JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überschreitung der Überwachungswerte
| Rechtsgebiete: | AbwAG, BayAbwAG |
| Schlagworte: | Abwasserabgabe, Überwachungswerte, Überschreitung der Überwachungswerte, Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten, Verrechnung von Investitionsaufwendungen, mit erhöhtem Teil der Abgabe, Feststellung der Verrechnungsvoraussetzungen durch Bescheid der Kreisverwaltungsbehörde |
| Stichwort: | Ãœberschreitung der Ãœberwachungswerte |
| Leitsatz: | Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG gilt nur bei Überschreitungen gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegter Überwachungswerte, nicht auch bei Überschreitungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 98.620 | |
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