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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbersendung 

Übersendung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übersendung“.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 K 1590/11.KS vom 16.01.2012

Bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Rahmen eines Verfahrens nach § 7 ZensG 2011 ist eine  Verwaltungsgebühr nach § 6 Abs. 1 HVwkostO zu erheben. Hierbei handelt es sich um eine Rahmengebühr nach § 6 Abs. 2 HVwkostG, auf die die Grundsätze des § 3 Abs. 1 HVwkostG Anwendung finden.

AG-SCHLESWIG – Beschluss, 1 AR -6- 34 vom 20.12.2011

1. Die freie Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet vermittelt für sich genommen kein überwiegendes öffentliches Interesse i.S.d. § 7a Abs. 3 JVKostO.

2. Sofern auch gewerbliche Nutzer kostenfrei im Internet veröffentlichte Gerichtsentscheidungen abrufen können, ist der Befreiungstatbestand des § 4 Abs. 7 JVKostO nicht einschlägig.

BGH – Urteil, XI ZR 401/10 vom 06.12.2011

Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einra?umung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 54/11 vom 30.11.2011

1. Weder Art. 34 Satz 3 GG noch § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG eröffnen den Zivilrechtsweg für einen auf Naturalrestitution gerichteten Amtshaftungsanspruch (hier: Löschung von Unterlagen aus Ermittlungsakten).

2. Bei der Entscheidung über die Löschung/Vernichtung von Unterlagen aus Ermittlungsakten handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt. Zuständig zur Entscheidung ist ein Strafsenat des Oberlandesgerichts.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 SF 310/11 vom 11.11.2011

Ein Verweisungsbeschlusses ist ausnahmsweise nicht bindend, wenn er offensichtlich unhaltbar begründet ist. In einem solchen Fall ist der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ausnahmsweise auch dann zulässig, wenn das Gericht, an welches die Sache verwiesen worden ist, sich nicht selbst für unzuständig erklärt und die Sache zurückverwiesen hat. Ein Gericht kann seine örtliche Zuständigkeit nicht mehr der Begründung verneinen, der Kläger habe seinen Beschäftigungsort nicht durch Vorlage des Arbeitsvertrages oder eines entsprechenden Nachweises glaubhaft gemacht. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich derartige Unterlagen bei den vom Gericht nicht angeforderten Verwaltungsvorgängen befinden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 398/11; 3 Ws 413/11 vom 28.10.2011

1. Gericht des ersten Rechtszuges nach § 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO ist im Fall der Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO das Berufungsgericht nach § 462 a Abs. 6 StPO. 2. § 310 Abs. 2 StPO steht der Anfechtung einer landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung nicht entgegen, wenn das Landgericht für die erstinstanzliche Entscheidung zuständig gewesen wäre.

SG-BERLIN – Urteil, S 31 R 5126/07 vom 26.10.2011

Die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 44 Abs 4 SGB 10 im Rahmen der Ermessensausübung nach § 67 SGB 1 hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einer nachträglichen Leistungserbringung bei nachgeholter Mitwirkung unterliegt keinen Ermessensfehlern, sofern hierdurch auch eine über die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB 10 hinausgehende rückwirkende Leistungserbringung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 464/11 vom 26.10.2011

Hat das nach § 272 Abs. 2 FamFG zuständige Eilgericht die gebotene Eilmaßnahme der Bestellung eines vorläufigen Betreuers einschließlich der Verpflichtung und Aushändigung des Betreuerausweises erledigt, so kommt eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Oberlandesgericht nicht in Betracht, wenn das Eilgericht und das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zuständige Betreuungsgericht sich nicht über den Verbleib der vom Eilgericht über die einstweilige Anordnung angelegten Akte verständigen können.Der Verbleib oder die Entgegennahme dieser Akte trifft keine Aussage über die Zuständigkeit für weitere Eilmaßnahmen oder deren spätere Abänderung.

LG-HANAU – Urteil, 2 S 16/11 vom 30.09.2011

Im Fall der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel ist eine ergänzende Vertragsauslegung regelmäßig nicht geboten, wenn dem die Klausel verwendeten Gasversorger infolge der einschlägigen Verjährungsvorschriften ein erheblicher Teil der in der Vergangenheit ohne wirksame Grundlage erfolgten Preiserhöhungen verbleibt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 166/10 vom 26.09.2011

Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein auf der Grundlage einer solchen Klage - nach Klagzustellung gemäß §§ 183, 184 ZPO - ergangenes Versäumnisurteil, das ordnungsgemäß im Wege der Aufgabe zur Post im Ausland zugestellt wurde, wird daher unanfechtbar und rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1425/10 vom 22.09.2011

Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines Lehrers auf Bescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 327 - 328/11; 8 W 327/11; 8 W 328/11 vom 20.09.2011

Notarkosten:Dem Notar steht die Entwurfsgebühr gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO zu, wenn er bei einem nicht beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft zugleich mit dem Auftrag auf Beurkundung einen solchen auf Entwurfsfertigung erhält und nach Aushändigung des Entwurfs der Beurkundungsauftrag zurückgenommen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 261/11 vom 12.09.2011

Bei dem standardmäßigen Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung gemäß § 6 des Zensusgesetzes 2011 und für die Haushaltsstichprobe gemäß § 7 des Zensusgesetzes 2011 handelt es sich jeweils nicht um einen Verwaltungsakt. Erst wenn der Fragebogen nicht oder unvollständig beantwortet wird, ist es Aufgabe der mit der Durchführung der Befragung beauftragten Behörden, den Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung durch Verwaltungsakt aufzufordern.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 325/11 (StrVollz) vom 23.08.2011

1. Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Zugang zum anstaltseigenen Faxgerät am Tag des Fristablaufs für die Einlegung eines Rechtsbehelfs.2. Die Dringlichkeit eines Falls im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG ist nach objektiven Kriterien und unabhängig davon zu beurteilen, ob der Strafgefangene den Eilbedarf in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, I-6 U 62/11 vom 04.08.2011

1. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 ZPO handelt es sich um eine zulässige Form der Zustellung im Inland.

2. Die Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO wird, wenn es sich bei dem Verfahren um eine Einzelrichtersache handelt, vom Einzelrichter getroffen.

3. Wird im Versäumnisurteil eine Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 ZPO festgesetzt, obwohl keine Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung, sondern eine Inlandszustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 Abs. 2 ZPO vorgenommen wird, so ist gleichwohl die festgesetzte Einspruchsfrist maßgeblich.

KG – Beschluss, 1 AR 11/11 vom 02.08.2011

Niederschrift im Sinn von § 344 Abs. 7 S. 2 FamFG ist das Original (wie OLG Celle, Rpfleger2010, 326; OLG Hamburg, Rpfleger 2010, 373; OLG Bremen, FamRZ 2011, 1091; OLG Hamm, ZErb 2011, 109; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. März 2011 - 5 AR 8/11 - juris).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 307/11 vom 26.07.2011

1. Bei der Mitteilung der Umlegungsstelle von der Einleitung des Umlegungsverfahrens handelt es sich um ein Gesuch im Sinn des § 38 GBO.2. Zur formellen Ordnungsmäßigkeit genügt die Beifügung eines Bestandsverzeichnisses entsprechend § 53 Abs 1 Satz 2 BauGB, die Beifügung einer Ausfertigung des Umlegungsbeschlusses ist nicht erforderlich

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 289/10 vom 19.07.2011

Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Vertrags, der den Franchisenehmer zum Bezug von Waren bei einem bestimmten Anbieter verpflichtet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1429/11 vom 12.07.2011

Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Betreibensaufforderung iSd § 102 Abs 2 Satz 1 SGG.

AG-LEMGO – Urteil, 18 C 95/11 vom 01.07.2011

1. Eine Wartelinie (Richtzeichen 341 im Sinne der lfd. Nr. 23 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) empfiehlt dem aus einer untergeordneten Straße kommenden Verkehr, an der durch die Linie markierten Stelle zu warten und Vorfahrt zu gewähren.

2. Auf der der untergeordneten Straße zugewandten Seite der Wartelinie besteht ein Vorfahrtsrecht des vorfahrtsberechtigten Verkehrs nicht.

3. Überfährt ein auf der vorfahrtsberechtigten Straße geführter Linienbus die an einer Straßenkreuzung für den untergeordneten Verkehr vorgesehene Wartelinie, um in eine unmittelbar hinter der Kreuzung gelegene Bushaltestellenbucht einzufahren, so muss er bei gebotener Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) mit dem Herannahen von Querverkehr aus der untergeordneten Straße rechnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 132/11 vom 24.06.2011

1. Eine zulässige und begründete Anhörungsrüge führt zur Fortführung des Verfahrens, ohne dass es insoweit einer förmlichen Entscheidung bedarf. Stimmt die wegen der Fortführung des Verfahrens erneut zu treffende Entscheidung mit der (früheren) Entscheidung überein, so ist gemäß § 152 a Abs. 5 Satz 4 VwGO i.V.m. § 343 ZPO auszusprechen, dass die (frühere) Entscheidung aufrechtzuerhalten ist.2.Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß 40 Abs. 1 FamFG für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. an den allein sorgeberechtigten Elternteil (vgl. Senatsbeschl. v. 5.5.2011 - 4 OB 117/11 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 577/11 vom 01.06.2011

Zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen einer sog. Untätigkeitsbeschwerde.

KG – Beschluss, 1 W 278/11 vom 31.05.2011

Wird eine Beschwerde vor dem Amtsgericht zurückgenommen, bevor dieses über die Abhilfe entschieden und das Rechtsmittel an das Beschwerdegericht weiter geleitet hat, obliegt die Kostenentscheidung dem Amtsgericht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 2308/10 E vom 20.05.2011

Die Kosten für ein Sachverständigengutachten nach § 109 SGG gehören nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen eines Klägers. Es handelt sich um Gerichtskosten, zu deren Übernahme § 109 Abs 1 S 2 SGG eine abschließende Sonderregelung enthält.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 685/09 vom 10.05.2011

1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen. 2. Aus dieser Rechtsprechung des BSG kann nicht abgeleitet werden, dass eine Einkommensanrechnung nur dann zu unterbleiben hat, wenn ein "reiner" Darlehensvertrag im Sinne des § 488 BGB nachgewiesen wird. 3. Es ist vielmehr bei besonderen Vertragskonstellationen geboten, im Einzelfall anhand der vom BSG entwickelten Kriterien zu überprüfen, ob die zugeflossenen Geldmittel bei wirtschaftlicher Betrachtung wertmäßig als Einkommen zu behandeln sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 8/11 vom 02.05.2011

Ist eine förmliche Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO, nicht nachweisbar oder ist sie unterblieben, dann beginnt die 2-wöchige Notfrist des § 567 Abs. 1 S. 1 ZPO spätestens fünf Monate nach der formlosen Bekanntgabe der Entscheidung an die Parteien zu laufen.

AG-GELDERN – Urteil, 4 C 33/11 vom 20.04.2011

1.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung entspricht nicht der elektronischen Form des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO, wenn sie in AGB getroffen wird, die durch die "clickwrapping-Methode" in den Vertrag einbezogen worden sind.

2.

Eine in AGB vereinbarte Gerichtsstandsklausel, die den Gerichtsstand nach Art. 33 MÜ ausschließt, ist unwirksam, weil dieser nach Art. 49 MÜ nicht abbedungen werden kann.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 90/10 vom 12.04.2011

1. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 BetrVG im Zusammenhang mit der Eingruppierung betriebsangehöriger Mitarbeiter setzen das Vorhandensein einer das jeweilige Arbeitsverhältnis erfassenden Vergütungsordnung voraus. Ob diese Vergütungsordnung aufgrund von Tarifbindung, einer Betriebsvereinbarung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, allgemein eingegangener einzelvertraglicher Verpflichtungen oder einseitiger Praxis des Arbeitgebers Anwendung findet, ist nicht maßgeblich.

2. Wird ein Betrieb oder Betriebsteil, in dem eine Vergütungsordnung im obigen Sinne existiert, gemäß § 613 a BGB übernommen, ist der Erwerber an die Vergütungsordnung dergestalt kollektivrechtlich gebunden, dass sie ohne eine "bestätigende Fortgeltungsentscheidung" bei Eingruppierungsverfahren übernommener Mitarbeiter nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beachten ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 U 19/11 vom 24.03.2011

1. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. B. v. 06.07.2010 - VI ZB 31/08 -) nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO "mutwillig".

2. Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist indessen zu berücksichtigen, dass ein (erstbeklagter) Versicherungsnehmer in einer solchen Konstellation gegen seinen (zweitbeklagten) Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Freihaltung von den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung, namentlich auch solche der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts, hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09 -m.w.N.). Insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer Deckungsschutz zugesagt hat, entfällt damit eine Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Sinne von § 114 ZPO (im Anschluss an BGH NJW 1991, 109; BFH B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH] -).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 U 132/10 vom 21.03.2011

Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmen, das sich auf eine fehlende Zustimmung seines leitenden Mitarbeiters zu einem von der Klägerin behaupteten Vergleichsabschluss beruft, bei einer überschaubaren Anzahl der in Betracht kommenden Mitarbeiter (hier: die im Büro arbeitende Sekretärin) nicht bereits während des Verfahrens erster Instanz nachforscht, ob diese Mitarbeiter Umstände im Zusammenhang mit der behaupteten fehlenden Zustimmung zum Vergleichsabschluss bezeugen können (Fortführung OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2010, 10 U 140/09, BauR 2011, 555).


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