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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberschuldung 

Überschuldung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 171/10 vom 31.03.2011

1) Die vereinbarungsmäßige Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer Darlehensverbindlichkeit stellt keine verdeckte Sacheinlage dar.

2) Die Haftung des Erwerbers gem. § 16 Abs. 2 GmbHG erstreckt sich auch auf Ansprüche der Gesellschaft aus § 31 GmbHG.

3) Werden in einem Vergleich über eine Mehrheit von Forderungen auch solche Forderungen einbezogen, für die eine gesamtschuldnerische Haftung Dritter besteht, so kommen Leistungen auf den Vergleich anteilig gemäß § 366 BGB auch dem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner zugute.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 286/10 vom 01.03.2011

Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 21/11 vom 31.01.2011

BGB §§ 119 Abs. 2; 1945, 1954, 1955

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er „befürchtet, dass da nur Schulden sind“, so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt , seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2011 - I-3 Wx 21/11

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1841/09 vom 05.10.2010

Einzelfall einer berechtigten Anfechtung eines Geschäfts durch den Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung.Zum Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Kapitallebensversicherung im Sinne von § 140 InsO.

LG-STUTTGART – Beschluss, 19 T 240/10 vom 01.10.2010

Der Beschluss der Kammer ist mit Beschluss des BGH vom 12.05.2011 - IX ZB 215/10 im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BGH mit Beschluss v. 22.09.2010 - IX ZB 195/09 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen worden.

BAG – Urteil, 3 AZR 427/08 vom 29.09.2010

1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.2. Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens in Betracht kommen. In dem Fall muss ein Unternehmen, das selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung des Ruhegeldes vornehmen, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt. Deshalb setzt der Berechnungsdurchgriff einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus.3. Verpflichtet sich die Konzernmutter gegenüber einem Gläubiger des konzernangehörigen Versorgungsschuldners, diesen finanziell so auszustatten, dass sein Geschäftsbetrieb aufrechterhalten werden kann (sog. konzernexterne harte Patronatserklärung), begründet dies keinen Berechnungsdurchgriff.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 14/10 vom 27.08.2010

Bezweckt der Insolvenzeröffnungsantrag die Entscheidung gemäß § 227 Abs. 1 InsO, ist er nicht deshalb unzulässig, weil einer Nachtragsverteilung zu einem aufgehobenen Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wenn Ziel des Insolvenzverfahrens die anders nicht erreichbare Mehrung der Nachtragsverteilungsmasse ist.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9059/08 vom 11.08.2010

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen nicht fristgerecht angemeldeter und abgeführter LSt auch dann, wenn er die Arbeitslöhne über Monate hinweg mittels eines Überziehungskredits finanziert, die Bank aus einem bestimmten Anlass den Überziehungskredit storniert und die GmbH die LSt auf ausbezahlte Arbeitslöhne deswegen nicht mehr abführen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Bank die Lastschrift des Finanzamts selbst bei fristgerechter Lohnsteueranmeldung und -abführung seitens der GmbH im Zusammenhang mit der Stornierung des Überziehungskredits ebenfalls rückgängig gemacht hätte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 136/09 vom 14.06.2010

Es ist nicht Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dem Finanzamt die Beitreibung rückständiger Abgaben zu erleichtern oder Gläubigern als Druckmittel zu dienen, um den Gewerbetreibenden zu Ratenzahlungen zu veranlassen, die die pfändbaren Beträge überschreiten.

BVERWG – Urteil, 5 C 15.09 vom 25.03.2010

1. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist verfristet.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 631/09 vom 27.11.2009

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nicht darauf gestützt werden, der Angeklagte habe in Kenntnis der Anklagevorwürfe eine weitere einschlägige Straftat begangen, wenn seit der letzten angeklagten Tat mehrere Jahre verstrichen sind.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 290/08 vom 17.11.2009

Der Anspruch des bei Fälligkeit von Säumniszuschlägen zahlungsunfähigen Steuerschuldners auf hälftigen Erlass erstreckt sich nicht akzessorisch auf den Haftungsschuldner, wenn dieser den Umstand im Haftungsverfahren hätte geltend machen können, aber nicht geltend gemacht hat und der Haftungsbescheid bestandskräftig wird.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 149/07 vom 15.10.2009

1. Zum Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter

2. Kein Zufluss, wenn Zinszahlung nur unter Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 Abs. 1 GmbHG hätte erfolgen können

3. Zur "Krise der Gesellschaft" i. S. d. § 32a GmbHG

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IN 119/09 vom 01.09.2009

1. Zur Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der Schuldnerin Indizien zu gewinnen, die auf die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung schließen lassen, wobei die gefundenen Ergebnisse wertend zu betrachten sind.

2. Für den Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist mit der überwiegend vertretenen Auffassung auf den Ort abzustellen, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu verlangen ist

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1556/09.F vom 10.07.2009

Der Abspruch auf Informationszugang ist nach § 3 Nr. 1 g.) IFG ausgeschlossen, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben könnte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1560/09.F vom 10.07.2009

Der Anspruch auf Informationszugang ist nach § 3 Nr. 1 g.) IFG ausgeschlossen, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben könnte

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 2590/03 vom 02.07.2009

1. Das Finanzamt begeht einen Fehler bezüglich des sog. Auswahlermessens, der zur Rechtswidrigkeit des betreffenden Haftungsbescheids führt, wenn es den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter der GmbH als weiteren Haftungsschuldner i. S. von § 69 Satz 1 AO 1977 außer Betracht lässt.

2. Normalerweise endet der sog. Haftungszeitraum für die Tilgungsquotenberechnung mit dem Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung bezüglich des Unternehmens als Steuerschuldner. Ausnahmsweise kann der Haftungszeitraum auch erst kurz vor dieser Insolvenzantragstellung beginnen und - hinsichtlich des GmbH-Geschäftsführers - bis zur Einsetzung eines "starken" vorläufigen Insolvenzverwalters seitens des Insolvenzgerichts andauern.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 137/07 vom 19.06.2009

Die in § 42 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weist keine planwidrige und durch analoge Anwendung der §§ 64 GmbHG; 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG; 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG zu schließende Regelungslücke auf.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 108/08 vom 02.06.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009, I-23 U 108/08

L e i t s ä t z e

1.

Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahresabschlüssen setzt unter Berücksichtigung von § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB voraus, dass dem Prüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der Prüfungsleistung hinausgeht und dem Dritten als Grundlage für bestimmte Kreditentscheidungen dienen soll. Hierfür genügt weder die Anwesenheit des Prüfers bei einem Gespräch zwischen Mandantin und Bank noch der Umstand, dass der Prüfer damit rechnen musste, dass der Jahresabschluss der Bank zugeleitet werden würde.

2.

Einer Drittschutzwirkung des Prüfungsauftrages steht entgegen, dass im Zeitpunkt eines Gesprächs zwischen Mandantin, Bank und Prüfer ein konkreter Kreditantrag der Mandantin nicht vorliegt, die Bank der Mandantin den streitgegenständlichen Kredit erst rund 1,5 Jahre später gewährt und der Prüfungsauftrag für das der Gewährung des Kredits vorhergehende Jahr noch nicht erteilt war.

3.

Einer Drittschutzwirkung eines Prüfungsauftrages steht entgegen, dass eine Vorlage des testierten Jahresabschlusses bei der Bank ohne die gemäß Ziff. 7 Satz 1 AAB notwendige Zustimmung des Prüfers erfolgt ist. Weder die Anwesenheit des Prüfers bei einem Gespräch zwischen Mandantin und Bank noch der Umstand, dass der Prüfer damit rechnen musste, dass der Jahresabschluss der Bank zugeleitet werden würde, begründet eine Einwilligung des Prüfers zur Weitergabe der Jahresabschlüsse an die Bank als „bestimmte Dritte" i.S.v. Ziff. 7 Satz 2 AAB.

4.

Legitimiert ein Kreditvertrag, mit dem eine bisherige Kreditlinie aufgestockt wird, zum Teil nur eine bereits vorhandene Kontoüberziehung und war diese Kontoüberziehung uneinbringlich, ist der Schaden nicht ohne weiteres und in vollem Umfang auf eine Pflichtverletzung des Prüfers zurückzuführen. Zudem sind die jeweiligen Möglichkeiten zur Kündigung und sofortigen Fälligstellung des offenstehenden Restkreditbetrages zu berücksichtigen.

6.

Die Bank muss im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs sowohl zur Vereinbarung von Globalsicherheiten als auch zur Verwertung von Globalsicherheiten für den streitgegenständlichen Kredit und für den Fall einer Umschuldung auch dazu vortragen, inwiefern sie in Bezug auf unterschiedliche Sicherheiten/Zweckerklärungen für Kontokorrentkredit bzw. Überziehung einerseits und Annuitätenkredit andererseits einen kausalen Schaden erlitten hat.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8258/06 B vom 06.05.2009

1. Begehrt der Steuerpflichtige eine Billigkeitsmaßnahme sowohl nach § 163 AO als auch nach § 227 AO, sind die Streitgegenstände identisch.

2. Weder die Höhe der tatsächlich vom Steuerpflichtigen zu erlangende Verzinsung noch eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles (hier: Auswertung der Ergebnisse einer Außenprüfung) zwingen die Finanzbehörde zur abweichenden Festsetzung von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen bzw. zum Erlass

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 70/09 vom 30.03.2009

Der aktienrechtliche Grundsatz der Kapitalerhaltung steht der Anwendung vertraglicher Verfallfrist - außer bei Rechtsmissbrauch - nicht entgegen.

LG-NEURUPPIN – Urteil, 3 O 374/07 vom 09.01.2009

Die in der Krise der Insolvenzschuldnerin aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 187 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Lohnansprüche unterfallen nicht dem Aufrechnungsverbot des § 96 InsO.

Die Anträge der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld sind integraler Bestandteil des öffentlich-rechtlich geregelten Schicksals von Lohnansprüchen im Fall der Arbeitgeberinsolvenz und keine der Anfechtung unterliegende Rechtshandlungen iSd § 129ff. InsO.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 114/08 vom 11.12.2008

Bei einem Unternehmen in der Aufbauphase (Entwicklung eines Großluftschiffes für Transportzwecke - Cargolifter), das in erheblichem Umfang laufend Subventionen der öffentlichen Hand erhält, kann im Rahmen einer Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit nicht daraus hergeleitet werden, dass das Unternehmen ohne in Aussicht gestellte weitere Subventionszahlungen, die aber nicht rechtsverbindlich zugesagt sind, in absehbarer Zeit illiquide wird.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 5/08 vom 14.10.2008

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, I-23 U 5/08 (rk.)

(Parallelsache Urteil vom 14.10.2008, I-23 U 36/08 (n.rk., BGH II ZR 254/08)

Leitsätze

1.

Verstößt der Ratenzahlungsplan in einem Bauträgervertrag gegen § 3 Abs. 2 MaBV, ist der Anspruch des Bauherrn gegen den Bauträger aus §§ 817, 818 BGB auf Herausgabe der Nutzungen der an ihn geleisteten Abschlagszahlungen auf die Zeit bis zum Eintritt des Abrechnungsverhältnisses beschränkt.

2.

Mit der Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses hat sich auch der Schutzzweck des § 3 Abs. 1 Nr. 4 MaBV erledigt.

3.

Auch eine noch nicht erfolgte Eigentumsübertragung rechtfertigt es nicht, dem Bauherrn über den Eintritt des Abrechnungsverhältnisses hinaus Ansprüche aus §§ 817, 818 BGB zuzuerkennen, wenn ihm seit diesem Zeitpunkt gegen den Bauträger dessen Restwerklohnforderung übersteigende Schadensersatz- bzw. Minderungsansprüche zustehen, er demzufolge ein Anspruch auf lastenfreie Eigentumsübertragung hat und dieser Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MaBV hinreichend gesichert ist.

4.

Der von der MaBV vorrangig bezweckte Schutz des Bauherrn gebietet es, § 813 Abs. 2 BGB bis zur Fälligkeit der Werklohnforderung des Bauträgers (im Rahmen des Abrechnungsverhältnisses infolge eines Schadensersatz-/Minderungsbegehrens) nicht anzuwenden.

5.

Für Ansprüche gegen die Gesellschafter aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Schädigung / Existenzvernichtung fehlt dem Gläubiger die Aktivlegitimation.

6.

Zu den Voraussetzungen der Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der Vermögensvermischung analog § 128 HBG

7.

Allein die Einwirkung eines Gesellschafters auf die Geschäftsführung führt noch nicht zu dessen Haftung als faktischer Geschäftsführer; erforderlich ist ein eigenes Handeln in einem den Geschäftsführer / Mitgeschäftsführer kennzeichnenden Umfang.

8.

Zur Berechnung eines Quotenschadens i.S.v. § 64 Abs. 2 GmbHG.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 727/08.DA (3) vom 26.09.2008

Die Monatsfrist des § 20 Satz 1 WaffG für die Beantragung einer Waffenbesitzkarte für Erben beginnt entweder mit der Annahme der Erbschaft oder mit dem Ablauf der Frist für eine Ausschlagung des Erbes zu laufen- je nachdem, welches Ereignis zuerst ein-trifft.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 4072/07 vom 09.07.2008

1. Die Vorschrift des § 123 BGB über die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung findet auch im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung.

2. Die Verpflichtung, sich über die Rechtsfolgen des Eintritts in einen Wasser- und Bodenverband zu informieren, kommt grundsätzlich der eintretenden Gemeinde zu.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 324/07 - 108 vom 24.06.2008

Erbringt der Schuldner Teilleistungen i.S.v. § 266 BGB und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies keinen Fall inkongruenter Deckung dar, welcher zu einer Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO berechtigt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 329/07 - 110 vom 17.06.2008

a. Auch auf der Grundlage des reformierten Verjährungsrechts (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist der Gläubiger zur Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit nicht generell gehalten, Ermittlungen über die den Anspruch begründenden Umstände anzustellen. Der Nachweis grober Fahrlässigkeit ist vielmehr anhand flexibler Kriterien zu führen: Neben der Zugänglichkeit der Erkenntnisquelle und den wirtschaftlichen Auswirkungen einer erfolgreichen Rechtsverfolgung für die Person des Schuldners sind insbesondere die subjektiven Kenntnisse und Fähigkeiten des Gläubigers in der Wahrnehmung von Regressangelegenheiten für die Rechtsprüfung von Relevanz.

b. Bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2BGB auf die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters an, der funktional mit der Bearbeitung der Regressangelegenheit betraut ist. Die formale Stellung des Mitarbeiters ist demgegenüber ohne Belang.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 228/07 vom 13.06.2008

1. Die Bundesagentur für Arbeit ist im Hinblick auf die auf sie nach § 187 SGB III übergehenden Ansprüche nicht in den Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht mit einbezogen.

2. Eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung begründet nicht eo ipso ein Sittenwidrigkeitsverdikt nach § 826 BGB.

3. Die Bundesagentur für Arbeit hat, soweit sie Insolvenzgeld an Arbeitnehmer einer insolventen GmbH leistet, gegen den insolvenzverschleppenden Geschäftsführer keinen Anspruch nach § 826 BGB auf Schadenersatz in Höhe des geleisteten Insolvenzgeldes, da es bereits am Schutzzweckzusammenhang zwischen (möglicherweise) sittenwidrigem Verhalten des Geschäftsführers und einem etwaigen Schaden der Bundesagentur fehlt. (Abweichung von BGH NZI 2008, 242 = BGHZ 175, 58)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 254/07 vom 13.06.2008

1. Zur Abtretung als einem Minus im Verhältnis zur Vertragsübernahme.

2. Zum wirtschaftlichen Kreditbegriff im Zusammenhang mit der Überbrückung einer finanziellen Krise eines Fußballbundesligavereins.

3. Zur Auslegung eines Verwertungsvertrag über audiovisuelle Rechte als atypischem Geldgebrauchsüberlassungsvertrag ohne Hauptpflicht zur Verwertung solcher Rechte.

4. Zu einem vertraglich vereinbarten Anspruch auf Beteiligung an TV-Einnahmen, die auf fremden Vermarktungsleistungen beruhen.

5. Zur Bedeutung der Zahlung von Teilleistungsbeträgen bei der Behauptung einer Berechnungsmethode, aufgrund derer solche Größenordnungen im Ganzen bei weitem nicht erreicht worden wären.

6. Wer auf einen konkreten Betrag den Umsatzsteuerbetrag leistet, gibt zu erkennen, dass er auch gegen die Berechnung des Nettobetrages keine Einwände erhebt.

7. Zur Rechtsfigur der faktischen Bestätigung zur Beweiserleichterung mit der regelmäßigen Folge der Umkehr der Beweislast.


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