JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > � > Überschreiten der Fünf-Monats-Frist für Urteilsabsetzung

Überschreiten der Fünf-Monats-Frist für Urteilsabsetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG, ZPO, BGB
Schlagworte:	Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist für Urteilsabsetzung - Fristablauf an einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag
Stichwort:	Überschreiten der Fünf-Monats-Frist für Urteilsabsetzung
Leitsatz:	Die Frist von fünf Monaten zur Übergabe des vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle endet auch an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag und nicht erst am darauffolgenden Werktag (vgl BAG vom 17.2.2000 - 2 AZR 350/99 = BAGE 93, 360).
Volltext: BSG - Beschluss, B 2 U 189/08

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ueberschreiten-der-fuenf-monats-frist-fuer-urteilsabsetzung