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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberschuldung 

Überschuldung

Entscheidungen der Gerichte

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 222/07 vom 30.01.2008

1. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen werden mit Eröffnung des Verfahrens grundsätzlich unzulässig.2. Auch bei der Verwendung des Begriffes "Rücknahme eines Insolvenzantrags" hat das Insolvenzgericht die Erklärung dahin auszulegen, ob nicht eine Erledigungserklärung gemeint ist.3. Ist ein vorläufiger ?schwacher? Insolvenzverwalter bestellt, kann nur dieser einer Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i.V.m. § 91a ZPO zustimmen. 4. Die Zuständigkeitsrüge ist gem. § 4 InsO i. V. m. § 571 Abs. 2 S. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn die Schuldnerin im Eröffnungsverfahren Gelegenheit hatte, zur örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen. 5. Ein (neuer) Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO wird nicht begründet, wenn am neuen ?Geschäftssitz? zwar der Vorstand anwesend ist, die übrigen Mitarbeiter dort aber nur tageweise tätig sind.Nichtabhilfeentscheidung zum Beschluss vom 14.06.2007

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 397/07 - 132 vom 08.04.2008

Zur Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB) bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer Aussetzung.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 73/07 vom 27.03.2008

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums, verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 25/08 - 3 vom 26.03.2008

a. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung bezieht sich nicht auf ein laufendes PKH-Verfahren.

b. Miteigentumsanteile an im Ausland gelegenen Grundstücken sind kein Schonvermögen; allerdings ist ihr Einsatz zum Bestreiten der Prozesskosten regelmäßig unzumutbar.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1373/07 lev vom 07.03.2008

xxxxxxxxxxxxxxx

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 484/07 - 165 vom 06.05.2008

a. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 64 Abs. 1 GmbHG) richtet sich nach § 852 BGB a.F.; nunmehr nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

b. Zu den Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4517/07 vom 13.12.2007

Verurteilungen zu weniger als 90 Tagessätzen wegen gewerbebezogener Straftaten dürfen in ein Führungszeugnis für die Gewerbebehörde im Verfahren wegen einer Erlaubnis nach § 34c GewO aufgenommen werden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 304/07 vom 12.10.2007

1. Ein Neugläubiger kann noch während eines laufenden Insolvenzverfahrens Antrag auf Eröffnung eines erneuten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners stellen. Ein rechtliches Interesse besteht auch dann, wenn der Neugläubiger nicht darlegen kann, dass insolvenzfreies pfändbares Vermögen des Schuldners vorhanden ist (a. A. BGH ZInsO 2004, 739).

2. Ob im Falle der Verfahrenseröffnung des Zweitinsolvenzverfahrens der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingreift, bleibt dahingestellt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1186/07 vom 16.08.2007

Die Löschung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit ist im Regelfall nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet und kein Sanierungskonzept erkennbar ist.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 6 A 5427/07 vom 20.07.2007

Gesteigerte Darlegungspflichten im Anordnungsverfahren, wenn sich dieses gegen Tätigkeiten der Staatsaufsicht und/oder eines Kassenverbands richtet.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4958/06 vom 21.05.2007

1. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH.2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut des § 166 AO hinaus erst dann Anwendung, wenn die in § 166 (2. Altern.) AO genannten Personen nicht nur in der Lage gewesen wären, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid anzufechten, sondern das durch die Anfechtung eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren bis zu einer streitigen Entscheidung selbst durchzuführen.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 67/07 vom 08.05.2007

Nach § 5 Abs. 1 InsVV kann ein Insolvenzverwalter, der als Rechtsanwalt zugelassen ist, für solche Tätigkeiten, die ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Verwalter angemessenerweise einem Rechtsanwalt übertragen hätte, nach Maßgabe der Vergütungsvorschriften Gebühren und Auslagen gesondert aus der Insolvenzmasse entnehmen. Nach § 5 Abs. 2 InsVV gilt Entsprechendes, wenn der Insolvenzverwalter eine andere besondere Qualifikation - etwa als Steuerberater - aufweist. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht zu beanstanden, wenn entsprechende Aufgaben aus dem Fachbereich der Rechtsanwälte oder Steuerberater tatsächlich auf Dritte übertragen werden und die anfallenden Kosten der Masse zur Last fallen. Eine Herabsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist hierdurch nicht gerechtfertigt.

AG-ROSTOCK – Urteil, 49 C 206/04 vom 17.04.2007

Zur Reichweite der Rechtskraft einer Feststellung zur InsolvenztabelleBeschränkt der Schuldner seinen Widerspruch gegen die Eintragung einer Forderung in der Insolvenzabteilung darauf, dass diese nicht aus einer unerlaubten Handlung stamme, so erwächst die Forderung hinsichtlich anderer Rechtsgründe in Rechtskraft.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1571/06 lev vom 28.03.2007

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 949/06 lev vom 28.03.2007

kein Leitsatz vorhanden

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 391/05 vom 08.02.2007

inkonguente Deckung bei Darlehensrückzahlung

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1410/06 lev vom 30.01.2007

kein Leitsatz vorhanden

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 298/05 - 86 vom 18.01.2007

a. Sind die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen bei Abgabe der Zweckerklärungen bereits voll valutiert, hat der Sicherungsgeber darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen nachträglich teilweise untergegangen sind.

b. Bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises soll eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessengerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 49/06 - 16 vom 21.11.2006

a. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags nur dann auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld, wenn der Gläubiger nach den Rechtsgrundsätzen der Zurechnung eines schadensstiftenden Unterlassens den ihm obliegenden Beweis dafür führen kann, dass die Zahlung von Insolvenzausfallgeld bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags vermieden worden wäre.

b. Die Anerkennung von Darlegungs- und beweiserleicherungen ist jedenfalls dann kein Raum, zwischen dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Zahlungsunfähigkeit und der Zeitspanne des Insolvenzgeldbezugs ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.

LG-FREIBURG – Urteil, 1 O 122/05 vom 25.04.2006

1. Werden einer GmbH durch einen Management-Dienstleistungsvertrag mit einer AG die Aufgaben der Geschäftsführung in der AG umfassend übertragen, ist die GmbH in der Insolvenz der AG als nahe stehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO zu qualifizieren.

2. Ist der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH zugleich alleiniger Vorstand einer AG, ist die GmbH in der Insolvenz der AG aufgrund des auf der personellen Verflechtung beruhenden Abhängigkeitsverhältnisses der Gesellschaften gemäß § 17 Abs. 1 AktG als nahe stehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO zu qualifizieren.

3. Ist der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH zugleich alleiniger Vorstand einer AG, an der die GmbH aufgrund unwirksamen Aktienerwerbs zeitweise mit 20 % faktisch beteiligt ist, kommt dem Stehenlassen von Forderungen der GmbH gegen die AG während dieses Zeitraums im Hinblick auf die personelle Verflechtung und das darauf beruhende Abhängigkeitsverhältnis der Gesellschaften gemäß § 17 Abs. 1 AktG eigenkapitalersetzender Charakter zu.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 55/04 vom 26.01.2006

Dem im Jahre 1999 bundeseinheitlich benutzten Formular für eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG ist nicht zu entnehmen, dass sich eine zeitliche Beschränkung der Haftung nicht auf die Ausreise- und Abschiebungskosten bezieht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 676/05 vom 07.09.2005

kein Leitsatz vorhanden

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 190/05 vom 24.06.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

LG-BONN – Urteil, 2 O 393/03 vom 31.05.2005

1.

Das Eigenkapitalersatzrecht ist auf aufsteigende Finanzhilfen nicht anwendbar.

2.

Ob objektive Sanierungstauglichkeit der Gesellschaft und objektive Tauglichkeit der beschloßenen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des sogenannten Sanierungsprivilegs des § 32 a) Abs. 3 Satz 3 GmbHG vorliegen, ist aus der ex -ante Sicht eines ordentlichen Geschäftsmannes zu beurteilen.

3.

Das sogenannte Sanierungsprivileg erfordert nicht zwingend, dass der ordentliche Geschäftsmann ein eigenes schriftliches Sanierungskonzept erarbeitet.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 222/05 vom 30.05.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Sonderinsolvenzverfahren analog §§ 315 ff. InsO auch bei Ausscheiden des einzigen Kommanditisten einer GmbH und Co. KG und Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Komplementärs.

3. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 25/01 vom 24.05.2005

1. Eine Veräußerung "gegen Entgelt" i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG liegt vor, wenn ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft übertragen wird, bei dem Leistung und Gegenleistung kaufmännisch gegeneinander abgewogen werden. Auch eine Anteilsveräußerung ohne Gegenleistung ist eine Veräußerung in diesem Sinne, wenn der Anteil wertlos ist.

2. Die Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen ist auch auf derartige Verträge anwendbar.

3. Ein Aspekt der Wertfindung kann auch ein nicht unbeträchtlicher Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft sein.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 333/04 vom 12.05.2005

Die zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft herangezogene Geringfügigkeit der Hauptschuld richtet sich nicht abstrakt nach einer bestimmten Höhe, sondern hängt konkret von der wirtschaftlichen Situation des Bürgen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigungkonkreter Erwerbsprognosen ab.

Das Sicherungseigentum an einem Motorarad bietet keine hinreichend gesicherte Haftungsbeschränkung des Bürgen, weil die Werthaltigkeit dieses Sicherungsmittels maßgeblich von dessen Erhaltungszustand im Verwertungsfall bestimmt wird. Eine dolche Sicherheit kann das haftungsrisiko des Bürgens in rechtlich gesicherter Weise nicht auf ein vertretbares Maß beschränken und ist deshalb bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung des Bürgen nicht zu berücksichtigen.

Die Schutzmechanismen des Vollstreckungs- und Insolvensrechts können zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer den Bürgen krass überfordernden Bürgschaft nicht herangezogen werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (6) Sa 96/04a vom 10.12.2004

1. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut.

2. Unterlässt der Arbeitgeber eine geeignete Insolvenzsicherung nach diesen Regelungen, kann ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers ergibt sich daraus aber nicht, da Adressat des Schutzgesetzes der Arbeitgeber ist.

3. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers kommt nach § 826 BGB in Betracht, wenn für ihn vorhersehbar ist, dass die Vergütungsansprüche, für die der Arbeitnehmer vorleistet, wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht erfüllt werden können, er wissen muss, dass eine geeignete Insolvenzsicherung für die Wertguthaben nicht besteht, und wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer hierüber aufzuklären. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn der GmbH-Geschäftsführer zuvor bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, es bestehe eine geeignete Insolvenzsicherung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 388/03 vom 09.12.2004

Eine Teilwertabschreibung eines Darlehens gegenüber einer GmbH auf 0 DM ist nicht zulässig, wenn die Gesellschaft nicht signifikant überschuldet und zudem gewährleistet ist, dass diese ihren Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten wird. Dies gilt umso mehr, wenn eine Verrechnung der Darlehenssumme mit künftigen Forderungen der GmbH aus Leistungen gegenüber dem Steuerpflichtigen vorgesehen ist.Bringt der Steuerpflichtige als Einlage in eine stille Gesellschaft eine Darlehensforderung ein, so ist diese mit dem gemeinen Wert der Darlehensforderung als Anschaffungskosten zu bewerten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3858/04 vom 11.10.2004

1. Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen.

2. Weder die Gewerbebehörden noch die Verwaltungsgerichte sind verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörden zu prüfen.


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