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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberschreitung der Förderungshöchstdauer 

Überschreitung der Förderungshöchstdauer

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1425/94 vom 04.09.1995

1. Besteht eine Diplomprüfung aus zwei Teilen, für die es jeweils einer gesonderten Zulassung bedarf, ist unter "Zulassung zur Abschlußprüfung" iSv § 15 Abs 3a BAföG die Zulassung zum zweiten und letzten Teil der Diplomprüfung zu verstehen.

2. Ist es dem Auszubildenden aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, die ausschließlich der Sphäre der Hochschule zuzurechnen sind, unmöglich gemacht, die erforderliche Prüfungszulassung vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu erreichen, steht dies der Gewährung von Studienabschlußförderung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 734/95 vom 20.05.1997

1. Der Auszubildende hat die Ausbildungsunterbrechung iS des § 20 Abs 2 BAföG grundsätzlich nur dann zu vertreten, wenn er bei entsprechendem Willen in der Lage gewesen wäre, sich zwecks kontinuierlicher Fortsetzung der Ausbildung - wie für die Gewährung von Ausbildungsförderung vorausgesetzt - zu den vorgeschriebenen oder vorgesehenen Lehrveranstaltungen einzufinden, und ihm dies den Umständen nach auch zugemutet werden konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2981/94 vom 30.06.1995

1. Zur Frage, wann ein besonderer Härtefall im Sinne von § 26 S 2 BSHG vorliegt (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2847/91 vom 29.06.1992

1. Die Förderungshöchstdauer einer weiteren Ausbildung im Fall von § 7 Abs 2 Satz 2 BAföG muß im Rahmen von § 11a FörderungshöchstdauerV (FöHöchstdV) so festgesetzt werden, daß der Auszubildende den Abschluß voraussichtlich innerhalb der festgesetzten Förderungszeit erreichen kann. Die Verweisung des Auszubildenden auf einen später zu stellenden Antrag nach § 15 Abs 3 Satz 1 BAföG ist unzulässig.


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