JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überschuldung
| Rechtsgebiete: | BGB, HWiG, RBerG |
| Schlagworte: | Fonds, Fondsbeteiligung, Darlehen, Darlehensvertrag, RBerG, Rechtsberatung, Zeichnungsschein, Vollmacht, Einheiltlichkeitswille, Haustürwiderruf, Schadenersatz, Schadensersatz, Wissensvorsprung, Mietgarantie, Mietgarantin, Überschuldung, Bilanz |
| Stichwort: | Ãœberschuldung |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der Wirksamkeit einer gesondert erteilten Vollmacht zugunsten einer Treuhänderin im Zeichnungsschein, mit dem der Beitritt zu einem Immobilienfonds erklärt wird. 2. Zur Problematik eines Widerrufs dieser Vollmacht nach dem HWiG. 3. Zum Problem, ob die finanzierende Bank aus einer Bilanz der Mietgarantin auf deren Überschuldung schließen muss. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 33/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Fonds, Darlehen, Darlehensnehmer, Vollmacht, Zeichnungsschein, Formerfordernis, Schadenersatz, Schadensersatz, Wissensvorsprung, Mietgarantie, Mietertrag, Überschuldung, Innenprovisionen, Provisionen |
| Stichwort: | Ãœberschuldung |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, ob der Anleger Darlehensnehmer eines Darlehens geworden ist, das die Fondsgesellschaft aufgenommen hat, der er beigetreten ist 2. Zur Auslegung einer in einem Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht 3. Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Vorliegen eines Wissensvorsprungs (hier: Überschuldung der Mietgarantin; Innenprovisionen; Nichterreichbarkeit der Mieteinnahmen). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 12/06 | |
| Rechtsgebiete: | ASO, HKG |
| Schlagworte: | Ärzteversorgung, Beitrag, Beitragspflicht, Einkommen, Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit, Erlass, Härtefall, Härtefallklausel, Niederschlagung, Überschuldung, Verlust, Verlustausgleich, Versorgungswerk, Versorgungswerk, berufsständisch |
| Stichwort: | Ãœberschuldung |
| Leitsatz: | 1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass sich gemäß § 27 Abs. 3 ASO der Beitrag für die Niedersächsische Ärzteversorgung ausschließlich nach dem Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit bestimmt und andere Einkünfte außer Betracht bleiben. 2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für die Niederschlagung oder den Erlass von Beiträgen der Niedersächsischen Ärzteversorgung wegen geltend gemachter Überschuldung durch Verluste aus einem Gastronomiebetrieb. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 60/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GmbHG, InsO |
| Schlagworte: | Gläubigerbenachteiligung, Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Darlegungs- und Beweislast |
| Stichwort: | Ãœberschuldung |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 472/08 | |
"Ãœberschuldung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum