JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überschreiten des zulässigen Gesamteinkommens durch monatlich gezahlte steuerpflichtige Beträge einer Abfindung des Arbeitgebers nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB V, EStG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung, Ausschluss der Familienversicherung, Überschreiten des zulässigen Gesamteinkommens durch monatlich gezahlte steuerpflichtige Beträge einer Abfindung des Arbeitgebers nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses |
| Stichwort: | Überschreiten des zulässigen Gesamteinkommens durch monatlich gezahlte steuerpflichtige Beträge einer Abfindung des Arbeitgebers nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses |
| Leitsatz: | Die monatlich gezahlten Beträge einer Abfindung des Arbeitgebers nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses zählen, soweit sie steuerpflichtig sind, zum Gesamteinkommen iS des § 16 SGB IV und schließen bei Überschreiten des maßgebenden Grenzbetrages des § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 Halbs SGB V die Familienversicherung aus. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 2/05 R | |
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