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Überschreitung des Kostenvorschusses

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OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 85/07 vom 02.10.2007

Rechtsgebiete:ZPO, JVEG
Schlagworte:Sachverständigenvergütung, Überschreitung des Kostenvorschusses
Stichwort:Überschreitung des Kostenvorschusses
Leitsatz:Bei einem Verstoß des gerichtlich bestellten Sachverständigen gegen die Pflicht aus § 407 a Abs. 3 ZPO (Überschreitung des Vorschusses ohne vorherige Anzeige) kommt eine Kürzung der Sachverständigenvergütung nur dann in Betracht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Prognoseentscheidung festgestellt werden kann, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen eingeschränkt oder ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 85/07




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