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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberschreitung 

Überschreitung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 29.04 vom 22.07.2004

Bei der Abgrenzung der "großflächigen" Einzelhandelsbetriebe i.S. des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO von sonstigen Einzelhandelsbetrieben zwingen Überschreitungen des Verkaufsflächenmaßes von 700 m2 (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1976) selbst dann, wenn sie eine Größenordnung bis zu 100 m2 erreichen, nicht schon für sich genommen zu dem Schluss, dass das Merkmal der Großflächigkeit erfüllt ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UZ 95/02 vom 22.04.2003

Die Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen, die den Schwellenwert überschreiten, kann allein durch Besonderheiten des vom Arzt angewandten Verfahrens nicht gerechtfertigt werden.

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 1633/02 vom 16.04.2003

1. Im Architektenvertrag ist keine Kostenobergrenze, sondern nur ein Kostenrahmen vereinbart, wenn der Bauherr während der Planungsphase wechselnde Kostenvorgaben macht, ohne sich auf eine davon festzulegen (hier: zwischen 1,2 Mio DM netto und brutto).

2. Bei Altbausanierung verletzt eine Überschreitung der Obergrenze des Kostenrahmens von 31 % noch nicht die Vertragspflicht des Architekten.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 480/07 vom 06.12.2007

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss-OWi 362/05 vom 03.11.2005


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