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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberschuldung 

Überschuldung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Überschuldung“.

BGH – Beschluss, 1 StR 234/12 vom 22.01.2013

1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der U?berschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.

2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.

BGH – Urteil, IX ZR 52/10 vom 21.02.2013

Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.2359 vom 16.01.2013

Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen die gewerbetreibende Gesellschaft und gegen den Vertretungsberechtigten;Kein Anspruch auf eine bestimmte Dauer des Untersagungsverfahrens zwecks Senkungen der Verbindlichkeiten vor Bescheidserlass Verletzung steuerlicher Erklärungs- und Zahlungspflichten; Zahlungsrückstände gegenüber Sozialversicherungsträgern; Anforderungen an den Nachweis eines tragfähigen Sanierungskonzepts

BGH – Urteil, II ZR 220/10 vom 18.12.2012

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers; diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 15/12 vom 06.11.2012

1. Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO hat insofern Auswirkungen auf das Prozesskostenhilfeverfahren, als die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nunmehr grundsätzlich nur noch für den Zeitraum bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens zu treffen ist.

2. Auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage ist auf den Sach- und Streitstand bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Der durch die Insolvenzeröffnung bedingte Wechsel in der Prozessführungsbefugnis gemäß § 80 Abs 1 InsO ist mithin bei der Entscheidung über die Erfolgsaussichten der Prozesskostenhilfe nicht zu berücksichtigen.

FG-MUENSTER – Urteil, F vom 04.10.2012

Kein Halbabzugsverbot für laufende Aufwendungen bei einnahmeloser Beteiligung (bis VZ 2010)

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 100/12 vom 27.09.2012

1. Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen.

2. Diese subjektive Voraussetzung der Vorsatzanfechtung steht nicht stets schon dann fest, wenn der Gläubiger im Zuge der Zwangsvollstreckung einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner stellt.

3. Auch in diesem Falle ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der Indizien heranzuziehen sind, die gegen eine Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der angefochtenen Leistungen sprechen können (z. B. Lohnzahlungen noch nach beendetem Arbeitsverhältnis, Erfüllungshandlungen nach Rücknahme des Insolvenzantrags, mehrjährige Unternehmensfortführung noch nach gestelltem und wieder zurückgenommenen Insolvenzantrag, Rücknahme des Insolvenzantrags vor vollständiger Erfüllung der titulierten Gesamtforderung).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1346/11 vom 28.08.2012

1. Es existiert kein absolutes Recht des Arbeitnehmers "am Arbeitsplatz" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB.

2. Zu den Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung von GmbH-Gesellschaftern wegen (behaupteter) Insolvenzverschleppung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 878/12 vom 24.08.2012

1. Der Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer geschlossenen Betriebskrankenkasse darüber, ob sein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder durch ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist, wird nicht bereits dadurch zugunsten des Arbeitnehmers entschieden, dass dieser mit der personenidentischen Betriebskrankenkasse in Abwicklung eine Vereinbarung über seine befristete Beschäftigung trifft (gegen LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2012 - 13 Sa 2486/11).

2. Dass § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V aufgrund der Verweisung in § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V nur für die Beschäftigten einer Betriebskrankenkasse gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, hat nicht zur Folge, dass die ordentlich kündbaren Arbeitsverhältnisse zu dieser gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V mit dem Tag ihrer Schließung enden (gegen LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2012 - 7 Sa 16/12; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil 18.04.2012 - 23 Sa 110/12).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 22/12 vom 03.07.2012

Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenntnis von dem Anfall und dem Grunde der Berufung erlangt hat.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 53/11 vom 31.05.2012

§§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 3 GmbHG

Eine unter Verstoß gegen § 30 Abs. 1 GmbHG vorgenommene Abtretung von einer GmbH zustehenden Forderung an einen ihrer Gesellschafter ist nicht nach § 134 BGB unwirksam; die Geltendmachung dieser gegen einen weiteren Mitgesellschafter gerichteten Forderung kann allerdings gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 258/12 vom 25.05.2012

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin bei der C. BKK bei unangemessenem Übernahmeangebot

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 2/12 vom 21.05.2012

1. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 iVm § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V im Zeitpunkt der Schließung der Krankenkasse nur dann kraft Gesetzes, wenn den Arbeitnehmern zuvor gemäß § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V eine Stellung bei einer anderen Betriebskrankenkasse oder beim Landesverband der Betriebskrankenkassen angeboten wurde, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen Dienststellung zuzumuten war und sie diese Stellung nicht angenommen haben.

2. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V im Zeitpunkt der Schließung nicht kraft Gesetzes, weil sich das in § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V geregelte Unterbringungsverfahren gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf diese Arbeitnehmer nicht erstreckt.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 199.10 vom 18.05.2012

1. Für eine auf Aufhebung einer Spielersperre gemäß § 8 GlüStV und § 3 AG GlüStV gerichtete Klage ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

2. Bei einer zu Unrecht erfolgten, gleichwohl bindenden Rechtswegverweisung ist das erkennende Gericht gehalten, nach seiner eigenen Verfahrensordnung zu entscheiden, d.h. im Fall der Verwaltungsgerichte der VwGO, notfalls nach der Klageart, die dem Klagebegehren am nächsten kommt.

3. Zweck des Antrags auf Verhängung einer Spielersperre in Gestalt einer Selbstsperre ist der Schutz des Spielers vor sich selbst. Dabei stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht den Kern des Problems dar. Vielmehr macht die Selbstsperre deutlich, dass der Spieler sich selbst für spielsuchtgefährdet hält. Die Aufhebung der Selbstsperre durch die Spielbank erfordert daher den hinreichend sicheren Nachweis, dass eine Spielsuchtgefährdung nicht (mehr) besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist. Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler zum Beispiel anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10 -).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2486/11 vom 11.05.2012

Eine Betriebskrankenkasse und eine nachfolgende Betriebskrankenkasse in Abwicklung sind keine unterschiedlichen Rechtspersönlichkeiten

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2556/11 vom 20.04.2012

Nicht nach Abs. 3 untergebracht i.S.d. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V sind nur solche Beschäftigten mit einem ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis, denen eine zumutbare andere Stellung angeboten worden ist, die sie jedoch nicht angenommen haben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2557/11 vom 20.04.2012

Nicht nach Abs. 3 untergebracht i.S.d. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V sind nur solche Beschäftigten mit einem ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis, denen eine zumutbare andere Stellung angeboten worden ist, die sie jedoch nicht angenommen haben.

BFH – Urteil, IX R 37/11 vom 14.03.2012

Vereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH zugeordnet werden, so wird dieser als Treuhandverhältnis auszulegende Vertrag tatsächlich nicht durchgeführt, wenn der Gesellschafter den Sicherungsgeber abredewidrig weder von den Verbindlichkeiten gegenüber der GmbH freistellt noch ihm seine Aufwendungen ersetzt.

KG – Beschluss, 1 W 747/11 vom 13.03.2012

§ 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die Eltern nach eigener Erbausschlagung die Erbschaft nachfolgend für drei ihrer vier Kinder ausschlagen und für eines annehmen. In einem solchen Fall der selektiven Ausschlagung ist eine familiengerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 BGB) erforderlich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 25/12 vom 07.03.2012

§§ 4 und 4a der Bundesrahmenregelung Leerrohre begründen keine Ansprüche konkurrierender Privatunternehmen gegen eine Kommune, den von dieser beabsichtigten Ausbau eines Breitbandkabelnetzes zu unterlassen, sondern betreffen nur die Frage, wann die spätere Überlassung des von der öffentlichen Hand selbst hergestellten NGA-Netzes an private Anbieter keine unzulässige EU-Beihilfe darstellt.

LG-BONN – Urteil, 10 O 176/10 vom 21.02.2012

Zur möglichen Haftung eines Grundstückverkäufers für die Nichterbringung von Bauleistungen durch einen Generalunternehmer bei Verkauf eines zu bebauenden Grundstücks und geleichzeitigem Abschluss eines Bauvertrages im Rahmen eines erbbaurechtlichen Konzepts.

KG – Beschluss, (1) 1 Ss 139/11 (1/11) vom 23.12.2011

Zur Qualifizierung einer "stillen Beteiligung" als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG und zum Vorsatz(§§ 15, 16 StGB) hinsichtlich dieses Begriffs.

BFH – Urteil, I R 100/10 vom 30.11.2011

Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 76/11 vom 12.09.2011

Eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme i.S.v. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt jedenfalls dann vor, wenn neben der Einholung eines Sachverständigengutachtens auch noch die persönliche Anhörung mehrerer Parteien und ggf. noch die Vernehmung eines Zeugen notwendig sind.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 86/11 vom 26.08.2011

1. Nach Erfüllung der Forderung muss der Gläubiger eine fortbestehende Zahlungsunfähigkeit nicht glaubhaft machen (a. A. AG Köln NZI 2011, 593 = ZInsO 2011, 1517). Allerdings ist bei der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung Zurückhaltung geboten.2. Bei Abweisung des Antrages als unbegründet hat der Schuldner gem. § 14 Abs. 3 InsO die Kosten zu tragen..

BGH – Beschluss, IX ZB 64/10 vom 21.07.2011

Der Beschluss der Gla?ubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 21 UF 105/11 vom 04.07.2011

Einem minderjährigen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einem Erbausschlagsungsverfahren zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte, insbesondere für die Entgegennahme der Zustellung einer familienrechtlichen Genehmigung der Erbauschlagung, ein Ergänzungspfleger zu bestellen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 153/10 vom 31.05.2011

1. Die Delegation des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens umfasst nicht zwingend die Berechtigung, einen Spruch der Einigungsstelle gerichtlich anzufechten. Maßgeblich ist der jeweilige Inhalt des Delegationsbeschlusses.2. Im Fall der Insolvenz eines ausländischen Arbeitgebers gelten nach dem Territorialitätsprinzip bei der Aufstellung eines Sozialplans in den inländischen Betrieben des Arbeitgebers die Dotierungsbeschränkungen von § 123 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Satz 3 InsO als Ergänzungen des BetrVG.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 104/10 vom 21.04.2011

Alterswerbung ("Wir ... fertigen unsere Geräte seit 1984 ... ") setzt wirtschaftliche Kontinuität eines Unternehmens voraus. Die Fortführung des Familiennamens in der Firmenbezeichnung und der Erwerb der Betriebs- und Geschäftsausstattung eines in Insolvenz geratenen Unternehmens rechtfertigt Alterswerbung nicht, weil mit der Insolvenz und der anschließenden Liquidation der wirtschaftliche Fortbestand des Unternehmens beendet ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-27 U 94/10 vom 07.04.2011

Wird eine Darlehnsverbindlichkeit der GmbH, für die ein Gesellschafter Sicherheit geleistet hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen getilgt und die Gesellschaftersicherheit dadurch frei, besteht in dieser Höhe ein Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Gesellschafter in entsprechender Anwendung von § 135 II InsO.

Entgegen OLG Hamm vom 29.12.2010, Az: 8 U 85/10 OLG Hamm


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