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Überschreitung der Verordnungsermächtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, GO Bbg, BekanntmV
Schlagworte:	Berufungszulassungsantrag, Gewässerunterhaltungsgebühren, Umlagesatzung, Bekanntmachung des Satzungsrechts, Impressum, Angabe der Bezugsmöglichkeiten, Angabe sämtlicher Bezugsmöglichkeiten, hier: Nichtangabe des regelmäßigen Vertriebsweges, Verordnungsermächtigung, Bestimmtheit, Überschreitung der Verordnungsermächtigung, Beachtlichkeit von Bekanntmachungsfehlern
Stichwort:	Überschreitung der Verordnungsermächtigung
Leitsatz:	Die bei einem Amtsblatt nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BekanntmV 2000 vorgeschriebene Angabe der Bezugsmöglichkeiten und bedingungen erfordert es, sämtliche Vertriebswege des Amtsblatt zu nennen. Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 GO stets beachtlich (Fortführung der Rechtsprechung des fr. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 19. August 1999 2 D 17/98. NE -)
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 N 74.05

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