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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberschreitung der Höchstdauer 

Überschreitung der Höchstdauer

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 1816/08 vom 11.11.2009

1) Die Rechtssprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18. Oktober 2005) zur Berücksichtigung der die Höchstdauer überschreitenden Monate der Hochschulausbildung bei der Ermittlung des belegungsfähigen Gesamtzeitraums zu §§ 58 Abs. 1 Nr. 4 und 72 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) vom 25. September 1996 überzeugt nach wie vor.

2) Ob diese Rechtssprechung auch nach der Gesetzesänderung durch das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21. März 2001 Anwendung findet, konnte offen bleiben (dagegen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2008, AZ: L 8 R 599/08).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1538/91 vom 12.07.1991

1. Die Überschreitung der Höchstdauer einer mündlichen Prüfung um 61% kann ein wesentlicher Verfahrensfehler sein, wenn der Prüfer das Prüfungsgespräch von vornherein auf eine längere Dauer hin anlegt, weil er die normierte Prüfungsdauer für zu kurz hält, um das Leistungsbild des Prüflings zutreffend zu erfassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 2684/07 vom 19.03.2009

1. Wird während des Rechtsstreits die (selbst beschaffte) Maßnahme, um deren Förderung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gestritten wird, beendet, ist der Klageantrag auf eine reine Kostenerstattung umzustellen.

2. Bei der Prüfung eines Kostenerstattungsanspruches nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX / § 13 Abs. 3 SGB V und der dort aufgestellten Voraussetzung einer zu Unrecht abgelehnten Leistung sind bestandskräftig gewordene Ablehnungsbescheide über § 44 SGB X in die Prüfung einzubeziehen.

3. Im Rahmen dieser Prüfung nach § 44 SGB X (im Zusammenhang mit einem Kostenerstattungsanspruch) kommt es nicht darauf an, ob die früheren Ablehnungsbescheide rechtswidrig sind, weil allgemein die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Unrecht abgelehnt wurde; maßgebend ist vielmehr, ob gerade die Förderung der konkreten, später selbst beschafften Maßnahme zu Unrecht abgelehnt wurde.

4. Ein Kostenerstattungsanspruch für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt einen entsprechenden Primärleistungsanspruch voraus. Bei im Ermessen des Leistungsträgers stehenden Leistungen erfordert dies eine Ermessensreduzierung auf Null.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 3055/08 vom 19.02.2009

Der Begriff Weiterbildung i.S. § 37 Abs. 2 SGB IX umfasst Fortbildung und Umschulung. Schlechte Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer rechtfertigen ebenso wenig eine - nicht im Ermessen des Leistungsträgers stehende - Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 37 Abs. 2 SGB IX wie der Berufswunsch und die Neigung des Versicherten.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4031/07 vom 25.06.2008

§ 2 Abs. 3 AFBG richtet sich als Rechtsvorschrift an die Maßnahmeträger, nicht an die Fortbildungswilligen.Erfüllt eine Maßnahme der Aufstiegsfortbildung an sich die darin genannte Höchstdauer, so ist sie förderungsfähig.Überschreitet der Fortbildungswillige auf Grund der individuellen Gestaltung seiner Fortbildungsmaßnahme - etwa durch Wechsel des Maßnahmeträgers hinsichtlich einzelner Maßnahmeabschnitte - die in § 2 Abs. 3 AFBG genannte Höchstdauer, kann ihm Förderung nach dieser Vorschrift nicht versagt werden.Auf die Frage ob die Maßnahmedauer nach der Nettozeitbetrachtung oder der Bruttozeitbetrachtung zu berechnen ist, kommt es dann nicht an.Selbst wenn § 2 Abs. 3 AFBG auch auf einen solchen Fall Anwendung fände, müsste in entsprechender Heranziehung von § 11 Abs. 1 AFBG geprüft werden, ob besondere Umstände für das Überschreiten der Maßnahmedauer vorliegen.Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im Recht der Ausbildungsförderung Ausnahmevorschriften, die einen bestimmten Sachverhalt für förderungsunschädlich erklären, so auszulegen, dass ein Auszubildender nicht vollständig von Förderungsleistungen ausgeschlossen wird, wenn er sich von anderen Auszubildenden, die Förderungsleistungen erhalten können, nicht wesentlich unterscheidet.


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