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Überschreitung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassenmitglieder

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPflV 1997, KHG, 2. GKV-NOG, GG
Schlagworte:	Krankenhausfinanzierung, Deckelung, Beitragssatzstabilität, Veränderungen der Fallzahlen, Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur, Überschreitung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassenmitglieder
Stichwort:	Überschreitung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassenmitglieder
Leitsatz:	Bei der Festlegung des Krankenhausbudgets des Jahres 1997 rechtfertigen Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahlen, die in der Deckelungsphase von 1993 bis 1996 eingetreten sind, eine Überschreitung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BPflV 1997.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 38.01