JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überschwemmungsgebiet
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO, WHG |
| Schlagworte: | Allgemeinwohl, Antragsbefugnis, Überschwemmungsgebiet, Wohnbebauung |
| Stichwort: | Ãœberschwemmungsgebiet |
| Leitsatz: | 1. Die Frage, ob überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit es rechtfertigen, Überschwemmungsgebiete nicht in ihrer Funktion als natürliche Rückhalteflächen zu erhalten, sondern dort Wohnbaugebiete festzusetzen (§ 32 Abs. 2 Satz 1 WHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.8.2002, BGBl. I S. 3245), ist als Teil der Abwägung zu behandeln und zu beantworten. 2. Zur Frage, welches Gewicht die Gründe des Allgemeinwohls haben müssen (hier für die Schaffung von Wohnbauflächen verneint). 3. Das Interesse der Anlieger an uneingeschränktem Erhalt einer innerstädtischen Grünanlage steht deren Überplanung zur Schaffung von Wohnbauflächen nicht schlechthin entgegen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 113/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, WHG |
| Schlagworte: | Festsetzung des Bplans, Bestimmtheit der, Flächenbezogener Schallleistungspegel, Raumordnung, Ziele, Schallleistungspegel, Überschwemmungsgebiet |
| Stichwort: | Ãœberschwemmungsgebiet |
| Leitsatz: | 1. § 31b WHG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3.5.2005 (BGBl. I S. 1224) ist nicht auf Überschwemmungsgebiete anzuwenden, welche vor seinem Inkrafttreten festgesetzt worden waren (wie BayVGH, Urt. v. 30.7.2007 - 15 N 06.741 -, ZUR 2007, 597 = ZfBR 2008, 52 = BauR 2008, 66). 2. Schon § 32 Abs. 2 WHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.8.2002 (BGBl. I S. 3245) schränkt unabhängig vom Umfang, in dem das geschehen soll, die Überplanung gesetzlicher und natürlicher Überschwemmungsgebiete ein (Modifikation der Senatsrechtsprechung; vgl. Urt. v. 15.5.2003 - 1 KN 3008/01 -, BauR 2003, 1524 = BRS 60 Nr. 233; Urt. v. 30.3.2000 - 1 K 2491/98 -, UPR 2000, 396 = ZfBR 2000, 573 = BRS 63 Nr. 63). 3. Zur Bestimmtheit immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel. 4. Zur Abwägungsgerechtigkeit eines Gewerbegebietes, mit dem die Gemeinde die hohe Auspendlerquote reduzieren will. 5. Bei der Standortauswahl darf die Gemeinde auf Vorarbeiten Dritter zurückgreifen. 6. "Nichtprivilegierte Wohngrundstücke" im Außenbereich haben bei einer Beplanung ihrer näheren Umgebung selbst dann grundsätzlich nur Anspruch auf denjenigen Lärmschutz, den Grundstücke im Misch-/Dorfgebiet beanspruchen können, wenn sie bisher in "idyllischer Lage" waren. 7. Es kann unschädlich sein, wenn die Gemeinde die Höhe baulicher Anlagen im Verhältnis zur Oberkante von Erschließungsanlagen bestimmt, ohne deren Höhe durch Abgaben üNN festzulegen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 93/07 | |
| Rechtsgebiete: | BimSchG, NWG, WHG |
| Schlagworte: | Beeinträchtigung, optische, Biogasanlage, Geruch, Hochwasser, Lärm, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Überschwemmungsgebiet |
| Stichwort: | Ãœberschwemmungsgebiet |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen eines Nachbarschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 210/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, WHG, BauGB, RhPfWG, VwGO |
| Schlagworte: | Überschwemmungsgebiet, Festsetzung, Rechtsverordnung, Verfahren, Beteiligung der Eigentümer, Anhörung der Gemeinden, im Zusammenhang bebaute Ortsteile, Bauplangebiete, Eigentumsgarantie, Verhältnismäßigkeit, Beweisantrag, Sachverständigengutachten, eigene Sachkunde, Verfahrensrüge, Begründung |
| Stichwort: | Ãœberschwemmungsgebiet |
| Leitsatz: | Ein Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG kann auch für Flächen festgesetzt werden, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 CN 1.04 | |
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