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Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 60 AL 753/07 vom 30.10.2008

1. § 5 Abs 4 S 1 der Werkstättenverordnung (WVO) vom 13.08.1980 in der Fassung vom 2. November 2005 (BGBl I S 3119) räumt dem Täger einer Werkstatt für behinderte Menschen im Sinne von § 136 Sozialgesetzbuch/Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB 9) ein, den Übergang von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt u. a. durch eine zeitweise Beschäftigung auf ausgelagerte Arbeitsplätzen zu fördern, ohne hierbei Integrationsprojekte im Sinne von § 132 SGB 9 auszuschließen. Hierbei handelt es sich um den Einsatz auf ausgelagerten Arbeitsplätzen von Werkstätten für behinderte Menschen in "normalen" Betrieben und Verwaltungen Auch die zeitweise Beschäftigung auf ausgelagerten Arbeitsplätzen der Werkstatt in einem Integrationsprojekt stellt für behinderte Menschen, die wegen Art oder Schwere ihre Behinderung noch nicht oder nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, eine Möglichkeit zur Entwicklung, Erhöhung oder Wiedergewinnung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 136 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 9 dar, da hierdurch der Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert wird. 2. Auch wenn Integrationsprojekte eine Brückenfunktion für schwerbehinderte Menschen haben und damit auch eine soziale Aufgabe wahrnehmen, also nicht allein auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sind sie dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit grundsätzlich regulären Beschäftigungsverhältnissen zuzurechnen, wie sie bei einer zeitweisen Beschäftigung auf ausgelagerten Arbeitsplätzen im Sinne von § 5 Abs 4 S 1 WVO in "normalen Betrieben" vorausgesetzt werden. 3. Es entsteht auch keine Vermischung der Förderungen, da auch bei einer zeitweisen Beschäftigung auf einem ausgelagerten Arbeitsplatz im Integrationsprojekt eine personenbezogene Förderung vorliegt, die nachvollziehbar und überprüfbar ist, so dass eine Doppelförderung insoweit vermieden werden kann.

AG-GELSENKIRCHEN-BUER – Urteil, 23 C 89/07 vom 27.11.2008

Ermittlung des Restwertes eines Unfallfahrzeuges, Verkehrswert

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 2/09 - 1 vom 15.01.2009

Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist gerechtfertigt, wenn der Antragsteller es versäumt, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist aufzuzeigen, inwieweit er durch den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss beschwert ist (hier: Erfüllung eines Auskunftsbegehrens mit der Stellungnahme der Antragsgegnerin zum PKH-Antrag; Auskunftsklage gegen die geschiedene Ehefrau über Identität des biologischen Vaters).

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 461/08 vom 30.10.2008

Ersatzfahrzeug i. S. v. § 3a Abs. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, das objektiv denselben Nutzungszweck erfüllt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 86 KR 1060/07 vom 26.09.2008

Wenn keine Zustimmungserklärung der betroffenen Patientin vorliegt, ist die Krankenkasse nicht berechtigt, die Einsicht in die Krankenkasse durch sie selbst zu verlangen; es obliegt dann allein dem MDK die medizinische Seite der streitigen Krankenhausbehandlung zu beurteilen und der beklagten Krankenkasse insoweit zuzuarbeiten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 303/08 vom 28.08.2008

1. Ein vollständiger Antrag nach § 109 SGG erfordert die Benennung eines bestimmten, zumindest jedoch eines bestimmbaren Arztes.2. Auch wenn zunächst weder ein bestimmter noch ein bestimmbarer Arzt benannt wird, liegt bereits ein wirksam gestellter (d.h. zu bescheidender) Antrag nach § 109 SGG vor. Es handelt sich nicht nur um die Ankündigung eines Antrags nach § 109 SGG (entgegen Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 109 Rn 4; Kolmetz, SGb 2004, 83, 86).3. Vor Ablehnung eines unvollständigen Antrags nach § 109 SGG muss dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Vervollständigung seines Antrags eingeräumt werden (prozessuale Fürsorgepflicht nach § 106 SGG).

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 941 OWi 52/08 vom 25.08.2008

Die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG fällt nicht an, wenn eine Verwaltungsbehörde ein Postfach bei Gericht unterhält und ihre Bediensteten dieses täglich aufsuchen und dabei Akten in das Postfach des Akteneinsicht beantragenden Rechtsanwalts legen.

LG-WIESBADEN – Beschluss, 12 T 5/08 vom 20.08.2008

Ein einzelvertretungsberechtigter ständiger Vertreter einer Limited mit Sitz im Ausland und Zweigniederlassung im Inland ist nicht befugt, eine Änderung in der Person des directors/Geschäftsführers zur Eintragung in das Register anzumelden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 157/08 - 17 vom 16.07.2008

Die Hemmung der Verjährung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer nach einem unvollständig ausgefüllten Unfallbericht nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an seinen Versicherer wendet.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 47/08 vom 11.07.2008

Auch der Anspruch des Vermieters auf Wiederauffüllen des Heizöltanks bei Beendigung des Mietverhältnisses verjährt innerhalb der Frist des § 548 BGB.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 107/08 vom 02.07.2008

Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris). Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen ? z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 51/08 vom 27.06.2008

Der Verzicht auf den Einspruch gegen einen Strafbefehl setzt eine eindeutige, vorbehaltlose und ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Gericht voraus. Es kommt dabei nicht auf die gebrauchten Worte an. Auch wenn der Erklärende nicht ausdrücklich von "Verzicht" spricht, kann die Erklärung diesen Inhalt haben, wenn der hierauf gerichtete Wille deutlich zum Ausdruck kommt.

Ein wirksamer Verzicht auf die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl liegt vor, wennn der Angeklagte um Übesendung eines Überweisungsscheins bittet und schnellstmögliche Zahlung der Geldstrafe ankündigt.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 488/07 vom 18.06.2008

Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Mietwagenunternehmen

Nichtigkeit der zugrunde liegenden Sicherungsabtretung

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 23/00 vom 12.06.2008

1. Für einen zulässigen Versagungsantrag gem. § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO genügt es, wenn Gläubiger Bezug nehmen auf einen Beschluss, in dem die Stundung wegen Verstoßes gegen eine Obliegenheit des § 295 InsO aufgehoben worden ist.2. Die Informationspflicht des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO besteht nicht nur gegenüber dem Treuhänder, sondern auch gegenüber dem Insolvenzgericht.3. Beruft sich der Schuldner auf eine Information des Treuhänders, handelt er schuldhaft gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er sechs Monate lang keine Nachfrage beim Treuhänder vornimmt, den pfändbaren Teil seines Einkommens einbehält und keine Rücklagen bildet.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 400/07 vom 21.05.2008

Der Sachversicherer ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer Einsicht in ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zur Feststellung von Einbruchspuren an einem Tüschloss zu gewähren.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 19/08 vom 07.05.2008

Unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung rechtfertigt Herabsetzung der Terminsgebühr unter die Mittelgebühr; Sprachprobleme des Auftraggebers können die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts und damit die Erstattungsfähigkeit der insoweit entstehenden mehrkosten rechtfertigen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 40/07 vom 02.04.2008

Die Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist im Verfahren der Auferlegung eines Fahrtenbuchs nicht ursächlich für die Nichtidentifizierung des Fahrers, wenn die Ermittlungsakten - wie im Regelfall - außer dem Messfoto nichts enthalten, was für die Identifizierung des Fahrers von Bedeutung ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 323/07 vom 02.04.2008

1. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwandes wird grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Fahrzeughalter unverzüglich -regelmäßig innerhalb von 2 Wochen- von der Verkehrsordnungswidrigkeit informiert wird.

2. Die Zwei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn der Halter des Fahrzeuges ein Kaufmann i.S.d. Handelsrecht ist und die Verkehrszuwiderhandlung in dessen geschäftlichem Zusammenhang begangen wurde (Bestätigung der st. Rspr. d. saarl. VG)

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1039/08 vom 19.03.2008

Ein Verböserungshinweis wird den Erfordernissen des § 367 Abs. 2 AO nur gerecht, wenn er gegenüber dem Einspruchsführer erfolgt. Ein im Rahmen einer Untätigkeitsklage an das Gericht ergangener Hinweis genügt den Erfordernissen auch dann nicht, wenn das Gericht dem Einspruchsführer den Schriftsatz zur Stellungnahme zugeleitet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 1/08; 4 VAs 1/2008 vom 05.02.2008

Eine falsche Versicherung an Eides Statt, die zur Erlangung eines Ersatzführerscheins abgegeben wird, stellt dann keine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat im Sinne des 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG dar, wenn der Täter nach wie vor im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

AG-LEMGO – Urteil, 18 C 353/07 vom 15.11.2007

Voraussetzungen zum Abschluss eines Dauerbezugsvertrages

LG-LUENEBURG – Urteil, 4 O 160/07 vom 25.10.2007

1. Aus Verträgen, die der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG mit Sachverständigen abschließt, wird nur der Betriebsrat selbst verpflichtet. 2. Der Betriebsrat ist insofern teilrechtsfähig. 3. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag mit dem Sachverständigen sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1516/07 vom 10.10.2007

Im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen kann der Tatbestand einer zeitweisen Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen (§ 60a Abs. 2 AufenthG) vorliegen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 1389/07 vom 10.10.2007

Im Falle einer beabsichtigten und unmittelbar bevorstehenden Eheschließung eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen kann es die Grundrechtsvorwirkung aus Art. 6 GG erfordern, dass von der Ausländerbehörde ein dort verwahrter Pass oder ein dort verwahrtes Passersatzpapier- jedenfalls in Form einer beglaubigte Fotokopie - an den Ausländer herausgegeben wird.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 209/07 vom 27.09.2007

Regeln die Parteien eines Lebensversicherungsvertrages in den Versicherungsbedingungen die Vereinbarung eines Bezugsrechtes durch Antrag und Annahme, wird der Anwendungsbereich des § 5 VVG auch für die Bezugsrechtsbestimmung eröffnet, so dass ein (unwiderrufliches) Bezugsrecht dann auch durch unveränderte Annahme eines dahin gehenden Antrags entstehen kann, § 5 Abs. 3 VVG.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 162/07 vom 27.09.2007

Zu den Aufwendungen iSd § 284 BGB rechnen die sog. Vertragskosten, insbesondere die für die Lieferung vergeblich aufgewandter Kosten des Transports, die nur deshalb entstanden sind, weil der Verkäufer die mangelhafte Kaufsache zu besichtigen wünscht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 874/07 vom 09.08.2007

Eine behördliche Verwaltungsverfahrenshandlung (hier: Ablehnung der Aktenübersendung an einen bevollmächtigten Rechtsanwalt) ist - unabhängig davon, ob sie in Form eines Verwaltungsaktes erfolgt - nicht isoliert anfechtbar und kann - mangels eigener Beschwer - auch nicht im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage überprüft werden. Sie ist nur inzident mit der Sachentscheidung überprüfbar. § 44a VwGO drückt einen allgemeinen Rechtsgedanken aus, der auch im sozialgerichtlichen Verfahren heranzuziehen ist.

AG-KOEPENICK – Urteil, 9 C 88/07 vom 31.07.2007

Der Mieter handelt, auch wenn er im Urlaub ist, treuwidrig, wenn er eine vom Vermieter durch Einschreiben aufgegebene Betriebskostenabrechnung nicht noch vor Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB von der Post abholt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 60/05 vom 13.06.2007

1. Der Verkäufer-Makler erbringt durch eine Besichtigung mit einem Kaufinteressenten keine Nachweisleistung im Verhältnis zum Verkäufer, wenn er zwar den Kaufinteressenten über das Objekt und über die Person des Verkäufers informiert, gleichzeitig jedoch den Verkäufer nicht über die Person des Kaufinteressenten in Kenntnis setzt.

2. Der Verkäufer-Makler hat keinen Provisionsanspruch, wenn er dem Verkäufer zwar eine bestimmte Interessentin nachweist, das Objekt aber nicht von dieser, sondern von der Schwester der Interessentin erworben wird. Die Frage der "wirtschaftlichen Identität" der nachgewiesenen Gelegenheit spielt in dieser Konstellation keine Rolle.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 187/07 vom 11.06.2007

Kein Anspruch der Gerichtskasse auf Dokumentenpauschale, wenn Beteiligter Mehrfertigungen an das Gericht per Telefax übersendet und diese ausgedruckt werden.


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