Übersendung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Prozessrecht, Frist, Fristversäumnis, Rechtsmittel, Unzulässigkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Prozessbevollmächtigter, Vertreter, Zurechnung, Verschulden, Fahrlässigkeit, Sorgfalt, Obliegenheit, Übersendung, Übermittlung, Übermittlungsweg, Telefax, Fax-Schreiben, E-Mail, elektronischer Rechtsverkehr Sendebericht, Eingangsbestätigung
Stichwort:	Übersendung
Leitsatz:	Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten für die Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren die gleichen Sorgfaltsanforderungen wie bei einer Übersendung per Telefax. Für den Nachweis des ordnungsgemäßen Eingangs eines mittels E-Mail übermittelten Schriftsatzes sind deshalb Erhalt und Kontrolle der dem Versender automatisch zugehenden Eingangsbestätigung des Gerichts unabdingbar. Dies gilt insbesondere beim Auftreten technischer Störungen im Bereich der Datenverarbeitungsanlage des Versenders.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10492/07.OVG