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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberschreitung der Förderungshöchstdauer 

Überschreitung der Förderungshöchstdauer

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 143/05 vom 10.01.2006

1. Das Amt für Ausbildungsförderung ist an den von der Ausbildungsstätte ausgestellten negativen Leistungsnachweis nur dann nicht gebunden, wenn sich die Bescheinigung als offenkundig unrichtig darstellt.

2. Für die rechtzeitige Vorlage der Eignungsbescheinigung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG ist allein der Auszubildende verantwortlich.

3. Kann der Auszubildende bei Nichtbestehen einer Leistungsnachweisklausur an der ersten Wiederholungsklausur wegen Krankheit nicht teilnehmen, ist ein schwerwiegender Grund für eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG zu bejahen, wenn dieser Umstand dazu führt, dass der Auszubildende das vierte Fachsemester wiederholen muss.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 3055/08 vom 19.02.2009

Der Begriff Weiterbildung i.S. § 37 Abs. 2 SGB IX umfasst Fortbildung und Umschulung. Schlechte Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer rechtfertigen ebenso wenig eine - nicht im Ermessen des Leistungsträgers stehende - Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 37 Abs. 2 SGB IX wie der Berufswunsch und die Neigung des Versicherten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2006/06 vom 30.07.2008

Im Rahmen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die - alternativ oder kumulativ - für die Verlängerung der Ausbildung und die daraus folgende Überschreitung der Förderungshöchstdauer tatsächlich kausal geworden sind. Umstände, die lediglich kausal hätten werden können, wenn ordnungsgemäß studiert worden wäre, sind hingegen nicht berücksichtigungsfähig.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 1284/09 vom 05.03.2010

Die Anerkennung einer längerfristigen Erkrankung als schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG setzt in der Regel zudem voraus, dass es für den Auszubildenden unzumutbar war, sich rechtzeitig um eine Beurlaubung zu bemühen, um auf diese Weise eine Anrechnung der davon betroffenen Zeit auf den Förderungszeitraum und damit auch eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer zu vermeiden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 537/07 vom 01.08.2007

Ein schwerwiegender Grund, der nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigt, liegt vor, wenn die tatsächliche Gestaltung des Studiengangs durch die Hochschule von den normativen Vorgaben des Ausbildungs- und Prüfungsrechts (hier: § 4 Abs. 3 JAPrO 1993) wesentlich abweicht und es dem Studierenden infolgedessen nicht zumutbar ist, sich bereits früher zum Examen zu melden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2796/88 vom 28.11.1988

1. Das Nichterreichen eines Leistungsnachweises, der lediglich eine der Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Zwischenprüfung ist, ist kein schwerwiegender Grund für eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer im Sinn von §§ 48 Abs 2, 15 Abs 3 Nr 1 BAföG.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 K 12.1469 vom 13.03.2013

Isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe;Zuständigkeitswechsel bei den Ämtern für Ausbildungsförderung durch Wechsel des Auszubildenden an eine andere Hochschule;Rücknahme der Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Urlaubssemester

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 12.00636 vom 19.02.2013

Rechtzeitigkeit der Vorlage einer Leistungsbescheinigung bei einem Auslandsstudium ab Ende des 6. Fachsemesters im Einzelfall;Fehlerhafte Fristsetzung durch Ausbildungsförderungsbehörde Ausschlussfrist;  Verantwortung für Fristversäumnis

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 783/11 vom 28.02.2012

Der Leistungsausschluss bei Studenten gemäß § 7 Abs. 5 SGB II endet mit dem Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils (§ 15b Abs. 3 Satz 2 BAföG), auch wenn die Ausbildungsförderung nach interner Weisung für den gesamten (letzten) Ausbildungsmonat gezahlt wird.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1680/09.DA vom 26.07.2011

Entgegen Tz. 15.3.6 BAföGVwV 1991 ist eine Abschlussprüfung auch dann im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG nicht bestanden, wenn sie nach der einschlägigen Prüfungsordnung wegen Fernbleibens der Prüfung bzw. Nichtabgabe der Arbeit als nicht bestanden gilt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 12/10 vom 09.03.2011

§ 45 a Abs. 2 BAföG findet wegen der Sonderregelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Amtes für Auslandsförderung nach § 45 Abs. 4 BAföG für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland, für die mit den §§ 5 ff. BAföG besondere Vorschriften zu beachten sind, keine Anwendung bei einem Zuständigkeitswechsel von einem solchen Amt auf ein für die Inlandsförderung zuständiges Amt für Ausbildungsförderung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1288/10 vom 15.12.2010

Teilweise parallel zu 7 Sa 1280/10.

Die Entscheidung enthält bereits einen Leitsatz.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1280/10 vom 03.11.2010

Lehnt der Arbeitgeber einen die Förderungshöchstdauer überschreitenden Altersteilzeitantrag eines Arbeitnehmers wegen der durch die Überschreitung entstehenden finanziellen Belastungen ab, ist darin ein im Rahmen billigen Ermessens liegender sachlicher Grund zu sehen, der die Ablehnung rechtfertigt.

In eine weitere Ermessungsprüfung muss der Arbeitgeber allenfalls dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die imTarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Umstände darlegt und diese dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt siner Entscheidung bekannt sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1094/10 vom 19.07.2010

Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben als Einwand gegen einen Anspruch auf Leistungen über die Förderungshöchstdauer hinaus.

Hier: Wegen Vorlage einer in Bezug auf den schwer wiegenden Grund unrichtiger Be-scheinigung nach § 48 BAföG durch die Hochschule.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 D 2892/09 vom 27.01.2010

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren vorgelegte Prozesskostenhilfe-Unterlagen (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Belege dazu) sind in Bezug auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu berücksichtigen (Änderung der Senatsrechtsprechung).Sind die Erfolgsaussichten offen, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn auch Bedürftigkeit vorliegt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2146/09 vom 08.12.2009

Eine Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG für ein Studium im Inland verliert unter den Voraussetzungen des § 5 a Satz 1 BAföG ihre Aktualität nicht, wenn sie dem für die Auslandsförderung zuständigen Amt für Ausbildungsförderung verspätet vorgelegt wird.

VG-MUENSTER – Urteil, 6 K 1012/08 vom 24.04.2009

Erfüllt ein Studierender sämtliche Anforderungen, die nach der maßgeblichen Studienordnung an ein ordnungsgemäßes Studium gestellt sind, muss er sich, wenn es später aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen zu einer Verzögerung beim Studienabschluss kommt, im Hinblick auf die Förderungshöchstdauer nicht auf die Möglichkeit eines "noch schnelleren" Studiums verweisen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 2684/07 vom 19.03.2009

1. Wird während des Rechtsstreits die (selbst beschaffte) Maßnahme, um deren Förderung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gestritten wird, beendet, ist der Klageantrag auf eine reine Kostenerstattung umzustellen.

2. Bei der Prüfung eines Kostenerstattungsanspruches nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX / § 13 Abs. 3 SGB V und der dort aufgestellten Voraussetzung einer zu Unrecht abgelehnten Leistung sind bestandskräftig gewordene Ablehnungsbescheide über § 44 SGB X in die Prüfung einzubeziehen.

3. Im Rahmen dieser Prüfung nach § 44 SGB X (im Zusammenhang mit einem Kostenerstattungsanspruch) kommt es nicht darauf an, ob die früheren Ablehnungsbescheide rechtswidrig sind, weil allgemein die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Unrecht abgelehnt wurde; maßgebend ist vielmehr, ob gerade die Förderung der konkreten, später selbst beschafften Maßnahme zu Unrecht abgelehnt wurde.

4. Ein Kostenerstattungsanspruch für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt einen entsprechenden Primärleistungsanspruch voraus. Bei im Ermessen des Leistungsträgers stehenden Leistungen erfordert dies eine Ermessensreduzierung auf Null.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1410/07 vom 09.03.2009

§ 5a BAföG kann auch dann Anwendung finden, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert. Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift (Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 22.02.2008, Az. 13 A 1795/07). Die von der entgegenstehenden Rechtsprechung als maßgeblich erachtete Behauptung, § 5a BAföG sei ursprünglich eingeführt worden, um den Auszubildenden die Sorge davor zu nehmen, dass sie mit ihrem gesamten Studium infolge eines Auslandsaufenthaltes und dadurch bedingte Verzögerungen die Förderungshöchstdauer überschreiten müssen und damit während des letzten Abschnitts ihres Studiums nicht mehr gefördert werden können, findet in den Gesetzesmaterialien keine Grundlage.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 3/07 vom 14.10.2008

Ein Bescheid, mit dem gemäß § 48 Abs. 2 BAföG die Fälligkeit zur Vorlage eines Leistungsnachweises hinausgeschoben wird, wirkt auf den Beginn des 5. Fachsemesters zurück.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1973/05 vom 14.03.2007

§ 7 Abs. 1 S. 2 BAföG ist nicht anzuwenden, wenn der ausländische Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland einen dort berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss erworben hat und ihm vor seiner Eheschließung und Übersiedlung in das Bundesgebiet nicht die Möglichkeit offen stand, die Ausbildung im Inland zu absolvieren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2337/06 vom 26.01.2007

Eine zwischen beiden Elternteilen hälftig aufgeteilte, regelmäßige Kinderbetreuung durch einen Auszubildenden kann nach Sinn und Zweck von § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG dazu führen, dass Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus zu leisten ist.

VG-HAMBURG – Beschluss, 8 E 1085/06 vom 27.04.2006

Auch ein erfolgloser "Freischuss" ist eine nicht bestandene Abschlussprüfung i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG. Als angemessene Zeit weiterer Förderung ist die Wiederholungszeit anzunehmen, die das Prüfungsamt auferlegt hätte, wenn ein Prüfling am "normalen" Verfahren gescheitert wäre.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 E 6854/04 vom 01.03.2006

Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer; Kindererziehung; Erwerbstätigkeit; Studienverzögerung infolge langwierigen BAföG-Prozesses

SG-BERLIN – Beschluss, S 91 AS 10835/05 ER vom 23.11.2005

Ist nach dem BAföG davon auszugehen, dass ein Studiengang innerhalb von acht Semestern abgeschlossen werden kann, rechtfertigen die Examensvorbereitung und die Bearbeitung der Diplomarbeit nach Ablauf der Förderungshöchstdauer nicht das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 7 Abs. 5 SGB II.

SG-BERLIN – Beschluss, S 59 AS 9016/05 ER vom 09.11.2005

1) § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2 nimmt von der Ausschlussnorm des § 7 Abs 5 SGB 2 nur Auszubildende aus, die auch tatsächlich Ausbildungsförderung erhalten. Eine hypothetische Bedarfsbemessung nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG reicht nicht aus.

2) Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

VG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 1759/05 vom 01.08.2005

1. Auch nach der Neufassung des § 15 Abs. 3a BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) vom 19. März 2001 ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal im Rahmen des § 15 Abs. 3 BAföG, wonach die Verlängerung der Förderungshöchstdauer von der Prognose abhängig ist, dass der Studierende den Leistungsrückstand aufholt und das Studium innerhalb einer angemessenen Nachholzeit berufsqualifizierend abschließen kann, nicht obsolet.

2. In die im Rahmen des § 15 Abs. 3 BAföG anzustellende Prognose ist die in § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG vorgesehene "Karenzzeit" von vier Semestern einzubeziehen. Die verlängerte Studienförderung nach § 15 Abs. 3 BAföG kann dann beansprucht werden, wenn zu erwarten ist, dass innerhalb von vier Semestern nach Auslaufen der verlängerten Förderung gemäß § 15 Abs. 3 BAföG die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der sich dann anschließenden Studienabschlusshilfe nach § 15 Abs. 3a BAföG erreicht werden können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 123/05 vom 28.02.2005

"Angemessene Zeit" i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2064/02 vom 23.07.2003

Bei dem Leistungsstand, der bei einem Lehramtsstudium mit zwei Fächern nach dem Auswechseln eines Fachs und dem damit durchgeführten Fachrichtungswechsel durch eine Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG im beibehaltenen Fach nachzuweisen ist, sind auch ohne besondere Anrechnungsentscheidung alle im beibehaltenen Fach absolvierten Semester zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 39/97 - , BVerwGE 108, 40 = NVwZ-RR 1999, 510).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 49/02 vom 29.10.2002

1. Zeiten, in denen der Auszubildende neben der Ausbildung Kinder erzogen hat, stellen nicht ohne weiteres Zeiten der lebensunterhaltssichernden Erwerbstätigkeit i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 BAföG dar.

2. Die Regelung in Ziffer 11.3.6 Satz 5 BAföGVwV ist insoweit unwirksam.


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