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Übersendung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 90/12 vom 19.09.2012

Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus § 299 ZPO. Bei Urkunden, die unmittelbar vom Gericht gem. § 142 ZPO bei Dritten angefordert werden, ergibt sich ein Anspruch auf die Anfertigung von Fotokopien aber sowohl aus den Regelungen der §§ 131, 133 ZPO sowie einer analogen Anwendung des § 299 ZPO unter Beachtung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.

§ 299 ZPO sieht eine Übersendung der Prozessakten an Prozessbevollmächtigte der Parteien nicht ausdrücklich vor. Die Versendung kann aber nach pflichtgemäßen Ermessen erfolgen, wenn die Akten entbehrlich und der Empfänger vertrauenswürdig ist. Bei der Entscheidung ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen.

Dasselbe gilt für die von den Parteien oder gemäß § 142 ZPO von Dritten eingereichten Urkunden und Unterlagen dann, wenn die Person, zwischen der und dem Gericht das Verwahrungsverhältnis begründet wurde, einer Übersendung der Akten an die Prozessbevollmächtigten zustimmt. Bevor das Gericht eine Übersendung ablehnt, hat es zunächst bei den Dritten anzufragen, ob diese einer Übersendung der Unterlagen an die Prozessbevollmächtigten beider Parteien zustimmen.

AG-LEMGO – Beschluss, 22 OWi 62/11 vom 14.04.2011

Zumindest in den Fällen, in denen der Verteidiger die Übersendung digitaler Fotos mit der Behauptung verlangt, er wolle ein Gutachten zur Identifizierung einholen, ist dem Verteidiger die Einsichtnahme in das digitale Tatfoto zu ermöglichen, und zwar durch Übersendung einer Kopie des digitalen Tatfotos. Dabei wird allerdings vom Verteidiger als notwendige Mitwirkungshandlung verlangt werden können, dass er eine LeerCD zur Verfügung stellt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 CE 13.643 vom 19.04.2013

Antrag auf Übersendung von Behördenakten (hier: Ausländer- und Einbürgerungsakten) in die Kanzleiräume des BevollmächtigtenKein selbständiger Zwischenstreit über Art und Umfang des Akteneinsichtsrechts im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens

AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 4921/12 vom 12.03.2013

Dem Schriftformerfordernis des §§ 568 Abs. 1 BGB wird die Übersendung einer Kopie eines Schriftsatzes, der mittels EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) eingereicht wird, nicht gerecht.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 25 E 13.356 vom 28.02.2013

Kein Rechtsanspruch auf Übersendung der Behördenakten in die Kanzleiräume; kein isolierter Rechtsschutz gegen behördliche Verfahrenshandlungen; keine Ermessensreduzierung auf Null; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 261/12 vom 15.11.2012

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übersendung von Grundakten in sein Büro. Die Einsichtnahme in Grundakten kann auch in der Art und Weise gewährt werden, dass die Akten zu diesem Zwecke an das Amtsgericht seines Geschäftsorts übersandt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 20/12 vom 16.08.2012

1 Ein im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden eingerichtetes "Wahlvorstandsbüro" stellt keine "geeignete, den Wahlberechtigten zugängliche Stelle" für den Aushang des Wahlausschreibens gem. § 3 Abs. 4 WO dar.

2 Auch die postalische Übersendung des Wahlausschreibens an die Mitarbeiter genügt nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 4 WO.

3 Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 4 WO führt zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl (BAG NZA 2004, 1285 ff.).

4 Eine Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl wird auch dadurch begründet, dass das Wahlausschreiben die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort vorsieht, später dann aber allen Wahlberechtigten unverlangt Briefwahlunterlagen zugesandt wurden und in dem zugehörigen Anschreiben der Eindruck erweckt wird, es sei nur schriftliche Stimmabgabe möglich.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 6 Ns 302 Js 6694/11; 6 Ns 302 Js 6694/11 vom 31.07.2012

Die Staatsanwaltsacht muss sich die Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt der in der Geschäftstelle tätigen Justizangestellten bei Übersendung der Berufung mit Fax zurechnen lassen, zumal wenn es sich um eine Mitarbeiterin handelt, die - wenn auch als Vertreterin oder Beauftragte von Vorgesetzten oder auf deren Anordnung - mit einer gewissen Selbständigkeit innerhalb ihres Wirkungsbereichs auf die Sache einwirkend für die Behörde agiert, gleichviel ob entscheidend oder vorbereitend. Adressiert diese Justizangestellte eine Berufungsschrift versehentlich an eine falsche Behörde und geht deshalb die Berufung der Staatsanwaltschaft zu spät beim zuständigen Gericht ein, kann der Staatsanwaltschaft keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt werden.

OLG-BREMEN – Beschluss, 1 W 15/12 vom 13.06.2012

Hat der Verkäufer bei dem Notar die Anfertigung eines Vertragentwurfes in Auftrag gegeben, der Käufer hingegen die Beurkundung bei einem anderen Notar beauftragt, kann der Käufer nur dann als Kostenschuldner für die Entwurfsgebühr des § 145 Abs. 3 KostO aufgrund des ?Erforderns? des Entwurfs durch den von ihm beauftragten Notar in Anspruch genommen werden, wenn der Notar, der den Entwurf angefertigt hat, dieses Verhalten unter Berücksichtigung aller Umstände als Auftrag des Käufers ansehen darf. Allein der Umstand, dass der von dem Käufer beauftragte Notar ?aus Vereinfachungsgründen? um die Übersendung des Entwurfs bittet und diesen dann seinerseits verwendet, rechtfertigt diese Annahme nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 L 67.11 vom 09.03.2012

1. Für eine gegen die Finanzverwaltung gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters auf Übersendung eines Kontoauszugs des Insolvenzschuldners ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch ausschließlich auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird.

2. Das auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützte Informationsbegehren ist keine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 Abs. 2 FGO, da es weder um die Verwaltung der Abgaben noch die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften durch die Finanzbehörden geht.

3. Der Berliner Landesgesetzgeber hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz einen eigenständigen Auskunftsanspruch geschaffen, für den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4225/11 vom 20.02.2012

Die vom tibetischen Asylbewerber auf Anforderung des Gerichts veranlasste Übersendung eines Poststücks (vorliegend: eines Briefes mit unverfänglichem Inhalt) durch Verwandte in der Autonomen Provinz Tibet stellt, wenn das Poststück samt Versendungsumschlag im Original vorliegen, ein wichtiges Indiz für die eigene Herkunft aus der Volksrepublik China dar. Vom Bundesamt eingeholte sog. Text- und Sprachanalysen treffen keine Feststellung hinsichtlich einer bestimmten Staatsangehörigkeit des Probanden. Sie sind auch sonst grundsätzlich fragwürdig, weil sie methodisch und inhaltlich angreifbar sind, der Gutachter anonym bleibt und zudem als Parteigutachter zu bewerten ist.

Soweit das Bundesamt bei tibetischen Volkszugehörigen die Feststellung einer Herkunft außerhalb der Volksrepublik China auf (fehlende) chinesische Sprachkenntnisse, auf (vorhandene) Englischkenntnisse, auf (fehlende) geografische Kenntnisse, auf fehlende Kenntnisse über die Gestaltung von chinesischen Personalausweisen und ähnliches sowie auf ungenaue Angaben zum Fluchtweg stützt, erlauben diese Umstände keinen zwingenden Ausschluss der chinesischen Staatsangehörigkeit.

Die Ausreise von tibetischen Volkszugehörigen aus der Volksrepublik China ist in aller Regel nur illegal möglich.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 200/11 vom 25.01.2012

Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß begründet für den Halter des Fahrzeuges die Obliegenheit, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken. Dazu gehört es, dass er den ihm bekannten oder auf einem Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert (wie OVG NW, Urteil vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 480/11 vom 24.01.2012

Erklärt der Arbeitgeber, den Abschluss eines befristeten Vertrags von der Einhaltung des Schriftformgebots abhängig machen zu wollen, liegt in der bloßen Entgegennahme der Arbeit keine Annahme eines Vertragsangebots.In der Übersendung eines befristeten Vertrags kann ein konkludenter Widerspruch gegen die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu sehen sein.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 1882/11 vom 11.01.2012

Die Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 fällt nicht an, wenn das Krankenhaus die MDK-Prüfung durch unvollständige Angaben in dem von der Krankenkasse angeforderten Kurzbericht, zu dessen Übersendung das Krankenhaus landesvertraglich verpflichtet ist, zurechenbar veranlasst hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 8/11 vom 13.12.2011

1. Ein (vermeintlicher) Vergabeverstoß, von dem der Bieter durch Akteneinsicht Kenntnis erlangt, muss so rechtzeitig im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden, dass keine Verzögerung des Verfahrens eintritt.Erhält der Bieter längere Zeit vor der mündlichen Verhandlung Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie des Vergabevermerks, so ist die darauf gestützte Rüge eines Dokumentationsmangels präkludiert, wenn sie erstmals in einem nachgelassenen Schriftsatz im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer vorgetragen wird. Eine Rüge, die die Vergabekammer zu Recht als präkludiert ansieht, kann auch im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden.2. Das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet die Vergabestelle, die Angebote aller Bieter auszuschließen, die aufgrund unterschiedlicher gleichwertiger Mängel zwingend auszuschließen sind (Anschluss an OLG Karlsruhe, VergabeR 2007, 338). Von einem gleichwertigen Mangen ist auch auszugehen, wenn ein Angebot schon aus formalen Gründen (fehlende Eignungsnachweise) und ein anderes aus materiellen Gründen (mangelnde Eignung) auszuschließen ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 138/06 vom 08.09.2011

1. Im Insolvenzverfahren ist die Anhörungsrüge nach § 321 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 InsO statthaft.2. Ein Anspruch auf kostenfreie Übersendung von Ablichtungen des Schlussverzeichnisses besteht nicht (Bestätigung von AG Göttingen, Beschl. v. 07.04.2011 - NZI 2011, 542 = ZInsO 2011, 1019).

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 126/11 vom 30.08.2011

1. Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen Protokoll über die Hauptverhandlung der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf § 41 StPO, ist darin eine bewirkte Zustellung des Urteils und nicht eine bloße Bitte um Voraberklärung über die Absicht, ein Rechtsmittel einzulegen, zu sehen. Eine nachträgliche Ergänzung des Urteils nach § 77b OWiG ist ausgeschlossen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen erhoben worden ist.2. Eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger liegt nicht vor, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist.3. Ein solcher Zustellungsmangel wird nicht durch die formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen in Verbindung mit der Unterrichtung über die an den Verteidiger veranlasste Zustellung geheilt.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 3272/10 vom 28.07.2011

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV nur schließen, wenn die Anordnung, ein (medizinisch-psychologisches) Gutachten beizubringen, rechtmäßig war. Dies setzt u.a. voraus, dass sie dem Betroffenen eine eindeutige Frist nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zur Vorlage des Gutachtens gesetzt hat. Die Frist "unverzüglich" ist dafür zu unbestimmt. 2. Die Frist zur Übersendung einer Einverständniserklärung hinsichtlich der Begutachtung kann nicht die Frist aus § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV ersetzen.3. Die Fahrerlaubnisbehörde darf nicht auf die Weigerung des Betroffenen schließen, das geforderte Gutachten beizubringen, wenn dieser eine Einverständniserklärung nicht oder nicht fristgerecht übersendet.

AG-MUEHLHEIM-AN-DER-RUHR – Urteil, 27 C 2550/10 vom 17.05.2011

Der Streitwert einer Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse, das maßgeblich an den zu schätzenden zukünftigen betriebswirtschaftlichen Kosten, die bei Fortsetzung zu erwarten wären, zu orientieren ist; die Streitwertfestsetzung kann nicht auf Gewohnheitsrecht oder eine beabsichtigte Sanktionswirkung gestützt werden.

Im Falle von einer Übersendung von ca. 1,5 unverlangten Werbe-E-Mails pro Woche, die auf den ersten Blick als Werbung erkennbar sind, ist ein Streitwert von nicht mehr als 500 € anzusetzen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 163/10 vom 14.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde kann jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht sowohl bei dem Gericht gestellt werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll als auch beim Beschwerdegericht. In beiden Fällen ist die Beschwerde selbst beim erstinstanzlichen Gericht einzulegen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dagegen beim Beschwerdegericht zu stellen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1951/10 vom 12.04.2011

I. Auswirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Kündigung auf eine vorgreifliche Kündigung über die noch nicht rechtskräftig entschieden war:

Bei rechtskräftiger Entscheidung über eine Kündigung zugunsten des Arbeitnehmers steht regelmäßig fest, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und zum Endtermin ein Arbeitsverhältnis bestand. Der Berufung gegen ein Urteil betreffend eine vorgreifliche Kündigung ist grundsätzlich der Boden entzogen (BAG, Beschluss vom 26.06.2008, 6 AZN 648/07, NZA 2008, S. 1145).

Ausnahmsweise ist eine vorgreifliche Kündigung vom Streitgegenstand des nachfolgenden Kündigungsschutzverfahrens ausgenommen, wenn dies in der Entscheidung über die nachfolgende Kündigung zum Ausdruck kommt. Dies kann sich auch aus dem Tatbestand des Urteils ergeben und ist dann anzunehmen, wenn eine vorgreifliche Einzelkündigung mit Angabe des Kündigungsdatums, Angabe Kündigungsgrundes und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung ausdrücklich im Tatbestand angeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieselbe Kammer über beide Kündigungen entscheidet und dies in dem Bewusstsein geschieht, dass ein Rechtsmittel gegen die vorgreifliche Kündigung eingelegt werden wird und soll.

II. Die Zweiwochenfrist des § 626 II BGB beginnt im Fall des zulässigen Abwartens des Ausgangs eines Strafverfahrens mit der Kenntnisnahme von einer Verurteilung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann trotz Kenntnisnahme von einer Verurteilung des Arbeitnehmers noch die Übersendung des Protokolls der Sitzung und des Strafurteils abwarten, wenn er bei verständiger Sicht aus besonderem Anlass davon ausgehen konnte, zur sachgerechten Einleitung des Anhörungsverfahrens beim Betriebsrat und dessen Information auf die schriftlichen Urteilsgründe angewiesen zu sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Unterlagen des Strafverfahrens gerade zum Zweck der Information des Betriebsrates unverzüglich angefordert und dem Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgelegt werden. Dann beginnt die Frist des § 626 II BGB mit Erhalt des Protokolls und des Strafurteils.

KG – Beschluss, 1 W 518/10 vom 05.04.2011

Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG ist gewahrt, wenn ein als Nachlasspfleger eingesetzter Rechtsanwalt seinen pauschal geltend gemachten Vergütungsanspruch durch Übersendung seiner Handakte konkretisiert und das Nachlassgericht dies - wie in einer bereits früher erstellten Abrechnung - bei einem vermögenden Nachlass für die Prüfung der Vergütungshöhe für ausreichend erachtet und nach durchgeführter Prüfung die Vergütung entsprechend festsetzt.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 348/10 vom 24.03.2011

1. Liegt der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung (hier: über 400 km), ist der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts zu erfüllen.

2. Auf die Übersendung von Fotokopien, gleich ob mit oder ohne Kostentragungspflicht, muss sich der Mieter regelmäßig nicht verweisen lassen.

VG-BERLIN – Urteil, 23 X 60.06 vom 09.03.2011

1. Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift gegen sich gelten lassen muß, nicht anwendbar (wie VGH München, Urteil vom 11. Januar 2010- 9 B 08.30223).

2. Ob die Anerkennung als Asylberechtigter auf unrichtigen Angaben oder dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen beruht, muss feststehen. Bloße Zweifel genügen nicht. Die unrichtigen Angaben oder Nichtangaben wesentlicher Tatsachen müssen kausal für den Erlass der Bescheides gewesen sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ausl A 221/10 vom 03.03.2011

1. Durch § 81 Nr. 4 IRG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 RB-EUHb, der aus dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der damit verbundenen weitgehenden gegenseitigen Vertrauensbekundungen der beteiligten Staaten hervorgegangen ist, wird § 83 a IRG eingeschränkt und bewusst auf die gegenseitige Strafbarkeit, soweit ein Sachverhalt vorgetragen wird, der den sog. Katalogtaten gem. Art. 2 Abs. 2 Rb-EUHb zugeordnet werden kann, verzichtet.2. Aus diesem Grund ist die Übersendung der nationalen Vorschriften im Europäischen Haftbefehl bei Katalogtaten entbehrlich, da in diesen Fällen die gegenseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1142/10 vom 07.12.2010

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes per Einschreiben kann der Absender nicht darauf vertrauen, dass sein Rechtsmittel bereits am Tage nach seiner Aufgabe beim Empfangsgericht eingehen werde.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2702/10 vom 03.11.2010

Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG, wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift gegen sich gelten lassen muss, nicht anwendbar (im Anschluss an VGH München, Urteil vom 11. Januar 2010 - 9 B 08.30223 -juris).Eine Heilung der fehlenden Zustellung dieses Bescheides ist zwar grds. durch die Einsicht eines von dem betroffenen Ausländer beauftragten Rechtsanwalts in die Ausländerpersonalakte, in der sich der Widerrufsbescheid des Bundesamtes befindet, möglich. Die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht muss sich dann aber auch auf die Entgegennahme eines solchen Bescheides beziehen und darf nicht nur auf Verfahren gegen die Ausländerbehörde beschränkt sein.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 252/09 vom 21.04.2010

1. Zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung, wenn der VN die Frage nach der Betroffenheit von früheren Entwendungen verneint, wegen einer früheren vorgetäuschten Entwendung verurteilt worden war, wobei dieses Urteil nach den Angaben des VN falsch gewesen sei, weil der PKW tatsächlich entwendet wurde.

2. Handelt der VN bei der Beantwortung der Fragen arglistig, so kommt es auf eine ggf. nicht ordnungsgemäße Belehrung nicht an ( hier: Gleichzeitige Übersendung von Belehrungen nach altem und neuen Recht)

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 82/09 vom 09.12.2009

Ein Notdienstplan kann einen Verwaltungsakt darstellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2005 - L 7 B 1035/05 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de). Dies ist der Fall, wenn die Übersendung des Notdienstplans durch ein Anschreiben des Obmanns erfolgt.Für die Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst in anderen Notdienstbezirken als dem des Praxissitzes besteht lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 5684/09 ER vom 09.11.2009

1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Bescheiderteilung im Sinne der Übersendung eines schriftlichen Bescheides besteht im Eilverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt und ausgezahlt worden sind.

2. Für das Begehren auf höhere Leistungen fehlt bei Bagatellbeträgen der Anordnungsgrund (hier: 51 Cent pro Monat).

3. Zum Rechtsmittelstreitwert bei Ansprüchen auf Bescheiderteilung.


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