. 2 FGO, da es weder um die Verwaltung der Abgaben noch die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften durch die Finanzbehörden geht.

3. Der Berliner Landesgesetzgeber hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz einen eigenständigen Auskunftsanspruch geschaffen, für den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ausl A 221/10 vom 03.03.2011

1. Durch § 81 Nr. 4 IRG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 RB-EUHb, der aus dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der damit verbundenen weitgehenden gegenseitigen Vertrauensbekundungen der beteiligten Staaten hervorgegangen ist, wird § 83 a IRG eingeschränkt und bewusst auf die gegenseitige Strafbarkeit, soweit ein Sachverhalt vorgetragen wird, der den sog. Katalogtaten gem. Art. 2 Abs. 2 Rb-EUHb zugeordnet werden kann, verzichtet.2. Aus diesem Grund ist die Übersendung der nationalen Vorschriften im Europäischen Haftbefehl bei Katalogtaten entbehrlich, da in diesen Fällen die gegenseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird.


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