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Übersendung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übersendung“.

AG-DUISBURG – Urteil, 45 C 367/05 vom 06.04.2005

Als Reisemangel können Flugzeitänderungen erst dann angesehen werden, wenn nicht nur der erste und der letzte Reisetag betroffen sind. Flutzeitänderungen innerhalb dieser beiden Tage ohne Verlust der Nachtruhe sind als Unannehmlichkeiten hinzunehmen. Dies beruht darauf, dass beim Charterflugverkehr die Flugzeiten nicht so sehr im Vordergrund stehen wie beim Linienflug. Daher ist eine rechtzeitig mitgeteilte Verlegung des Hin- oder Rückfluges in den vorstehend aufgezeigten Grenzen zu tolerieren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 511/03 vom 17.03.2005

1. Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt. Vielmehr wird dem Leistungsträger damit ein Leistungsverweigerungsrecht sui generis eingeräumt.

2. Sobald die Mitwirkung nachgeholt wird, entsteht gemäß § 67 SGB I ein Recht des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die nachträgliche Erbringung der ursprünglich beantragten Sozialleistung.

KG – Beschluss, (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03) vom 17.01.2005

Der zuvor bereits als Wahlverteidiger tätig gewesene Pflichtverteidiger wird nach dem RVG vergütet, wenn die Bestellung nach dem 30. Juni 2004 erfolgt ist.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 304/04 vom 12.01.2005

Der Notar verletzt seine Amtspflichten, wenn er eine vollstreckbare Ausfertigung per Post mittels einfachen Briefes übersendet, ohne sicher zu stellen, dass eine schnelle und zuverlässige Überprüfung möglich ist, ob die vollstreckbare Ausfertigung den Empfänger erreicht hat oder nicht. Geht die vollstreckbare Ausfertigung verloren, kann der Notar die Kosten einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung nicht geltend machen.

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 O 3286/03 (377) vom 10.12.2004

Zur Entschädigungspflicht der Landeskasse, wenn der Verteidiger eines Beschuldigten keine gezielt auf die Aufhebung der entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Aktivität entfaltet hat.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ausl 5/04 vom 03.11.2004

Die Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung im Ausland ist seit dem 23. August 2004 zulässig, wenn der um Auslieferung nachsuchende Staat Mitglied der Europäischen Union ist und wenn schon vor der Auslieferungsentscheidung feststeht, dass er willens ist, den Verfolgten nach einer Verurteilung zur Vollstreckung der Strafe nach Deutschland zurück zu überstellen.

Die Vorschriften des Europäischen Haftbefehlsgesetzes stellen Verfahrensvorschriften dar, die sogleich - auch in bereits laufenden Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren - anzuwenden sind; die Ausnahme, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entgegen stehen könnte, ist vorliegend nicht gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 413/04 vom 02.11.2004

An der hinreichenden Mitwirkung fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. weitere Angaben zum in Betracht kommenden Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 236/04 vom 22.10.2004

Der Schuldner ist gegenüber dem Treuhänder nur zur Vorlage der für die Steuererklärung erforderlichen Unterlagen verpflichtet, nicht dagegen zur Anfertigung der Steuererklärung selbst. Dies ist Aufgabe des Treuhänders.

Gleichwohl ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er bewusst wahrheitswidrig erklärt hat, die angeforderte Steuererklärung fertig zu haben und diese kurzfristig zuzusenden und damit den Treuhänder davon abgehalten hat, Maßnahmen zu ergreifen, um eventuelle Steuererstattungsansprüche zu realisieren.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 197/03 vom 01.09.2004

Der Kostenerstattung begehrende Sozialhilfeträger muss dem zahlungsverpflichteten Sozialhilfeträger Einsicht in sämtliche Teile der Leistungsakte geben, die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungen notwendig sind. Dies folgt aus dem Interessenwahrungsgrundsatz.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 96/03 vom 21.07.2004

Die Anordnung eines Fahrtenbuches ist in einem Regelfall grundsätzlich nur für sechs Monate ermessensgerecht. Die Gründe für eine längere Anordnung müssen sich aus den Ermessenerwägungen der Behörde ergeben.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 7/04 vom 24.03.2004

GWB § 97 Abs. 1;

VOB/A § 9 Nr. 1 Satz 1

Leitsätze:

1. Das Gebot zu einem transparenten und fairen Bieterwettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB) sowie die Pflicht zu einer bestimmten und eindeutigen Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 VOB/A) setzen der Verwendung von Wahlpositionen enge Grenzen.

Der öffentliche Auftraggeber darf in seine Leistungsbeschreibung Wahlpositionen nur aufnehmen, wenn und soweit er ein berechtigtes Bedürfnis hat, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten. Er muss überdies durch den Inhalt seiner Verdingungsunterlagen soweit wie möglich die Transparenz des Vergabeverfahrens wahren und der Gefahr vorbeugen, dass die Vergabeentscheidung mit Hilfe der Wahlpositionen manipuliert werden kann.

2. Ob es für die Zulässigkeit von Wahlpositionen ausreicht, dass sie nur mehr oder weniger geringfügige Teile der ausgeschriebenen Leistung betreffen, denen in Bezug auf den Leistungsumfang und die Zuschlagsentscheidung nicht ein gleich großes Gewicht zukommt wie den Grundleistungen (Senat, Beschl. v. 2.8.2002 - Verg 25/02, Umdruck Seite 9 m.w.N.), kann auf sich beruhen.

Selbst wenn die Wahlpositionen ins Gewicht fallende Leistungsteile betreffen, sind sie statthaft, sofern sie durch ein anerkennenswertes Bedürfnis des Auftraggebers (hier: begrenzte Haushaltsmittel) gerechtfertigt sind und ferner durch die Verdingungsunterlagen (hier: Offenlegung der Kriterien, die für die Inanspruchnahme der Wahlpositionen maßgebend sein sollen) ein transparentes Vergabeverfahren sichergestellt ist sowie vermieden werden kann, dass das Wertungsergebnis vermöge der Entscheidung für oder gegen eine (oder mehrere) Wahlpositionen(en) manipuliert werden kann.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.3.2004, Az.: VII - Verg 7/04

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 1/04 vom 22.03.2004

Liegt der Konsum "harter Drogen" sowie das Fahren unter Drogeneinfluss im Zeitpunkt der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde fast vier Jahre zurück, so ist nicht mehr von Ungeeignetheit i.S.v. § 11 FeV, sondern von Eignungszweifeln auszugehen, wenn keine Anhaltspunkte für weiteren Drogenkonsum vorliegen. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist in diesem Fall allerdings gerechtfertigt.

LG-LEIPZIG – Urteil, 16 S 4165/03 vom 12.03.2004

Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzer dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge wie im Wettbewerbsrecht.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 B 93/03 vom 23.02.2004

Wenn ein Ausländer in einem ausländerrechtlichen Verfahren den Eindruck gewonnen hat, die Vergleichsbereitschaft der Behörde sei verloren gegangen, weil der Richter die Behörde auf Beschlüsse aus dem Asylverfahren des Ausländers hingewiesen hat, rechtfertigt dies die Befangenheit des Richters dann nicht, wenn der Richter keine Veranlassung hatte, gegenüber der Ausländerbehörde die Existenz der dem Ausländer negativen Beschlüsse im Asylverfahren zu verschweigen. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Schriftsätze des Ausländers auf das Asylverfahren hinweisen und die Ausländerbehörde deshalb von sich aus telefonisch nach dem Stand des Asylverfahrens fragt. Eine irgendwie geartete Pflicht oder Obliegenheit für den Richter, gegenüber der Ausländerbehörde die Existenz der Beschlüsse zu verschweigen und geheimzuhalten, besteht auch dann nicht, wenn zwischen den Beteiligten Vergleichsgespräche geführt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 10711/03 vom 04.02.2004

Weder aus § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) noch aus anderen Rechtsnormen oder -grundsätzen ergibt sich, dass Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Passverfügung ist, dass die zuständige Behörde die Angaben des betreffenden Ausländers hinsichtlich seiner vorgeblichen Staatsangehörigkeit widerlegt hat. Rechtmäßig ist eine solche Verfügung, wenn sie geeignet und erforderlich ist, ein Identitätspapier hinsichtlich des betreffenden Ausländers zu erhalten, das seine Rückführung in seinen Heimatstaat oder einen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, ermöglicht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 107/03 vom 22.01.2004

BGB § 209 Abs. 1 BGB a.F.

KostO §§ 15, 17 Abs. 2, 143, 154, 156

1.

Der Anrufung des Landgerichts durch den Notar aufgrund einer Beanstandung des Kostenschuldners kommt in analoger Anwendung des § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende Wirkung zu.

2.

Für die verjährungsunterbrechende Wirkung der Anrufung des Gerichts durch den Notar kommt es nicht darauf an, ob zugleich eine den Anforderungen des § 154 KostO genügende Kostenrechnung vorliegt.

3.

Der Notar kann ungeachtet der Voraussetzungen des § 15 KostO Nachforderungen wegen unrichtigen Gebührenansatzes erheben bis zum Eintritt der Verjährung nach § 196 Ziff. 15 BGB; ausgeschlossen ist eine Nachforderung nach rechtskräftiger Entscheidung im Verfahren nach § 156 KostO.

4.

Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde und damit Gegenstand der Verjährung und deren Unterbrechung ist der aufgrund der Notartätigkeit entstandene, sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Gebührenanspruch als ganzer, nicht lediglich ein infolge Falschberechnung zunächst zu niedrig bemesser Betrag.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 55/03 vom 15.12.2003

Hat die Steuerfahndung den Umfang ihrer Ermittlungen hinsichtlich eines Dauersachverhaltes nicht erkennbar auf bestimmte Veranlagungszeiträume beschränkt, so ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen sich auf alle noch nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträume erstrecken sollen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 442/03 vom 04.12.2003

An einer hinreichenden Mitwirkung eines Fahrzeughalters an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 686/02 vom 01.09.2003

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Aussetzungsverfügung ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen.2. Die Erledigung einer luftverkehrsrechtlichen Aussetzungsverfügung kann im Berufungszulassungsverfahren festgestellt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 52/02 vom 25.08.2003

Werden einem Rechtsanwalt zur Akteneinsicht angeforderte Akten vorgelegt, so ist er zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung verpflichtet, wenn er davon absieht, sogleich den Zulassungsantrag zu begründen.Unterlässt der Rechtsanwalt diese Prüfung, so schließt dies die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 272/02 vom 19.03.2003

1. Die Zustellung in Spanien erfolgt nach § 14 VerwZG bzw. nach dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Verwaltungssachen (EuZuStÜ).

2. Ein Hinterliegergrundstück ist jedenfalls in Fällen der Eigentümeridentität bei Vorliegen einer einheitlichen Nutzung Straßenausbaubeitragspflicht

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 286/01 vom 19.03.2003

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 175 Abs. 2 InsO kommt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 a Abs. 2 Satz 1 InsO nicht in Betracht (Bestätigung von AG Göttingen, Beschluss vom 17.02.2003 - 74 IK 153/01- ZInsO 2003, 241).

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 587/02 vom 25.02.2003

Die Kraftfahrzeugkaskoversicherung muss dem Versicherungsnehmer, der das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt, fiktive Reparaturkosten nur bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes ersetzen, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 232/00 vom 04.12.2002

Keine Beihilfe für Durchführung einer logopädischen Therapie im Rahmen einer Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem BSHG in Form des Besuchs des Sprachheilkindergartens ohne ärztliche Verordnung.

Auch bei ärztlicher Verordnung der logopädischen Therapie kommt die Gewährung einer Beihilfe bei stationärer Eingliederungshilfe nur für die Behandlungstage, nicht aber für die gesamte Zeit der stationären Unterbringung in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 180/02 vom 18.11.2002

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 56 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 804/01 vom 07.11.2002

Die Anzeige von der Geburt eines Kindes kann nicht als Geltenmachung einer unzureichenden Alimentation im Sinne des Art. 9 § 1 Satz 2 BBVAnpG gewertet werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3840/02 vom 30.10.2002

Eine negative Vorbildwirkung ist als Begründung für den Sofortvollzug einer denkmalschutzrechtlichen Abbruch- und Rekonstruktionsanordnung i.d.R. nur dann ausreichend, wenn konkrete Nachahmungstaten oder Anfragen für ähnliche Vorhaben durch die Behörde nachgewiesen werden.

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 2 A 177/01 vom 22.08.2002

Die Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland erfordert nicht denselben Aufwand, der im Inland notwendig ist

VG-STADE – Urteil, 1 A 838/01 vom 14.08.2002

Die Einholung der Bodenverkehrsgenehmigung beim Landkreis ersetzt nicht die naturschutzrechtliche Mitteilungspflicht wegen des gesetzlich bestehenden Vorkaufsrechtes. Diese ist vielmehr Wirksamkeitsvoraussetzung für den Kaufvertrag und muss der Mitteilung vorausgehend erteilt sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 73/01 vom 23.05.2002

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der Erklärung, dass die Kosten direkt an das Heim überwiesen werden, begründet keinen direkten Anspruch des Heims auf Zahlung bestimmter Hilfebeträge.


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